Verband Haus & Grund Immobilienbranche wirft Kommunen überhöhte Grundsteuer vor

In der Debatte um eine Grundsteuer-Reform und hohe Mietpreise werfen Haus- und Grundstückseigentümer vielen Kommunen überhöhte Hebesätze vor. Demnach gibt es zwischen den 100 größten Städten Unterschiede von mehreren hundert Euro pro Jahr. Allerdings sind die kommunalen Hebesätze nur ein Faktor bei der Berechnung der Grundsteuer und damit der Mieten. Hohe Quadratmeterpreise für Mietwohnungen in Ballungszentren und Immobilienspekulation haben andere Ursachen.

Die Belastungen für Hauseigentümer bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune um mehrere hundert Euro im Jahr. Das geht aus einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund hervor. Grund dafür sind demnach die unterschiedlich hohen sogenannten Hebesätze bei der Grundsteuer. Dieser Faktor wird von den Kommunen selbst festgelegt.

Für die Studie wurden die Grundsteuer und Hebesätze in 100 großen Städten verglichen. Demnach zahlt ein Vier-Personen-Haushalt in Gütersloh durchschnittlich 323 Euro Grundsteuer pro Jahr, bei einem Hebesatz B von 381 Prozent. Das etwa 100 Kilometer entfernte Witten (beide Nordrhein-Westfalen) hat hingegen einen Hebesatz von 910 Prozent, womit die vierköpfige Familie im durchschnittlichen Einfamilienhaus 771 Euro Grundsteuer pro Jahr zahlen muss.

Appell an Kommunen

Daraus ergibt sich eine Differenz von 450 Euro jährlich - bei einer deutschlandweiten mittleren Grundsteuer von 470 Euro. Vermieter können die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Miete umlegen. Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, argumentiert, die Grundsteuerbelastung hänge also "wesentlich vom Finanzbedarf der Kommune ab".

Dennoch hat der Hebesatz wenig mit den hohen Mieten in vielen Großstädten und Ballungsregionen zu tun. Auch das zeigt ein Blick auf das Ranking von Haus & Grund: Die drei Städte mit den aktuell höchsten Quadratmetermietpreisen (Quelle: Statista) sind München, Frankfurt und Stuttgart - sie liegen bei der Grundsteuer im Mittelfeld.

Eher eine Ausnahme ist Berlin, wo Hebesatz und Mietpreise hoch sind. Ostdeutsche Kommunen haben im Schnitt mittlere oder höhere Hebesätze und vergleichsweise geringe Quadratmeterpreise.

Kommunale Hebesätze und durchschnittliche Mietpreise 2018 (Quellen Haus & Grund/Statista)
  Hebesatz (Platz im Deutschlandranking) Grundsteuer Quadratmeterpreis Kaltmiete
München 535 Prozent (51) 535 Euro 17,57 Euro
Frankfurt/Main 500 Prozent (40) 424 Euro 13,90 Euro
Stuttgart 520 Prozent (46) 441 Euro 13,48 Euro
...      
Magdeburg 495 Prozent (32) 419 Euro 5,75 Euro
Erfurt 550 Prozent (56) 466 Euro 6,83 Euro
Dresden 635 Prozent (78) 538 Euro 6,80 Euro
Leipzig 650 Prozent (83) 551 Euro 6,38 Euro
Berlin 810 Prozent (98) 686 Euro 11,80 Euro

Es geht um die Grundsteuer und Mietwucher

Mit 14 Milliarden Euro zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Vermieter können die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Miete umlegen. Mit der Studie will der Verband nach eigenen Angaben den Druck auf die Städte erhöhen, die Höhe ihrer Sätze gegenüber Mietern und Immobilienbesitzern besser zu begründen.

Hintergrund ist die anstehende Reform der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April eine Neubemessung der Grundsteuer gefordert. Dabei geht es konkret um die sogenannten Einheitswerte. Diese Bemessungsgrundlage wurde seit Jahrzehnten nicht mehr aktualisiert. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstoße.

Nun wird um die Reform gestritten. Die Debatte wird von explodierenden Mietkosten in Ballungszentren, zunehmender Immobilienspekulation und dem Mangel an Sozialwohnunungen überschattet. Es werden Forderungen laut, bei der Grundsteuerreform regulierend einzugreifen. Haus & Grund spricht sich für eine marktunabhängige Neuberechnung der Grundsteuer aus und will das kommunale Hebesatzrecht beibehalten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juni 2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2018, 15:03 Uhr

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4 Kommentare

04.06.2018 22:10 part 4

Man kann es auch ganz einfach sehen: Privateigentum an Grund und Boden gibt es nicht, alles gehört dem Staat und die Leasingnehmer mit Grundbucheintrag bezahlen Jahr für Jahr Grundsteuern. Tun sie dies nicht, bestimmt alsbald der Staat einen neuen Leasingnehmer per gesetzlichen Procedere.

04.06.2018 18:06 Mieter 3

Jetzt kommt die Grundsteuer-Reform und 2020 werden alle obdachlos, weil sie das nicht mehr bezahlen können.

04.06.2018 14:37 wwdd 2

Zu 1, Ganz ehrlich, was wird denn hier saniert? "Wie gewonnen, so zeronnen"!

04.06.2018 12:47 REXt 1

Das ist doch so üblich in D, die Sanierung des Staatshaushaltes auf Kosten der Bürger, warum sollte das die Kommunen nicht nach machen u. die Steuerschraub läßt sich drehen u. drehen, deshalb sind die Deutschen die ärmsten in Europa, wenig Immobilien, wenig Sparguthaben, haben wir alles der Politik zu verdanken, eben ein Land in dem man gut u. gerne ausgebeutet werden kann!