Die Fassade eines Wohnhauses (Neubau)
Vor allem in Großstädten steigen die Mieten für Wohnungen rasant. Bildrechte: dpa

Steigende Mietpreise Mieterbund hält Enteignungen für denkbar

In Berlin startet ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Mieterbundchef Lukas Siebenkotten hält die Forderung für zulässig, äußert aber zugleich Bedenken. Auch in der Politik ist das Vorhaben umstritten.

Die Fassade eines Wohnhauses (Neubau)
Vor allem in Großstädten steigen die Mieten für Wohnungen rasant. Bildrechte: dpa

Angesichts steigender Mieten hält der Mieterbund Enteignungen großer Immobilienkonzerne für zulässig. Direktor Lukas Siebenkotten sagte MDR AKTUELL, seit Jahren sei der Wohnungsmarkt in einer Schieflage. Viele Menschen könnten sich die Wohnungen nicht mehr leisten. Der Markt allein regele es nicht. Hier hätten Staat und Allgemeinheit die Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass jeder ein vernünftiges Dach über dem Kopf habe.

Gleichwohl gab Siebenkotten zu bedenken, dass es noch nie eine Enteignung eines Wohnungsunternehmens nach Artikel 15 des Grundgesetzes gegeben hat. Man kenne also die wirklichen Entschädigungssummen nicht. Eine Vergesellschaftung mache nur Sinn, wenn man den "Abkauf" für relativ günstiges Geld hinbekomme. Wenn man Milliarden zahlen müsse, wäre es besser, mit dem Geld neuen Wohnraum zu errichten.

Volksbegehren in Berlin gestartet

In Berlin will eine Initiative Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignen. Dazu startet am Samstag ein bundesweit einmaliges Volksbegehren. Den Initiatoren zufolge soll das Bundesland Berlin den Eigentümern die Wohnungen zwangsweise abkaufen. Nach Schätzungen des Senats würde das das bereits hoch verschuldete Land mehr als 30 Milliarden Euro kosten.

Lindner und Nahles gegen Enteignungen

Das Volksbegehren stößt auf unterschiedliche Reaktionen in der Politik. Während Linken-Chefin Katja Kipping eine Enteignung großer Immobilienkonzerne unterstützen würde, ist FDP-Chef Christian Lindner strikt dagegen.

Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Initiatoren des Volksbegehrens missbrauchten das Thema "für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente". Das Hauptproblem seien nicht die privaten Immobilienunternehmen, sondern der Staat. Er stelle immer höhere Anforderungen an Neubauten, sei aber nicht in der Lage, schnell Baugenehmigungen zu erteilen.

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt Enteignungen ab. Sie sagte der "Bild am Sonntag", Enteignungen dauerten Jahre und schafften keine einzige Wohnung. Zudem würden für die Entschädigungen der Wohnungskonzerne Milliarden fällig. Die fehlten dann für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Nahles forderte stattdessen einen Mietenstopp.

Göring-Eckardt sieht Bund in der Pflicht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Wohnungsnot in der "Passauer Neuen Presse" als sozialen Sprengstoff. Man brauche eine Mietgarantie, um weiter steigende Mietkosten zu verhindern. Göring-Eckardt zufolge soll der Bund ein Sofortprogramm auflegen, um schnell viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Zur Finanzierung sollte auf das Baukindergeld verzichtet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. April 2019, 09:14 Uhr

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45 Kommentare

08.04.2019 14:11 Eulenspiegel 45

Hallo Ichich 43
„Ich weiß nicht, wie man dem Leerstehenlassen von Wohnungen "Profit" machen kann.“
Die Sache ist doch ganz einfach. Das Gesetz der freien Marktwirtschaft lautet: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Was ist wenn die Marktwirtschaft eben nicht ganz so frei ist? Der Wohnungsanbieter in Regionen wo der Wohnungsmarkt sowieso schon angespannt ist die Anspannung noch künstlich erhöht in dem er gezielt Wohnungen lehr- stehen lässt. Dies wird nämlich an sehr vielen Stellen praktiziert also wird sich das auch rentieren. Natürlich auf kosten der Mieter. Das funktioniert natürlich nicht bei dem keinen Hausbesitzer der vielleicht der zwei oder drei Mietshäuser besitzt. Aber es funktioniert sehr gut bei große Wohnungsgesellschaften die eine lokale Monopolstellung haben.

08.04.2019 13:40 Tom 44

Auf wessen Seite steht der " Mieterbund" eigentlich ? Hat er vergessen von welchem Geld er lebt und was seine Aufgaben sind ?

08.04.2019 10:42 Ichich 43

Daß der DMB sagt, was er sagt, ist sein Job. Ich denke noch daran, wie der DMB für das Auslaufen der Eigenheimzulage votierte .. daraus resultierte der Einbruch des Wohnungsbaus und der strukturelle Fehlbedarf von 300-400.000 Wohnungen."... wenn man den "Abkauf" für relativ günstiges Geld ..." *lol*
Lutz: Ich weiß nicht, wie man dem Leerstehenlassen von Wohnungen "Profit" machen kann. Rein rechnerisch müßte man eine Wohnungen jahrelang(!) zu einem höheren Mietpreis vermieten, um den Mietausfall von ein paar Monaten zu einem geringeren Mietpreis aufzufangen.

08.04.2019 07:08 L. Trommer 42

Ist Ätschi-Bätschi-Nahles Aktionärin bei einem Wohnungskonzern?

07.04.2019 21:22 annerose will 41

Warum wird der Wohnraum scheinbar knapp ? Weil alle Welt vom Land in die Stadt will, was der Staat passiv durch fehlende Infrastruktur und Vernachlässigung ländlicher Regionen noch fördert sowie die steigende Zahl von Migranten, die überwiegend in die Großstädte ziehen. Nun sollen die Eigentümer an allem Schuld sein und der Ruf nach Enteignung wird laut. Es geht wohl straff wieder auf den Sozialismus zu ? Wir wissen noch von DDR Zeiten was aus enteignetem Wohnraum wurde... Das ist nicht die Lösung. Aber die heutigen Politiker sind nicht in der Lage sinnvolle Lösungen zu schaffen, nein sie verschärfen die Lage noch (siehe oben).

07.04.2019 20:47 Lutz Hegewaldt 40

Nicht nur Großvermieter... ich kenne welche, die haben im eigenen Wohnhaus einen Hausmeister wo der Name am Klingelschild steht und dann FEWO 1 ... FEWO 7. Manchmal , wie in der Röntgenstraße 14a wird auch mal ein Nachname erfunden damit es nicht gleich so auffällt. Da werden Wohnungen auch von Privatkrautern bewußt freigehalten wegen Profit.

07.04.2019 16:51 Refugees Welcome 39

der Harz bietet viel Platz freie und bezahlbare Wohnungen, von früher 314.838 Einwohnern wohnten 2017 nur noch 216.299 mit Durchschnittsmieten bei 3,91 €/m².

07.04.2019 16:22 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 38

>> Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte unser Grünen-Chef Habeck. <<
Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. >> Es wäre absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen und nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen." <<

07.04.2019 14:15 Sonja 37

der Mieterbund ist das letzte vom letzdem , das sind genau solche Halsabschneider , vor Jahren diese genommen und nicht einmal hilfe von denen erhalten, wegen nur einer einzigen frage heute muß man sofort Mitglied werden mit dem Euro ist dieser Verein um 1 0 0 % teurer geworden , ich hatte mit der DM noch 7 5 .- bezahlt als Mitglied bin danach ausgetreten, die sind unglaubwürdig , Verbraucherzentrale sind seriöser.

07.04.2019 10:58 Manni an Jakob (33) 36

"Leider vergiftet bereits die Diskussion über Enteignungen das Investitionsklima."

Das ist doch der Politik egal, solange sie kurzfristig bei Wählern punkten kann.
Wir werden, wenn das so weitergeht die ganze konjunkturelle Entwicklung noch abwürgen.