Wohnungsmarkt und Mieten SPD für stärkere Maßnahmen gegen steigende Mieten

Die SPD will mit neuen Eingriffen in den Immobilienmarkt gegen steigende Wohnungsmieten vorgehen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ein von Parteichefin Nahles und SPD-Vize Schäfer-Gümbel ausgehender Zwölf-Punkte-Plan greift demnach weit über bisherige Beschlüsse der Koalition hinaus.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" fordert die SPD-Spitze einen "Mietpreisstopp". Das sei Kern eines dem Blatt vorliegenden Forderungspapiers: Mieten sollen für eine Zeit von bis zu fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen - überall dort, wo der Markt als angespannt eingeschätzt wird, für bestehende Mieten wie auch beim Abschluss neuer Mietverträge.

Bislang gilt, dass Mieten innerhalb von drei Jahren und in ausgewiesenen Gebieten um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, auch dann, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete damit noch nicht erreicht ist.

Weitere Vorstellungen im SPD-Papier

  • Sollte ein Vermieter modernisieren, soll er die Kosten weiterhin auf die Mieter umlegen können, heißt es laut Zeitung in dem Papier.

  • Mieter sollen künftig noch besser vor einer Kündigung mit Berufung auf angeblichen Eigenbedarf geschützt werden.

  • Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in besonders von steigenden Mieten betroffenen Stadtvierteln soll konsequenter umgesetzt werden.

Register gegen Spekulation

  • Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt soll nach den SPD-Plänen ein "Flächen- und Immobilienregister" bringen. Es soll auflisten, welche Flächen bebaut werden können, bei denen dies aber nicht geschieht. Die Kommunen sollten nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, damit zügiger gebaut werde. Wenn der Staat Grundstücke verkaufe, soll eine Baupflicht im Vertrag festgeschrieben werden. Damit will die SPD offenbar Tendenzen zur Bodenpreis-Spekulation entgegenwirken.

Weitere Forderungen in dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

"Dramatischer Druck"

Pappschild "Enteignung ist die halbe Miete" an einem Fahrrad befestigt.
In nicht wenigen deutschen Großstädten sorgen steigende Mieten für Beunruhigung und zum Teil drastische Lösungsideen. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay

Aus dem vier Seiten langen Forderungspapier zitiert die Zeitung: "Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen." In Ballungsräumen seien "explodierende" Mieten auch für Bezieher mittlerer Einkommen eine "existenzielle Herausforderung", schrieben SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen.

Man wolle die "Preisspirale unterbrechen", hieß es. Man wolle Zeit gewinnen, bis zuletzt ergriffene Maßnahmen wirkten. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die schon geltende Mietpreisbremse verschärfen soll und die Belastung von Mietern mit Modernisierungskosten begrenzen. Auch soll es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben.

"Gleichzeitig wären wir als SPD gerne weiter gegangen, als es mit der Union bislang möglich war", werden Nahles und Schäfer-Gümbel zitiert. Dieser ist SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 28. Oktober in Hessen. Dort, wie vor der Wahl am 14. Oktober in Bayern, ist Wohnraum ein Wahlkampfthema.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. September 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. September 2018, 11:48 Uhr

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18 Kommentare

09.09.2018 12:13 O-Liner (1. V.) 18

"Stärke Maßnahmen gegen steigende Mieten"? Da kann ich eine ganz radikale Methode empfehlen! Die DDR hatte die Mieten auf dem Stand des Jahres 1936 EINGEFROREN, zwar nicht in der selben Währung, aber auf den selben Zahlenwert. Gegen "Spekulation" hatte sie natürlich ebenfalls rigoros durchgegriffen. Auch das ganze andere Zeugs, wie z.B., "erhöhte Abgaben" bei ungenehmen Verhalten der Privateigentümer oder Bebauungspflicht, was unsere "Spezialen" da ins Auge fassen, ist nicht wirklich neu. Am Ende, als die DDR wie ein Nieselpriem einging, war einer der im Volk verbreiteten sarkastischen Sprüche folgender: "Ruinen schaffen ohne Waffen"!

Marktwirtschaft ist zwar anstrengend, aber nur unter diesen Bedingungen sind die Werte geschaffen worden, von denen die Bundesrepublik heute noch zehrt.

09.09.2018 11:01 Fragender Rentner 17

Thorsten Schäfer-Gümbel hat schließlich auch ein LT-Wahl in Hessen vor sich, da braucht man schon gute Versprechungen fürs Wahlvolk.

Und in der GroKo haben sie natürlich etwas anderes auf den Weg gebracht.

Und der MP hat auf der CDU-Wahlversammlung wie ein Rohrspatz geschimpft.

09.09.2018 10:03 Ludwig 16

Die SPD zeigt damit, dass sie ein wirtschaftlicher Tiefflieger ist. Am liebsten gleich staatliche Preisfestsetzung. Erst Miete, dann Nahrunfsmittel, dann Treibstoffpreise, usw. Hatten wir alles schon mal. Nannte sich EVP - Endverbraucherpreis. Daran geht eine Marktwirtschaft zugrunde. Sorgt lieber für fairen Wettbewerb, dann klappt's auch mit den Preisen, die dann wieder das Verhältnis von Angebot und Nachfrage widerspiegeln.

09.09.2018 09:55 pkeszler 15

Die Durchmischung der Bürger hielt sich Jahrhunderte. Aber heute erfolgt in Deutschland eine neue Ghettoisierung nach Einkommen. Die Besserverdienenden bevorzugen auch die besseren Wohnviertel mit Eigentumswohnungen oder eigenen Häusern, während die Armen in anderen Wohnvierteln mit wenig Komfort wohnen. Das war sogar in der DDR noch anders, wo der Professor oder der Arzt im gleichen Haus wohnte, als der Normalverdiener, wenn es auch oft nur eine Plattenbauwohnung war.

09.09.2018 09:53 pkeszler 14

“Offen kritisiert der hessische Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel Wohnungsbauminister Horst Seehofer. Der schien sich zum Ende der Sommerpause mit der "Mutter aller Probleme" erneut anzuschicken, eine Migrationsdebatte führen zu wollen. Schäfer-Gümbel wünscht sich mehr Engagement des Ministers etwa beim Wohnungsbau.” “Der SPD-Vize glaubt, dass Wahlen gewinnt, wer die Alltagssorgen der Menschen anspricht. Wohnen stehe da ganz weit oben.” Ja, so ist das bei der CSU in Bayern. Statt sich um mehr und billigere Wohnungen zu kümmern, beschäftigt sich Seehofer lieber mit der Migrations- und Abschiebepolitik. Damit wird er aber auch bei den Bayern keinen Erfolg haben.

09.09.2018 09:01 Gerald 13

Was die SPD alles schon versprochen haben?
Wie werden, wir möchten oder wir wollen, zum Schluss kam nicht viel raus! Ist dann nur beim wollen geblieben!

08.09.2018 21:22 Peter 12

Die SPD spricht sich dafür aus, dass Mieterhöhungen nur in Höhe der Inflation möglich sind.
Find ich gut.
Das beruhigt Mieter wie Vermieter. Der eine weiß, was ihn erwartet, der andere hat Planungssicherheit und keinen Streit bei Mieterhöhungen.
Übrigens, das gibt´s bereits. In Gewerbemietverträgen ist es Usus, in Wohnungsmietverträgen ist es möglich.
Also, warum sollte man eine solche Regelung nicht zum Standard werden?

08.09.2018 20:54 Peter 11

@10: Ekki, jetzt haben Sie den Höhepunkt Ihrer alternativen Verwirrnis erreicht.
Im Wahlprogramm der AfD stand: "Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht".
Neoliberaler geht´s nicht. Nur möglichst hohe Mieten sichert die Rendite. Genau das sind die Ziele der AfD.

08.09.2018 19:29 Ekkehard Kohfeld 10

Ach sieh an die AFD wirkt und man kann sehen wo vor unser Miethai (Klaus) angst hat,seine Einnahmequellen könnten versiegen oder seine Mieter nicht mehr kommen wenn die AFD noch stärker wir.Wie geht es in ihrem eingezäunten Ponyhof ,alle die richtige Kleidung an (einheitlich) ?

08.09.2018 18:05 Atheist aus Mangel an Beweisen 9

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der SPD nach ihrer Agende besteht darin erst VEB Löhne und nun DDR Mietsystem zu installieren.
Ohne Agenda keine Leihbuden und Zeitarbeit, ohne dies Löhne von denen man Miete zahlen könnte
Ich hoffe es geht bei denen weiter nach unten.