Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mike Pompeo, US-Außenminister, sprechen im Bundeskanzleramt zu den Medienvertretern.
Pompeo und Merkel: Willen zur gemeinsamen internationalen Krisenbewältigung. Bildrechte: dpa

Treffen in Berlin Merkel verspricht Pompeo "aktive Rolle" bei Konfliktlösungen

Kanzlerin Merkel hat beim Besuch von US-Außenminister Pompeo die "aktive Rolle" Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte zugesagt. Pompeo nannte Merkel eine "Freundin" und warnte vor Russland und China.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mike Pompeo, US-Außenminister, sprechen im Bundeskanzleramt zu den Medienvertretern.
Pompeo und Merkel: Willen zur gemeinsamen internationalen Krisenbewältigung. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den USA eine aktive Rolle bei der Lösung internationaler Probleme zugesagt. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Afghanistan, Syrien und den Ukraine-Konflikt: "Ich darf sagen, dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen." Zugleich beschwor die Kanzlerin die Zusammenarbeit Deutschlands und der USA: "Wir sind weiter Alliierte und Partner."

"Große Freundin der Vereinigten Staaten"

Auch Pompeo lobte die Zusammenarbeit mit Deutschland. Merkel nannte er eine "große Freundin der Vereinigten Staaten". Zugleich betonte der US-Außenminister, dass Deutschland ein enorm wichtiger Partner für die USA bleibe.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, besichtigt im Rahmen ihres Antrittsbesuches bei der Streitkräftebasis (SKB) eine Präsentation in der Erfurter Henne-Kaserne und spricht mit einer Soldatin
Kramp-Karrenbauer hat eine Aufstockung des Wehretats versprochen. Bildrechte: dpa

In dem Zusammenhang würdigte er auch den steigenden Nato-Beitrag der Bundesrepublik. Er nahm damit auf die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bezug, die den deutschen Wehretat bis spätestens 2031 auf die Zielmarke der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten von 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anheben will.

Warnung vor Russland und China

Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges warnte Pompeo allerdings vor einer neuen Bedrohung durch Russland und China. Russland werde von einem ehemaligen KGB-Offizier angeführt, marschiere in seine Nachbarländer ein und erschlage seine politischen Gegner. China setze gegen die Bevölkerung entsetzliche Unterdrückungsmethoden ein, wie das auch in der DDR üblich gewesen sei, so der US-Außenminister.

Kritik an Nord Stream 2 und Huawei

Das Verlegeschiff Audacia des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Das Verlegeschiff "Audacia" verlegt vor Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Bildrechte: dpa

In dem Zusammenhang kritisierte Pompeo die Europäer erneut für ihr Festhalten an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wir wollen nicht, dass die europäische Energieversorgung von Putins Willkür abhängt", begründete er seine Kritik.

Zugleich warnte der US-Außenminister erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen. Selbst der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, habe vor dem chinesischen Technologiekonzern Huawei gewarnt, sagte Pompeo. Merkel hatte allerdings kurz zuvor nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Ausschluss von Huawei erneut abgelehnt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. November 2019, 20:33 Uhr