Gesetz gegen Hasskriminalität Lambrecht verteidigt Abruf von Passwörtern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität im Internet verteidigt. In Bezug auf die geplante Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern gebe es zu viele Befürchtungen, sagte die SPD-Politikern im "Deutschlandfunk". Die Herausgabe sei nur in Ausnahmefällen auf richterliche Anordnung möglich. Die Opposition hatte Lambrechts Gesetzentwurf im Bundestag am Mittwoch heftig kritisiert.

Gestellte Aufnahme zum Thema mobbing in sozialen Netzwerken. Neben dem Gefaellt mir Button von facebook sind die Worte Du Opfer zu sehen.
Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte sollen soziale Netzwerke künftig direkt an das Bundeskriminalamt melden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vor. Bildrechte: imago images/photothek

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Kritik an ihrem Entwurf zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zurückgewiesen. Passwörter würden nur in Einzelfällen und auf Anordnung eines Richters an die Behörden weitergegeben, erklärte die SPD-Politikerin am Donnerstagmorgen im "Deutschlandfunk". Lambrecht sagte:

Es geht nicht um massenweise Abfrage von Passwörtern, das ist eine völlig falsche Darstellung und überhaupt nicht Sinn und Zweck.

Christine Lambrecht, SPD Bundesjustizministerin

Zudem könnten Staatsanwälte und Polizei schon heute die Herausgabe von Passwörtern und IP-Adressen verlangen. Die bisherige Regelung werde nur präzisiert. Außerdem versicherte Lambrecht, dass Passwörter auch in Zukunft bei Unternehmen und Online-Diensten ausschließlich in verschlüsselter Form gespeichert werden. Wenn aber etwa wegen eines drohenden Terroranschlags ermittelt werde, müsse den Behörden die Möglichkeit gegeben werden, ein solches Passwort zu erhalten.

Auskunfts- und Meldepflichten für Unternehmen

Lambrecht will mit ihrem neuen Gesetz stärker gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Telemediendiensten - zum Beispiel Websites oder Facebook - sogenannte Bestandsdaten bei Auskunftsersuchen von Behörden herausgeben.

Außerdem sollen Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, Volksverhetzung oder Gewaltdarstellungen direkt an die Polizei zu melden. Für die Auswertung soll eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zuständig sein. Kommen die Betreiber ihren Pflichten nicht nach, drohen ihnen laut Entwurf Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung soll die Meldepflicht nicht gelten. Hier soll es den Opfern weiterhin überlassen sein, ob sie eine Strafverfolgung wollen oder nicht. Diese Delikte wurden auch in der Vergangenheit nur bei einer Anzeige verfolgt.

Opposition: "Lauschangriff" und "Überwachungsstaat"

Die Opposition kritisierte die Pläne am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Bundestagses heftig. AfD und Linke warfen der Bundesregierung vor, sie wolle einen Überwachungsstaat errichten. Die Grünen sprachen von einem "rechtsstaatlichen Dammbruch" und vom "großen Lauschangriff im Netz". Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae warnte: "Passwörter sind Generalschlüssel zu unserem Leben."

Auch Verbände hatten die Pläne als unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer kritisiert. Der Vorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme, sagte etwa:

Hier geht es nicht mehr nur um die Bekämpfung von Hasskriminalität, sondern um die Einrichtung umfassender Überwachungsrechte für Staat und Behörden.

Lambrechts Gesetzentwurf soll Anfang kommenden Jahres im Bundeskabinett beraten werden.

Zwei Polizisten gehen durch Nebel 1 min
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Mi 21.08.2019 15:45Uhr 00:54 min

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/video-329934.html

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2019 | 10:45 Uhr

21 Kommentare

winfried vor 32 Wochen

Peter … "Lieber winfried" klingt fast wie "mein lieber Scholli",
und dennoch DANKE für die Replik.
Wir könnten jetzt die "Konversation" fortsetzen, Ich verzichte darauf.
Es bringt nichts, dafür sind wir Beide ideologisch zu "gefestigt".

Peter vor 32 Wochen

Lieber winfried, dann zitiere ich mal von der Web-Site der Gewerkschaft der Polizei: "Hasskriminalität ist in den meisten Fällen eine Form der Gewaltkriminalität. Sie richtet sich gegen Personen, die als „fremd“ oder „anders“ deklariert werden. In ihnen wird eine Gefahr für die eigene Existenz bzw. für die Existenz der eigenen Gruppe gesehen. Rasse, Religion, ethnische Zugehörigkeit, sozialer Status, wie beispielsweise Obdachlosigkeit, aber auch sexuelle Orientierung und körperliche Behinderungen sind Kriterien, die als Ursache vordergründig angegeben werden. Neben Gewalt stehen die Anhänger solcher Weltanschauungen für diskriminierende Forderungen. Sie plädieren gewissermaßen für ein gesellschaftliches Macht- und Gewaltverhältnis, das sich aus der Tatsache ergibt, dass es sich bei ihnen um stark emotionalisierte, in ihrer Identität sehr schwache Personen handelt."
Sie werdwen zugeben, das klingt fast genauso wie bei wikipedia.
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winfried vor 32 Wochen

Peter, Sie bestätigen mir, mit …
… werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet
… "könnten",
dass es sich beim Wort "Hasskriminalität" um einen ideologischen Kampfbegriff handelt.