Angela Merkel
Aufgeräumt und streitlustig: Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Bildrechte: imago/Eibner

Befragung der Kanzlerin Merkel stellt sich Fragen im Bundestag

Zum zweiten Mal hat sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die Themen reichten von Rüstungsexporten über "Gelbwesten"-Proteste bis zur Migration. Dabei zeigte sich Merkel mitunter streitlustig.

Angela Merkel
Aufgeräumt und streitlustig: Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten. Bildrechte: imago/Eibner

Neue Richtlinien für Rüstungsexporte vermutlich erst 2019

Die Bundesregierung wird die Richtlinien für Rüstungsexporte voraussichtlich erst 2019 verschärfen. Im Koalitionsvertrag war das Jahr 2018 vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie wisse nicht, ob dies bis Weihnachten noch etwas werde.

Auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel zu Rüstungsexporten von ausländischen Tochterfirmen deutscher Konzerne in Staaten wie Saudi-Arabien sagte Merkel, wenn der Regierung Verstöße gegen Regeln bekannt würden, werde sie natürlich reagieren. Linke und Grüne fordern seit Monaten das Schließen einer Gesetzeslücke, um neben Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien auch beispielsweise den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei zu verhindern.

Wortgefechte mit der AfD

Mit der AfD lieferte sich die Kanzlerin mehrere Wortgefechte. Nach einer Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner zum UN-Migrationspakt warf sie der Partei die Verbreitung von "Falschinformationen" vor. Nach einem Wortwechsel zu der Zahl der EU-Staaten, die den Pakt unterstützen, betonte Merkel: "Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit." Einem Fragesteller der AfD zum Brexit warf sie eine "Mischung von Fakten und Wertungen" vor. Als der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Bundesregierung sinkende Abschiebezahlen vorwarf, wies Merkel dies zurück. Als Baumann dies dann noch einmal bekräftigte, entgegnete Merkel knapp: "Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich habe auch kein Fragezeichen jetzt gesehen bei Ihnen."

Kritik an Linken-Unterstützung für Gelbwesten

Merkel rief die Linke auf, sich von den Ausschreitungen bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich zu distanzieren. Es sei "skandalös", dass die Linken kein Wort zu der Gewalt sagen. Die Haltung der Linken zu der französischen Protestbewegung ist allerdings nicht eindeutig. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte die "Gelbwesten" Ende November ein Vorbild für Deutschland genannt. Parteichef  Bernd Riexinger bezeichnete die "Verbrüderung" von linker und rechter Gesinnung hingegen als besorgniserregend.

CDU-Beschluss zur Umwelthilfe verteidigt

Auf eine Anfrage der Grünen verteidigte Merkel den Beschluss der CDU, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe auf den Prüfstand zu stellen. Auch wenn die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt festgestellt werde, "entbindet es uns ja nicht davon, uns das mal näher anzugucken". Außerdem wäre umgekehrt von Lobbyismus die Rede, wenn eine Organisation, die der CDU näher stehe, so viel Geld bekommen würde. Die CDU hatte sich bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg dafür ausgesprochen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Die Befragung der Bundeskanzlerin hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Künftig soll sie dreimal im Jahr stattfinden. Die erste gab es im Juni.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2018 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2018, 16:51 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

35 Kommentare

14.12.2018 14:14 ein schon länger in Deutschland lebender 35

der Wessi denkt wirklich von sich er wäre ein Demokrat.

ich glaube der liest seine eigenen Beiträge nicht.

14.12.2018 10:35 Wessi 34

@ 33
1. Wo "ziehe" ich über die Kanzlerin her?Weil ich Sozi bin? Weil meine konservative Haltung nicht CDU od. AfD bedeutet?
2. Weil ich denken kann.Aus Zahlen der Umfrageinstitute.Weil ich lesen kann+mich nicht
aufs Internet verlasse.
3. Ein politisch-engagierter Normalbürger ohne Funktion, der von der Familie her tatsächlich "reinrassiger" Wessi (+Hanseat, tw. jüdisch) ist.
4. Ein überzeugter Anhänger von Vereinigten Staaten von Europa+Antifaschist, ohne Antifa zu sein.Stolz auf die BRD.Gerade die jetzigen Fragestunden, auf die sich der Artikel bezieht sind eine gute Entwicklung unserer Demokratie.

14.12.2018 06:58 ein schon länger in Deutschland lebender 33

1. Ich möchte mal wissen warum der Wessi hier über die Kanzlerin herzieht

2. Woher der Wessi die Wahlprognosen nimmt.

3. Wer ist der Wessi überhaupt?

14.12.2018 05:27 Klaus 32

Also ich bin mit unserer Kanzlerin voll zufrieden.
Es hat ja schließlich viele gute Gründe, warum sie jetzt schon seit über 13 Jahren immer wieder zur Kanzlerin gewählt wurde.

13.12.2018 23:57 DER Beobachter @ Wo geht es hin 28 31

Art. 94 (1) GG ! Sie erzählen uns wie gewohnt Märchen. Hoffentlich können Sie wenigstens Ihre Behauptungen aus Ihrem Kommentar 14 belegen.

13.12.2018 22:16 Paule 30

Die Dialoge sind echt Spitze. Denken ist wahrscheinlich nicht jedermanns Sache. Mal sehen, wer anspringt, Favoriten dafür gibt es.

13.12.2018 21:38 Wessi 29

@ 28 aha.Was Sie als "merkwürdig" diskreditieren empfinden Mehrheiten in unserem Lande anders.Frau Merkel hat ziemlich viel gut+richtig gemacht.Muß so sein, sonst würde der Religionsausgrenzungsverein nicht immer so meckern.Ihr Bestreben das eigene Land+unser Justitzsystem schlecht zu machen spricht für sich+gegen Sie.Jeder der sich ordentlich informiert wird den Unterschied sehen zu dem was die PIS-Leute versuchten+unserem Positivum.Bei uns haben Mehrheiten zu entscheiden, da werden dann nicht aus politischer Willkür Richter*innen vorzeitig pensioniert.Aber: wir haben Reisefreiheit, gehen Sie doch!Sie wollen eine andere Republik.Die Mehrheit hierzulande nicht.Übrigens: keiner hat Merkel den Mund verboten,das biegen Sie sich zurecht,die Volksparteivorsitzende hat nur klug geschwiegen.

13.12.2018 20:12 Wo geht es hin? 28

@Wessi - Zitat von Ihnen: "Angela Merkel kann jetzt, ohne Parteivorsitz wenigstens viel mehr+direkter sagen, als vorher." Zitat Ende. Echt jetzt? Wer soll denn der angeblich mächtigsten Frau im Universum bisher den Mund verboten haben? Ihre eigene Partei? Da wird wohl eher umgekehrt ein Schuh draus. Ihre Thesen sind, ich sage es mal höflich, meist sehr merkwürdig. PS: Das, was Sie den Polen mit deren Justizreform vorwerfen, haben wir schon lange - nur das Sie das bis jetzt noch nicht geschnallt haben. Oder werden die Verfassungsrichter bei uns etwa vom Volk oder dem Richterbund frei gewählt? Nö! Die werden EINGESETZT! Und von wem? Na dann raten Sie mal...oder Sie machen sich zur Abwechslung mal schlau.

13.12.2018 18:28 Wessi 27

@ 24 woher nehmen Sie die Weisheit, daß die österreichische Regierung mehr Zuspruch hatte als zu Wahlzeiten? Woher soll das kommen+wieso widerspricht es meiner These,daß Kurz die FPÖ klein kriegen will?Angela Merkel kann jetzt, ohne Parteivorsitz wenigstens viel mehr+direkter sagen, als vorher.Das wird man auch im Ausland merken.Da bleibt es nicht dabei, daß z.B. Polen seine sogen. Justizreform zurücknimmt, da wird Italien Fett wegkriegen (Conte knickt schon ein)+GB kann sich an den Hut schreiben Änderungen im Brexitabkommen zu bekommen.Merkel greift an.Das ist neu+gut.Und die Partei der Religionsausgrenzer wirds auch spüren.WAs kann ich dafür,wenn Sie nicht lernen die rosa Ostbrille abzunehmen?Durch diese werden Ihre Behauptungen nicht richtiger.

13.12.2018 18:00 Wo geht es hin? 26

@Wessi - Zitat von Ihnen: "@ 14 ...wenn Sie bots glauben, ist das Ihr Problem." Zitat Ende. Wo Sie nicht mehr weiterwissen, kommen Sie mir mit dieser plumpen Unterstellung. Die 2 Beispiele können Sie ganz einfach auch auf höchstoffiziellen Kanälen nachlesen/hören. Noch ein kleines Update nur für Sie: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch mit Louise Arbour hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend sei. Der Satz im Original - Zitat:" Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level." Übersetzung: "Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen." Zitat Ende. Ich stelle fest, nicht die AfD hat im BT "FakeNews" verbreitet, sondern Merkel. Die Fragen der AfD sind mit glatten Unwahrheiten beantwortet worden. So: und jetzt Sie.