Angela Merkel
Angela Merkel will, dass sich die Regierung wieder stärker auf die Sacharbeit konzentriert. Bildrechte: dpa

Krise wegen Verfassungsschutz-Präsident Merkel räumt nach Maaßen-Entscheidung Fehler ein

Nach der Entscheidung zu Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel geäußert und Selbstkritik geübt. Die Koalition wolle jetzt ihre volle Konzentration auf die Sacharbeit legen.

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Angela Merkel will, dass sich die Regierung wieder stärker auf die Sacharbeit konzentriert. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Causa Maaßen Fehler eingeräumt. In einem kurzen Statement am Montagvormittag sagte sie, man habe bei der ersten Entscheidung vor einer Woche zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewege, wenn sie Beförderung hörten. Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung von Maaßen die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde, und nicht so sehr daran, was die Menschen zu Recht bewege. "Das bedaure ich sehr", erklärte Merkel.

Zugleich kündigte die CDU-Chefin an, dass sich die Große Koalition nun wieder auf die Sacharbeit konzentrieren wolle.

Koalitionsausschuss will sich treffen

Das neue Ergebnis zu Maaßen, dass Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag ausgehandelt hatten, ist nach Ansicht der Kanzlerin aber "sachgerecht, vermittelbar und entspreche der Fürsorgepflicht für Hans-Georg Maaßen". Es handele sich auch um "keine Beförderung".

Merkel sagte, man habe sich an vielen Stellen in den letzten Monaten zu viel mit sich selbst beschäftigt. Sie kündigte an, dass sich am kommenden Montag der Koalitionsausschuss treffen wird. Dann solle es wieder um andere Themen wie die drohenden Fahrverbote für Diesel gehen.

Die Koalitionsspitzen hatten vor rund einer Woche vereinbart, dass Maaßen, der noch Präsident des Verfassungsschutzes ist, Sonderberater im Innenministerium wird. Wegen der Beförderung des Beamten hatte es starke Kritik vor allem aus der SPD gegeben. Zwischenzeitlich hatte sogar das Ende der Regierungskoalition gedroht. Deshalb hatten sich Merkel, Seehofer und Nahles am Sonntag um eine neue Lösung bemüht.

Für Maaßen sollte der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen. Der SPD-Mann Adler soll nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten.

SPD zufrieden mit Ergebnis

Die SPD zeigt sich unterdessen zufrieden mit dem neuen Ergebnis in der Causa Maaßen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte am Montag am Rande von Beratungen der SPD-Gremien dem Nachrichtensender ntv: "Alle finden gut, dass es jetzt eine vernünftige Lösung gibt." Weiter sagte Schwesig, es sei eine "Stärke, wenn man erkennt, da ist etwas schiefgelaufen, und man korrigiert das". Auch die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende mahnte an, nun zur Sacharbeit zurückzukehren. Als wichtige Themen nannte Schwesig Rente, Pflege und bezahlbaren Wohnraum.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Montag, er sei sehr froh, dass die Koalitionsspitzen eine Lösung gefunden hätten, "die es uns ermöglicht, auch wieder nach vorne zu schauen". Die Koalition müsse nun "Vertrauen wiedergewinnen", indem sie eine gute Regierungsarbeit abliefere, verlangte Kauder vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag mahnte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass nun ein anderer Arbeitsmodus in der Regierung gefunden werden müsse. Das beinhalte einen anderen Umgang mit Themen und miteinander.

Desweiteren lobte Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Merkel für ihre Selbstkritik. Das sei kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. September 2018 | 10:26 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. September 2018, 18:53 Uhr