Umstrittene Neuregelung Merkel beharrt auf Kassenbon-Pflicht

Ab 1. Januar gilt für jeden Einzelhändler eine Kassenbon-Pflicht. Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen will Bundeskanzlerin Merkel an der Neuverordnung nicht rütteln lassen. Offen zeigte sie sich aber für einzelne Ausnahmeregelungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Regierungsbefragung bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Merkel: "Mit Bonpflicht gegen Steuervergehen vorgehen." Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass die umstrittene Kassenbon-Pflicht abgeschafft werden kann. Die CDU-Politikerin verteidigte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung  im Bundestag die Regelung. Mit der Kassenbon-Pflicht werde gegen Steuervergehen vorgegangen. Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht auf die Regelung massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden.

Wir können nicht sehenden Auges einfach akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Verständnis für Einwände

Merkel äußerte aber auch Verständnis für die Einwände der Kritiker der Bon-Pflicht – wie etwa die Belastung für kleine Unternehmen oder den hohen Verbrauch an Thermopapier für Kassenbons. In diesem Zusammenhang zeigte sich die Kanzlerin offen für Ausnahmeregelungen, um diese Belastungen zu reduzieren. Vielleicht könne man sich da "vernünftige Dinge" vorstellen, sagte sie. Ziel müsse es aber sein, dem "Grundtatbestand der Mehrwehrsteuerumgehung" vorzubeugen.

Vielleicht kann man sich da auch vernünftigere Dinge vorstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Altmaier für Ausnahmen

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, kommt zum Weltraumkongress des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Altmaier: "Wenn ich ein Brötchen kaufe, schau ich nicht auf den Bon." Bildrechte: dpa

In der Bundesregierung herrscht in der Frage Uneinigkeit: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich zum Wochenbeginn für größere Spielräume für Ausnahmen bei der Bonpflicht ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte bei seinem Vorstoß vor allem das Bäckerhandwerk im Blick. Auch Umweltverbände hatten das Gesetz kritisiert, weil die Kassenbons in der Regel auf Thermopapier ausgedruckt werden.

Finanzministerium bleibt hart

Das Finanzministerium von SPD-Politiker Olaf Scholz will hingegen an der Bon-Pflicht nicht rütteln. Die Behörde verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Handel drei Jahre Zeit gehabt habe, sich auf die Änderung vorzubereiten. Das Finanzministerium machte noch einmal deutlich, dass die Belegpflicht zum 1. Januar 2020 wie geplant in Kraft treten werde. Dies rückgängig zu machen, sei auch organisatorisch gar nicht mehr möglich.

Bon-Pflicht ab 1. Januar 2020

Hintergrund der Bon-Pflicht ist ein Gesetz von 2016. Es soll sicherstellen, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden. Zugleich soll es verhindern, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden. Ab 1. Januar 2020 müssen deshalb alle Einzelhändler - vom Bäcker über den Friseur bis hin zum Apotheker - einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Dezember 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2019, 16:18 Uhr

79 Kommentare

MDR-Team vor 9 Wochen

Liebe User,
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Ihre MDR.de-Redaktion

MDR-Team vor 9 Wochen

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wo geht es hin vor 9 Wochen

Na da gucken Sie doch mal nach, von wem das Pew Research Centers so finanziert wird/wurde. Und schon ist jedem logisch denkenden Menschen, der auch Zusammenhänge herstellen kann,klar, warum die Tagesschau gerne diese "Umfrage" veröffentlicht. Dass Sie sich dann auch gerne darauf berufen - geschenkt.