Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Merkel hat vor allem auf europäische Aufgaben aufmerksam gemacht - und wie Deutschland dafür gewappnet ist. Bildrechte: dpa

Haushalt 2020 Generalaussprache im Bundestag

Kanzlerin Merkel sieht das Land für einen Brexit gewappnet - auch für einen ungeordneten. AfD-Fraktionschefin Weidel, die erste Rednerin in der Generaldebatte über den Haushalt 2020 warf der Bundesregierung indes eine falsche Ausgabenpolitik vor. Die Grünen forderten mehr Geld für den Klimaschutz - wovor FDP-Fraktionschef Lindner wiederum warnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Merkel hat vor allem auf europäische Aufgaben aufmerksam gemacht - und wie Deutschland dafür gewappnet ist. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generalaussprache im Bundestag die Bedeutung Deutschlands und der Europäischen Union zur Bewältigung aktueller wirtschaftlicher und politischer Konflikte hervorgehoben. Mehrfach verteidigte sie die steigenden Ausgaben im Verteidigungshaushalt. Deutschland und Europa müssten in einer Zeit weltweiter Kräfteverschiebungen mehr Verantwortung übernehmen.

Deutschland für Brexit gewappnet

Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass Deutschland auch für einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gut aufgestellt ist. Noch bestünden derzeit zudem alle Chancen, den Brexit geordnet hinzubekommen. Deutschland habe dann allerdings einen Wettbewerber vor der eigenen Haustür. Die EU werde durch den Brexit geschwächt, sagte Merkel. Sie könne aber auch neue Stärke entwickeln. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe mit der Wahl ihres Teams die richtigen Weichen gestellt.

Europa müsse beim Klimaschutz führend sein. "Nichtstun ist nicht die Alternative." Zudem gelte es bei der Digitalisierung aufholen und technologisch wieder auf Weltniveau kommen. So gebe es Defizite bei der Herstellung von Chips und der Batteriezellenproduktion.

Neue globale Aufgaben für Deutschland und die EU

Merkel verwies auf global neue Muster der Kräfteaufteilung und wachsende Rivalitäten: auf einer Seite gebe eine noch starke Supermacht USA, der Europa trotz aller Meinungsverschiedenheiten tief verbunden sei, und auf der anderen Seite China. Deutschland tue gut daran, mit China einen Dialog zu betreiben. Zudem müsse das transatlantische Bündnis gestärkt werden, müsse sich Deutschland in Richtung zwei Prozent bei den Ausgaben für die Verteidigung bewegen.

Merkel forderte zudem, entschieden gegen Rassismus und Hass zu kämpfen. In Deutschland seien Angriffe gegen Juden, Ausländer und Hass in der Sprache alltäglich geworden. "Das müssen wir bekämpfen."

Weidel wirft Koalition grün-sozialistische Ideologie vor

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Wort als Vertreterin der größten Oppositionspartei im Bundestag. Weidel sagte, die Koalition verfolge im Kern eine grün-sozialistische Ideologie, die Deutschland ruiniere. "Die Krise kommt nicht, sie ist bereits da." Das Land stehe vor einer Rezession, die in erster Linie hausgemacht sei. In diesem Zusammenhang warf Weidel der Bundesregierung eine wirtschaftsfeindliche Politik vor und bezeichnete die Klimaschutzpolitik sei "nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm".

Klimaschutz-Ausgaben in der Kritik

Während FDP-Fraktionschef Christian Lindner vor einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht warnte, forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mehr Geld für den Klimaschutz. "Dieser Haushalt ist eine doppelte Null - nämlich kein Plan und kein Geld", sagte sie. Lindner warnte wiederum davor, zum "Moral-Weltmeister" zu werden - da werde aber niemand auf der Welt folgen. Dennoch bot er wie Göring-Eckhardt die Mitwirkung an einem Klima-Konsens an. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz. Die SPD wolle der neuen EU-Kommissionspräsidentin helfen, "das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren", sagte er in der Debatte.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hingegen hielt der Regierung vor, die falschen Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Die strenge Schuldenbremse sei ihr wichtiger als notwendige Investitionen, ebenso Militär- statt Ausgaben für Soziales.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. September 2019 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 14:03 Uhr

11 Kommentare

aus Elbflorenz vor 1 Wochen

ja, eine Sinnkrise der Gesellschaft, der ihre gemeinsame Klammer, ein gemeinsames Wertesystem verloren geht, umd damit Solidarität und eine gemeinsame Verfolgung eigener Interessen verlorengeht.

Die AfD ist doch die einzige Partei, die nach vorne sieht:
Wie wird es in Deutschland in 10, 20, 30 Jahren aussehen? Die Frage stellt sich keine andere Partei.

Habe mir noch Lindner (FDP) und Gauland (AfD) angehört. Die Rede vom nach der Sommerpause sichtlich erholten Gauland hat mir gut gefallen.

wo geht es hin vor 1 Wochen

@Ulf: Was ist an dem Festhaltenwollen an altbewährtem schlecht? Sie suggerieren ja, dass alles Neue besser ist, wie das Alte. Ist das aber wirklich so? Ich glaube nicht. Und vor so manch "Neuem" graut mir sogar...

aus Elbflorenz vor 1 Wochen

Von der Rede von Gauland ist in dem Artikel nicht die Rede. Die Sommerpause hat Gauland richtig gut getan. Tatsächlich fragt Gauland mit Fug, warum unter der Bundeskanzlerschaft eienr Physikerin deutsche Schüler bei einem internationalem Vergleich der Mathe- und Physikfähigkeiten immer schlechter werden.
Was den Haushalt betrifft, wurde von vom Staate erwirtschafteten Überschüssen gesprochen. Zurecht korrigiert Gauland: die Überschüsse haben wir Bürger erwirtschaftet.

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