Die CDU-Landesvorsitzende Angela Merkel spricht auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn
Merkel zu möglichen Neuwahlen: "Das halte ich für ganz falsch." Bildrechte: dpa

Statement gegen Neuwahlen Merkel nennt Leitlinien für Bündnis mit SPD

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen will CDU-Chefin Merkel von Neuwahlen nichts wissen. Stattdessen peilt sie eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD an. Die Leitlinien dafür hat sie schon mal verkündet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer stellte allerdings klar, Merkel sei nicht in der Position, Forderungen an die SPD zu stellen.

Die CDU-Landesvorsitzende Angela Merkel spricht auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn
Merkel zu möglichen Neuwahlen: "Das halte ich für ganz falsch." Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen kompromissbereit gegenüber der SPD gezeigt. Die CDU-Chefin sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn, Gespräche mit den Sozialdemokraten müssten auf der Grundlage gegenseitigen Respekts geführt werden. Der Kompromiss gehöre natürlich dazu.

Absage an Neuwahlen

Neuwahlen lehnte Merkel hingegen kategorisch ab: "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen." Zugleich betonte die CDU-Chefin, Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringe. Maßstab müsse dabei auch sein, dass es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden.

Leitlinien für Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren
Merkel beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung 2015: Damals kamen knapp eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland. Laut Merkel soll sich das nicht wiederholen. Bildrechte: dpa

In dem Zusammenhang nannte Merkel einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden, die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft und finanzielle Entlastungen der Bürger als Leitlinien der CDU für mögliche Verhandlungen mit der SPD. Letztere sollten nach Aussagen der CDU-Chefin über Änderungen beim Soli und Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen erzielt werden.

Außerdem wolle die CDU erreichen, "dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt", ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage stellt werde, erklärte die geschäftsführende Kanzlerin.

"Große Koalition hat gute Arbeit geleistet"

Merkel betonte, die Große Koalition habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Zugleich beklagte sie, dass die SPD im zurückliegenden Wahlkampf "kein gutes Wort" dafür gefunden habe. Ansonsten hielt sie sich mit Kritik an den Sozialdemokraten zurück.

Zugleich begrüßte die CDU-Chefin, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie sowie CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für Donnerstag eingeladen hat, um über Wege hin zu einer stabilen Regierung zu sprechen.

SPD-Chef signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der SPD-Chef signalisierte nach der Einladung Steinmeiers immerhin Gesprächsbereitschaft. Er könne den Wunsch des Bundespräsidenten nicht abschlagen, sagte Schulz am Freitagabend beim Bundeskongress der Jusos in Saarbrücken: "Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen."

Dreyer: Keine Bedingungen durch Merkel

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht auf der Pressekonferenz zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder im Schloss Halberg in Saarbrücken (Saarland).
Dreyer lehnt Bedingungen durch Merkel ab. Bildrechte: dpa

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte allerdings klar, die SPD werde sich von der CDU nicht "erpressen" lassen. "Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann", sagte die SPD-Politikerin dem "Trierischen Volksfreund". Aus ihrer Sicht sei auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels keineswegs vom Tisch.

Eine Entscheidung über die mögliche Neuauflage der GroKo wird nach Angaben aus der SPD-Spitze allerdings nicht vor dem SPD-Bundesparteitag fallen, der vom 7. bis 9. Dezember in Berlin stattfindet.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 25.11.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. November 2017, 18:21 Uhr

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65 Kommentare

27.11.2017 12:37 Beobachter 65

Frank 60:
Da muss ich Herrn Schulz mal in Schutz nehmen. Er har nicht die Grenzen geöffnet für alle ohne Pass, er hat nicht die deutschen Steuermilliarden für Schulden von Südländern gegeben etc. Auch wenn er diese Dinge mitträgt, verantwortlich für Fehler der Regierung ist der verantwortliche Regierungschef- der hieß Merkel. Ohne Rpckzug von Frau Merkel wird es keine Veränderung geben und die AfD wird weiter zulegen,
.

27.11.2017 11:56 Ekkehard Kohfeld 64

esSKaa 62 Deutschland ist bspw. recht gut aus der letzten Finanzkrise gekommen.##Das erklären sie uns mal."F.A.Z.Deutscher Target-Saldo steigt auf mehr als 800 Milliarden Euro"##Der Beitrag Merkels an der unterm Strich relativ guten Lage in D lässt sich schwer benennen.##Hier ein paar Beispiele gute Lage ."16 Millionen in Deutschland: Jeder Fünfte ist von Armut bedroht - n-tv""13 Millionen ohne Sozialversicherungspflichtige Arbeit.Statistisches Bundesamt."So und um sie nicht zu überfordern fangen sie mal damit an uns zu erklären wo Merkel uns voran gebracht hat,als nächstes dann warum unser Industrie abgeschafft wird Stahl,Kohle,Atomkraft,Chemie,Solar,Elektronik und jetzt mit aller Gewalt gegen eine der Größten von der Millionen Menschen abhängig sind die Autoindustrie um nur einige zu nennen oder den Ausverkauf vieler Sachen (z.H Häuser oder ganze Firmen) an ausländisch Investoren?So mehr geht erst mal nicht rein wenn sie uns das erklärt haben liefere ich weiter,gibt es genug von.

26.11.2017 23:31 Wessi 63

@ 61 das ist fast Verleumdung der SPD-Wähler.Die Basis der SPD will k.e.i.n.e Obergrenze.Damit das mal klar ist.Sie hält die AfD für einen rechtsextremen Verein.Und ich weiß nicht von welchen Wählern Sie reden?Meinen Sie etwa."die Wahl wird im Osten entschieden"? Falsch gerechnet+falsch gedacht.Die Wähler die die SPD zusätzlich bekommen wird kommen aus dem Merkellager der Union+von den Entsetzten der FDP.Ausserdem wird manchem westlichen AfD-Wähler die Höckerei mächtig auf "den Sack" gehen.Siehe dazu Niedersachsen.Wird nicht immer wieder gefordert die CDU möge einen konservativeren Kurs fahren?Nun, irgendwann ist Merkel in Rente, dann geht das vllt.!Aber dann gibt es den "ach so bösen" Merkel-Wähler...was glauben Sie wo die landen?Übrigens ist der "Kampf gg. rechts" ein Wunsch der Bürger(s.Wahlergebnisse) und das unumstößliche Weltbild der BRD!

26.11.2017 20:46 esSKaa 62

#42: Herr Barde, Sie hätten da noch einiges vergessen, woran Merkel Schuld ist: Den Tod des letzten T-Rex, den Hüftspeck von Pamela Anderson und die übernächste Grippewelle...

OK, die letzten dicken Reformen stammen vom Sozi Schröder. Der Beitrag Merkels an der unterm Strich relativ guten Lage in D lässt sich schwer benennen. Deutschland ist bspw. recht gut aus der letzten Finanzkrise gekommen. Eine sehr gute Regierung würde versuchen, eine weitere zu verhindern und hätte Cum-Ex nicht so lange zugelassen.

26.11.2017 19:29 paar Gänge runterschalten 61

@Wessi 55:Die SPD hat ein Existenzproblem. Wendet sie sich mit CDUCSU von ihrer Basis weiter ab, geht sie unter. Wendet sie sich der Basis ihrer Wähler wieder zu und stellt Forderungen der Basis, drückt man sie in die Ecke von Rechtspopulisten- und geht unter. FAZ 16.11.17: "So konnte die AfD als Vogelscheuche zum Zweck der politischen Disziplinierung.. indem kritische Themen wie die Zukunft der Nationalstaaten.. ungeregelte Einwanderung.. Der regierungsamtliche „Kampf gegen rechts“.. IN DEN REIHEN der CDU galt es nun noch mehr als vorher, Zweifel an der deutschen Europa- und Einwanderungspolitik zu UNTERDRÜCKEN.
Und als der SPD-Vorsitzende angesichts der absehbaren Aufwendungen für die Einwanderer Maßnahmen auch für die eingesessene Unterschicht vorschlug, wurde er von Merkel und Schäuble öffentlich des Vorschubleistens bezichtigt und verstummte – AUS ANGST davor, SO GABRIEL knapp zwei Monate NACH der Wahl, „mit der CSU oder der politischen Rechten in einen Topf geworfen zu werden"."

26.11.2017 19:26 Frank 60

@ 55: Blaubraunen Sumpf austrocknen. Den Gedanken trage ich mit. Nur wer hat diesen Leuten erst ein Podium und ihre Wählerschaft geschaffen? Wenn sich diese politisch Verantwortlichen endlich einmal zu ihrem Versagen bekennen würden, wäre der Demokratie sehr geholfen. Ein Herr Schulz orakelt heute bei der ARD und tut so, als ob die SPD in den letzten Jahren nicht in der Regierung war. Glaubwürdige Aufarbeitung stelle ich mir unter Demokraten anders vor.

26.11.2017 18:54 pudd'nhead 59

hätte der deutsche wähler taktisch gedacht und in absoluter mehrheit cdu/csu gewählt, wär' eine groko längst vom tisch und das andere parteien-klein-klein gar nicht erst in angriff genommen worden. wir hätten längst eine handlungs- und beschlußfähige neue regierung auch auf internationalem parkett. und zwar ohne den irrationalen kurs den die sozi-"größen" abliefern. aber einen trost gibt's: frau merkel bleibt!

26.11.2017 18:09 ein schon länger in Deutschland lebender 58

@Klaus 52
" und selbst die Grünen unbedingt mit ihr regieren wollen. "

na jetzt machen sie aber wieder Spaß mit uns, die Grünen hätten ihre Seele verkauft nur um überhaupt zu regieren.
Da ist es ihnen völlig egal mit wem!

26.11.2017 17:54 Red Fox Merkel muss weg! 57

@ Klaus 52 / "So unbeliebt kann die Kanzlerin nicht sein weil sie stärkste Partei ist?"
Was ist das für eine Logik. Sie hart das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für ihre Partei geholt. Mann, dass ist eine 6-. Sie hat zwei Parteien die gegen ihre linksbunte Politik sind erst möglich gemacht und ins Parlament geholt. Mann, die Frau hat Europa und Deutschland gespalten wie keiner vorher. Sie hat sogar noch Schröder Fischer überholt. Wenn sie nur die Prozente zählen die Merkel gewählt haben dann zählen sie die anderen Parteien die alle zusammen (außer die Sozis) die absolute Gewinner sind. Ich verstehe, sie wollen uns sagen, solange Merkel verliert und verliert und keiner sie überholt hat sie gewonnen. Hohohohohohoho

26.11.2017 17:16 Ekkehard Kohfeld 56

@ {Klauspeterwessi 52} So unbeliebt kann unsere Kanzlerin nicht sein, weil die Union nach wie vor die deutlich stärkste Partei ist und selbst die Grünen unbedingt mit ihr regieren wollen. Hätten sich FDP und Grüne verstanden, dann hätte das auch mit Jamaika geklappt.##Hallo Kalausi ich warte immer noch auf Klarstellung ihrer Vorwürfe gegen mich in Bezug auf Fake - News wird das noch etwas oder muß ich wirklich erst ein Strafverfahren wegen Verleumdung und übler Nachrede in Gang setzen sie glauben doch nicht das sie hier jeden ungestraft nieder machen können.Ich weiß MDR ist nicht das Thema aber wie soll man den User sonst erreichen der taucht ja dann einfach ab und antwortet nicht mehr.Weil eine Ar.. in der Hose hat er dann nicht für das was er los läßt auch gerade zu stehen.Sorry aber da platz auch irgend wann dem Gutmütigsten der Kragen.