Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
Die Große Koalition diskutiert nach einem Vorschlag von Sozialminister Heil über die Grundrente. Bildrechte: imago/Joko

Reaktionen auf Heil-Vorstoß Grundrente: Merkel besteht auf Bedürftigkeitsprüfung

Sozialminister Hubertus Heil hat eine Grundrente ab 35 Beitragsjahren in Aussicht gestellt – ohne vorherige Absprache im Kabinett. Prompt werden Vorbehalte von der Kanzlerin und aus Bayern laut. Und so richtig passt Heils Plan auch nicht zu Warnungen vor einem Etatloch von Finanzminister und Parteikollege Scholz. Aus Mitteldeutschland gab es Kritik von Rentenexperten.

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
Die Große Koalition diskutiert nach einem Vorschlag von Sozialminister Heil über die Grundrente. Bildrechte: imago/Joko

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Zudem besteht sie auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der Bedürftigkeit. Da gebe es noch Klärungsbedarf. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin lege Wert darauf, dass sich Sozialminister Hubertus Heil und sein SPD-Kollege Olaf Scholz im Finanzministerium über den Vorstoß zur Grundrente abstimmten. Fietz verwies darauf, dass Scholz wiederholt zu Ausgabendisziplin gemahnt habe, da die Zeit hoher Steuereinnahmen möglicherweise vorbei sei.

Grundrente im Koalitionsvertrag "Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. [...]

Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der 'Grundrente' ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung." Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD

Kritik am Alleingang

Sozial- und Arbeitsminister Heil hatte am Sonntag ein Konzept vorgelegt, wonach Geringverdiener nach mindestens 35 Jahren Beitragszahlung automatisch höhere Renten bekommen sollen - ohne Bedürftigkeitsprüfung. Er geht dabei von Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr aus und hält das aus dem Bundeshaushalt für finanzierbar.

Aus der Union gibt es massive Kritik an den Plänen. Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist beim Grundrenten-Vorschlag zurückhaltend. Eine offene Frage sei, was eine Aufstockung der kleinen Renten koste und wie sie bezahlt würden.

Eine zweite Frage sei die Gerechtigkeit und die Steuerungswirkung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, sagte Söder am Montag.  

Kritik von Rentenexperten in Mitteldeutschland

Kritik an Heils Plänen gab es auch in Mitteldeutschland. Viele ostdeutsche Rentner würden nach den neuen Rentenplänen leer ausgehen, bemängelten Rentenexperten im Gespräch mit dem MDR-Magazin UMSCHAU.

"Gerade in den Ost-Bundesländern gab es nach der Wende starke Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt mit Arbeitslosigkeit in enormen Größenordnungen", so Stefan Werner, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Thüringen. Auf 35 Erwerbstätigenjahre für die Rente – die Grundvoraussetzung für die Zulagen nach Heils Konzept – kämen viele Menschen in Mitteldeutschland also nicht. Seiner Meinung nach sollte die Anerkennungszeit auf 30 Jahre abgesenkt werden.

Arbeitsministerium räumt Abstimmungsbedarf ein

Das Arbeits- und Sozialministerium räumte nach der Kritik aus der Union ein, dass Heils Modell nicht mit Merkel abgesprochen gewesen sei. Sprecherin Franziska Haas erklärte dazu: "Aber wir haben aus der Union und dem Kanzleramt den Wunsch wahrgenommen, zeitnah ein Modell vorzulegen."

Heil hat demnach seinen Vorschlag am Wochenende erst einmal ohne Zuverlässigkeitsprüfung vorgestellt. Hier gebe es Gesprächsbedarf, so Haas. Über die Finanzierung werde gesprochen, wenn es ein mit dem Koalitionspartner abstimmtes Modell gebe. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass es "ein Kraftakt" werde.

Im Finanzministerium hieß es, grundsätzlich teile man das Ziel, dass auch Geringverdiener im Alter eine auskömmliche Rente haben sollten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2019 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 14:24 Uhr

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114 Kommentare

06.02.2019 21:50 Auf der Sonnenseite des Lebens 114

@Wessi 113

das ist ja mal ne Ansage,

da werden jetzt alle zittern vor Ehrfurcht ;-)

Aber jetzt nicht gleich ein Bier aufmachen, das war ein Witz, ein Gag, verstehen sie das?

[Liebe User,
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06.02.2019 21:18 Wessi 113

@ 111 pardon, da habe ich meinen Abiturientenstatus, denn ja auch viele ehemalige DDR-Bürger haben, miteinkalkuliert.@ 107 Aha, ein "alternativer" Vorschlag.Inhalt: Null.Wie immer. Es sind Pläne die darauf hinweisen, was im nächsten Bundestagswahlkampf Hauptthema der SPD sein wird. AKK hat das schon begriffen+wartet ab, während alle anderen wg. des guten Themas ziemlich die "Hosen voll" zu haben scheinen.@ 98 ...völlig richtig. Die wollen "schröpfen". Oder sind absolut konzeptlos.

06.02.2019 21:05 Peter 112

@110: Wie jetzt, die sächsische AfD-Landtagsfraktion will allen Rentnern pro Arbeitsjahr 10€ im Monat schenken.
Entweder haben Sie sich verlesen oder Herr Urban will die AfD Sachsen mutwillig in die Pleite führen.

06.02.2019 20:18 Dorfbewohner 111

“Wessi 81

...so kommen auch die meisten ehem. DDR-Bürger, mit Schulzeit, Ausbildung, NVA,Arbeit+ggf. ALG 1+2 doch auf die nötigen 35 Jahre…”

Bitte verraten Sie es aber niemandem weiter, dass “DDR-Bürger” für irgendeine Rentenberechnung die “Schulzeit” mit angerechnet bekommen. Ist normalerweise auch nicht möglich denn da würde nämlich öffentlich, dass diese ehemaligen DDR-Menschen im Normalfall schon um die 52 Jahre ihren 45-Jahre-Nachweis für die Rente ab 63 voll haben.

06.02.2019 19:42 Fragender Rentner 110

Wie steht gestern in der LVZ von Sachsens AfD, seine Fraktion wolle so Urban stattdessen 10,- € pro Arbeitsjahr draufschlagen und da würden die Betroffenen AN bei 45 Arbeitsjahren 1.250,- € als Rente haben.

06.02.2019 19:07 Norbert NRW 109

@98 das ist ja wohl mal mehr als frech was Sie da anbringen. Und jetzt muss jeder Rentner einen Offenbarungseid ableisten weil er sich in seinem Leben etwas aufgebaut hat ? Unglaublich diese Kaltschnäuzigkeit. Dieser Staat schröpft wo er nur kann um seine teils unsinnigen Ausgaben zu finanzieren, und mit dieser Gruppe hatte er schon immer leichtes Spiel da diese sich nie gewehrt haben. Und da die Identifikation mit diesen asozialen Wegelagerern immer schwerer fällt, will ich hoffen das trotz der täglichen Einlullerei der Medien, jetzt mal langsam aber sicher die Leute wach werden.

06.02.2019 17:47 Bronko 108

06.02.2019 10:09 Peter 97
Sehr geehrter Peter, dass ihr Parteigenosse dies als finanzierbar hält, obwohl sich lt. ihm große Löcher auftun - geschenkt.
Ich wollte kein Zitat von Ihnen, sondern endlich mal eine Antwort, W I E die angedachten Wohltaten finanziert werden. Darüber aber lassen sich weder Sie, noch ihre Spezialdemokraten aber aus. Warum wohl?! Ersparen Sie mir (uns) doch zukünftige bitte solch nichtssagenden Unsinn.

06.02.2019 16:34 Auf der Sonnenseite des Lebens 107

@Wessi 102

"wenn sie realisiert wird.Erst dann kann man auch rummäkeln"

LOL

das hättest du gern, wa?

Soweit kommt es noch. ;-)

06.02.2019 16:04 Ekkehard Kohfeld 106

@ Peter 104 Sehr geehrter Herr Kohfeld, wenn Sie ausnahmsweise mal meine Kommentare richtig lesen würden, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich keineswegs die Protestwähler kritisiere, die ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben.
Mir geht es darum, genau diese Wähler aufzuklären, welche wahren Ziele die AfD-Führung hat und mit welchen Mitteln die AfD-Führung diese Ziele versucht durchzusetzen.##
Sie wollen die Wähler aufklären,ich lach mir einen Ast:-)))))))))))))
Dafür gibt es das Parteiprogramm und nicht ihre Lügen.

Und die ablehnende Haltung der AfD-Führung gegenüber der Grundrente sowie die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung ist nun mal Fakt. Das sollten alle gutgläubigen AfD-Wähler wissen.##

Und noch einmal die AFD ist nicht in nicht in der Lage etwas zu ändern weil gar nicht in der Regierung,versuchen sie der nicht ständig den Schwarzen Peter zu zu schieben kann doch nicht so schwer sein.
Ich mache sie ja auch nicht fürs schlechte Wetter zuständig oder etwa doch???

06.02.2019 15:41 Fragender Rentner 105

@Peterzu 86
Bei dir steht: Glauben Sie allen Ernstes, dass Menschen bewusst für kleines Geld 35 Jahre lang arbeiten gehen und sich auf die Grundrente verlassen.

Gestern Abend beim MDR-Fernsehen haben sie die Frisörin aus Leipzig wieder mal gezeigt und sie hat über 50 Jahre in den Job gearbeitet und bestimmt für "gutes Geld"?

Dehalb ist auch ihre Rente gewaltig !!!