Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, äußert sich bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Hessen.
Kanzlerin Merkel will Diesel-Fahrverbote gesetzlich erschweren. Bildrechte: dpa

Höhere Hürden Merkel will Fahrverbote für Diesel gesetzlich erschweren

In mehreren deutschen Städten gibt es schon Diesel-Fahrverbote, weitere könnten bald folgen. Kanzlerin Merkel will diese nun mit einer Gesetzesänderung verhindern, wenn die Grenzwerte nur geringfügig überschritten werden.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, äußert sich bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Hessen.
Kanzlerin Merkel will Diesel-Fahrverbote gesetzlich erschweren. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einer Gesetzesänderung die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten erschweren. Nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffoxid "nicht verhältnismäßig". Das sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Ihre Partei wolle die Gesetze deshalb so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.

Merkel: Maßnahmen reichen

Laut Merkel gibt es in 51 deutschen Städten lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. In diesen Fällen würden demnach bereits beschlossene Maßnahmen ausreichen. Merkel nannte in dem Zusammenhang Software-Updates für Dieselautos und Hardware-Nachrüstungen für Kleinlaster von Gewerbetreibenden sowie kommunale Nutzfahrzeuge und Busse.

Dagegen müsse in 14 weiteren Städten mehr getan werden. Dazu gehörten auch "Aktionen der Automobilindustrie", sagte Merkel. Diese habe "massiv Vertrauen zerstört".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2018 | 22:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2018, 21:41 Uhr

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55 Kommentare

23.10.2018 10:39 jochen 55

Merkel fordert wieder - nur danach passiert wieder nichts.
Merkel Go Home

23.10.2018 10:11 Fragender Rentner 54

Staune immer wieder wieviel Zeit so manche hartarbeitende Menschen haben um ihre Bereicherung für uns rüber zu bringen.

Wie hatten die alten Griechen dazu gesagt?

23.10.2018 10:00 Fragender Rentner 53

Politiker und ihre Versprechungen. :-(

23.10.2018 08:05 Jakob 52

@48 - ja "konstanze", ein ganz toller Hecht, der Herr Dr. Spaniel. Behauptet, es gäbe gar keine Nachrüstlösungen für schmutzige Diesel, obwohl es tatsächlich hochwirksame Prototypen gibt, die nur darauf warten, dass der Gesetzgeber durch die Vorgabe eines vernünftigen Grenzwertes den Startschuss dafür gibt, dass jedes Auto nachgerüstet wird und die Serienproduktion startet. Und dann meint dieser Spaniel Düsentrieb noch ernsthaft, auf das Ziel der Senkung des CO2-Flottenausstoßes solle man verzichten, weil die Hersteller das gar nicht leisten könnten. Lüge! Leute wie Spaniel haben keine Lust, sparsamere Autos zu fahren, sondern wollen weiter mit Drecks-SUV die Luft verpesten. Ein wirklich toller Kerl. Verzichtbar wie die GfD.

22.10.2018 21:22 Peter 51

@42: Wieso habe ich etwas herausgepickt. Ich habe nichts anderes getan, als aus einer Stellungnahme des Bundesumweltamts zitiert. Dort wird nicht von Industriearbeitsplätzen gesprochen, sondern nur von ganz wenigen Bereichen, u.a. von Schweißern.
Und nun zur Schweiz. Ich betone wiederum, dass ich zitiere, diesmal vom Schweizer Bundesamt für Umwelt: "Stickstoffoxide (NOX)
Hauptquellen
motorisierter Strassenverkehr (Verbrennungsprozesse, bei hohen Temperaturen)
Feuerungen
Immissionsgrenzwerte Stickstoffdioxid
30 µg/m3 Jahresmittelwert (arithmetischer Mittelwert)"
Also bitte, wer pickt?

22.10.2018 20:37 Auf der Sonnenseite des Lebens 50

@konstanze 48

Danke erst mal an dieser Stelle @konstanze

"Gute Erklärungen gegeben und Vorschläge gemacht hat der AfD Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel auf der Pressekonferenz "Fahrverbote und Zukunft des Dieselmotors""

Ganz besonders empfehle ich allen mal von Minute 9 bis Minute 11 da reinzuhören.

"Er scheint der einzige zu sein, der im Bundestag vom Fach ist !!!"
+1

22.10.2018 19:57 Wolfgang Nawalny 49

@nasowasaberauch 42 - Diese Veröffentlichungen der genannten Grenzwerte sind hinlänglich bekannt und jeder denkende Mensch hatte und hat die Möglichkeiten einen Schluss daraus zu ziehen. Doch warum tat dies die breite Masse nicht und warum kam es bisher nicht zu den kritischen und energischen Nachfragen? Schäft das Volk?
Letzte Woche wurden Grenzwerte für Radon veröffentlicht, die nun "wieder einmal" in sächsischen Schulen gemessen wurden. Dabei wurde gleich eingeräumt, dass eine Grenzwertüberschreitung dieser 300 Einheiten nicht gesundheitsschädlich sei. Ja und? Warum werden dann diese Grenzwerte "erfunden" ? Die Grenzwerte für CO2 und NOx sind doch ebenfalls willkürlich festgelegt, so auch die vor wenigen Tagen umstrittene Senkung der CO2 Prozente für bis zum Tage X. 30% - 35% - 45% egal, ist politische Ideologie und vielleicht eine Lizenz zum Gelddrucken für gewisse Kreise.

22.10.2018 19:50 konstanze 48

Gute Erklärungen gegeben und Vorschläge gemacht hat der AfD Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel auf der Pressekonferenz "Fahrverbote und Zukunft des Dieselmotors" am 04.10.2018. Er scheint der einzige zu sein, der im Bundestag vom Fach ist !!!

22.10.2018 19:20 Dorfbewohner 47

“rentner 45

fr.merkel,sie sollten mal einen tag urlaub nehmen,und sich mal hier oder bei focus nur 50% der kommentare aus der bevölkerung lesen und tiefgründig darüber nachdenken…”

So etwas werden Sie bei den meisten führenden Politikern nie erleben!

Ab einem gewissen Stand in der Politikerkaste scheint automatisch der Umstand einzutreten, selbst ein geistiger Einstein oder Supercomputer der Zukunft zu sein, der jede Möglichkeit ausklammert überhaupt in Erwägung zu ziehen, dass Wahlvolk überhaupt denken kann…

...ist zumindest mein Eindruck.

22.10.2018 18:56 NRW-18 46

Frau Merkel liegt ja diesmal richtig, nur warum traue ich ihr nur bis zum kommenden Sonntag, wenn in Hessen gewählt wird?