Donbass Ostukraine-Gipfel vereinbart Waffenruhe bis Ende 2019

Russland und die Ukraine wollen noch in diesem Jahr in der Ostukraine einen vollständigen Waffenstillstand erreichen. Außerdem wurde unter deutsch-französischer Vermittlung ein umfassender Gefangenenaustausch vereinbart.

Wolodymyr Selenskyj (l-r), Präsident der Ukraine, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Wladimir Putin, Präsident von Russland
Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Élysée-Palast. Bildrechte: dpa

Nach jahrelangem Stillstand ist in den Ostukraine-Konflikt wieder Bewegung gekommen. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selsnkyj, haben unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine vollständige Waffenruhe bis Ende dieses Jahres vereinbart. Das geht aus der gemeinsamen Gipfelerklärung hervor, die am Montagabend nach achtstündigen Verhandlungen veröffentlicht wurde.

Sichere Übergangspunkte für Bevölkerung

Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron, Wladimir Putin und Angela Merkel
Ein weiteres Gipfeltreffen im Normandie-Format soll es schon bald geben. Bildrechte: dpa

Vorgesehen ist demnach auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel "alle gegen alle". Hierzu gibt es aber nur eine Absichtserklärung, den Austausch mit Hilfe des Roten Kreuzes bis Ende dieses Jahres umzusetzen. Weiterhin wollen die Konfliktparteien innerhalb von 30 Tagen an der Frontlinie sichere Übergangspunkte für die Bevölkerung errichten. Zudem soll es zu einem teilweisen Truppenabzug in der Krisenregion kommen.

Das Treffen in Paris war die erste persönliche Begegnung zwischen Putin und Selenskyj. Zuvor hatten beide lediglich miteinander telefoniert. Macron kündigte an, es solle innerhalb der nächsten vier Monate einen weiteren Gipfel im sogenannten Normandie-Format geben.

Normandie-Format Das Normandie-Format bezeichnet ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Es geht auf eine erste Zusammenkunft in dieser Konstellation im Juni 2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie zurück. Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf zum ersten Mal seit der Krim-Annexion seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Als Vermittler fungierten der damalige französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selenskyi skeptisch hinsichtlich Waffenruhe

"Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden," sagte Merkel nach den Gesprächen. Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden. Putin betonte, dass er die Gipfelerklärung in vollem Umfang mittrage. Wichtig sei eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Macron lobte ausdrücklich "den politischen Mut und die Entschlossenheit" Selenskyjs.

Der ukrainische Präsident betonte, dass es auch im Streit um Gaslieferungen aus Russland zu deutlichen Fortschritten gekommen sei. Es werde in weiteren Gesprächen noch um Detailfragen gehen. Hinsichtlich der angestrebten Waffenruhe äußerte Selenskyi aber deutliche Skepsis. "Ich weiß ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann," sagte Selenskyi. Seit dem Kriegsausbruch im Jahr 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden. Er hoffe jedoch, dass es diesmal gelinge. Insgesamt habe der Gipfel "zu wenig" gebracht. Er wolle eigentlich Problemlösungen.

Bekenntnis zur Steinmeier-Formel

Die Abschlusserklärung des Gipfels beinhaltet auch ein Bekenntnis zur sogenannten Steinmeier-Formel. Der nach dem Ex-Bundesaußenminister und derzeitigen Bundespräsidenten benannte Plan sieht vor, den Regionen Luhansk und Donezk schrittweise einen Sonderstatus mit weitreichender Autonomie zu gewähren, sobald dort Kommunalwahlen nach OSZE-Standards stattgefunden haben.

Bislang 13.000 Menschen getötet

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 etwa 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und mit Waffenlieferungen zu unterstützen. In Kiew waren am Sonntag etwa 5.000 Menschen auf die Straße gegangen, um Selenskyj aufzufordern, in Paris nicht zu "kapitulieren".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 09. Dezember 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 18:39 Uhr