Rücknahme gefordert Merkel kritisiert Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten

Während ihres Besuchs in Südafrika ist Bundeskanzlerin Merkel auch auf die jüngsten Vorgänge in Thüringen eingegangen. Sie bezeichnete es als "unverzeihlich", dass CDU und FDP im Erfurter Landtag mit Hilfe der AfD einen Ministerpräsidenten wählten. Dies müsse rückgängig gemacht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 2.v.l) gestikuliert im Gespräch mit dem Präsidenten von Südafrika neben Steffen Seibert (l), Regierungssprecher, und Lars-Hendrik Röller (3.v.l), Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich während ihres Besuchs in Südafrika. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen als "unverzeihlich" bezeichnet. Während ihres Besuchs in Südafrika sagte die frühere CDU-Chefin, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Neuwahlen seien dafür eine Option.

Während einer Pressekonferenz in Pretoria sagte Merkel: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss."

Die Kanzlerin sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Es müsse nun alles getan werden, "damit deutlich wird, dass das in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in Übereinstimmung gebracht werden kann". Daran müsse in den nächsten Tagen gearbeitet werden. Aus ihrer Sicht sei es zunächst wichtig, dass "die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten nicht beteiligt".

Telefonate mit SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler

Merkel begrüßte es, am Samstag im Koalitionsausschuss in Berlin auch mit der SPD zu sprechen. Mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie auch mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe sie telefoniert.

Mit Blick auf die Koalition im Bund sei es aber auch wichtig gewesen, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, das CDU-Präsidium und CSU-Chef Markus Söder die Vorgänge in Erfurt bereits am Mittwoch sehr klar beurteilt hätten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2020, 14:08 Uhr