Ein Banner mit der Aufschrift Mietwohnungen hängt vor einem Haus
In Ballungsräumen gibt es kaum noch bezahlbare Mietwohnungen. Bildrechte: dpa

Grundgesetzänderung Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Die Mieten in Ballungsregionen steigen. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, Bürger protestieren. Die bisherigen Maßnahmen der Politik greifen kaum. Daher fordert der Mieterbund nun, das Recht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz festzuschreiben.

Ein Banner mit der Aufschrift Mietwohnungen hängt vor einem Haus
In Ballungsräumen gibt es kaum noch bezahlbare Mietwohnungen. Bildrechte: dpa

Der Deutsche Mieterbund hat sich für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ausgesprochen. Präsident Franz-Georg Rips schlug dazu eine Änderung des Grundgesetzes vor.

Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen hätte auch eine starke Ausstrahlung auf gesetzliche Neuregelungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und steigender Mieten.

Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips

Mietrecht muss reformiert werden

Zugleich rief Rips die Bundesregierung auf, "endlich zu handeln" und gegen Mietwucher vorzugehen. Bloße Lippenbekenntnisse und Kleinstreformen genügten nicht. Ansonsten drohe der Zerfall der Gesellschaft, besonders in Städten. Zuletzt hatte es vielerorts in Deutschland Großdemonstrationen gegen die Gentrifizierung gegeben.

Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann und auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt anmieten und bezahlen können.

Mieterbund

Politik alarmiert - Pläne gegen Mietwucher

Die Bundesregierung hat den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Thema mit sozialem Sprengstoff erkannt. Doch bisherige Maßnahmen wie die Mietpreisbremse greifen kaum.

Nun prüft das Bundesjustizministerin ein Werbeverbot für Wohnungen mit überhöhten Mieten. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Referentenentwurf berichtet, soll so Mietwucher eingedämmt werden. Bei Verstößen könnten Mitbewerber oder Verbraucherschützer dagegen vorgehen.

In Berlin läuft ein bundesweit einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften mit dem Ziel, privaten Wohnraum zu vergesellschaften, um langfristig bezahlbare Mieten zu sichern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Juni 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juni 2019, 09:16 Uhr

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16 Kommentare

06.06.2019 11:04 Mane 16

Das wird nichts mit Miete. Die wird immer höher werden.Der Vorschlag 5 Jahre die Miete einfrieren find ich gut.

05.06.2019 18:55 Eulenspiegel 15

Ich lese gerade die Überschrift:
"Eine Vier-Zimmer-Wohnung in Dortmund ist billiger als ein einziges Zimmer in München“

05.06.2019 18:26 Altmeister 50 14

Die Wohnungen, die der Mieterbund gerne haben möchte, müssen aber erstmal investiert ,finanziert und schließlich verwaltet werden, damit sie überhaupt entstehen. Wer soll das machen? Staatliche Wohnungsbaugesellschaften ? Auch die haben Gestehungskosten, die eine kostendeckende Miete von mindestens 10 €/qm erfordern. Für gerinngere Preise wären Subventionen erforderlich. Wer soll die tragen ? Die Allgemeinheit über Steuern ? Momentan sieht es eher danach aus, dass, wegen der zu reformierenden Grundsteuer, die Eigentümer und Mieter in den Ballungsräumen der Städte mit höheren Kosten als bisher zu rechnen haben. Der Mieterbund sollte sich lieber dazu mal äußern.

05.06.2019 18:13 Eulenspiegel 13

Hallo Frank von Bröckel 2
Im Jahre 2010 lebten in Deutschland 81,752 Millionen Menschen.
Im Jahre 2017 lebten in Deutschland 82,792 Millionen Menschen.
Daraus ist ein Anstieg der Bevölkerung um ziemlich genau eine Millionen erkennbar. Sie schreiben aber von einem Zuzug von über 11 Millionen Menschen nach Deutschland. Wo sind die anderen 10 Millionen geblieben?

05.06.2019 17:46 M. Jacob 12

Das Grundrecht auf eine bezahlbare Wohnung sollte aber gleichzeitig mit dem Grundrecht auf einen würdig entlohnten Arbeitsplatz (Grundrecht auf Arbeit) verknüpft werden.

05.06.2019 16:35 gerd 11

Ja wer in der City leben möchte soll auch City Preise zahlen
und der mit der meisten Kohle bekommt die Wohnungen oder der mit dem Staat im Rücken .

05.06.2019 15:18 Udo K 10

Bezahlbares Wohnen gibt es noch, man muss eben dorthin ziehen, wo ganze Wohnblöcke leer stehen.
Und nein, es sind nicht nur Plattenbauten, sogar sanierte Wohnungen.
Aber man will ja unbedingt in Ballungsräume, weil man so seine Ansprüche hat.

05.06.2019 15:14 Harzer 9

zu@ 1 Sie haben Recht! Die Venovia vermietet schon lange
an Armutsmigranten,da die Mieten dort noch erträglich sind.
Es wird noch schlimmer,wenn die Politik " Grüne,SPD und Linken" diesen Spuk beenden! Nachfrage bestimmt den Preis ! Für eine Großstadt in Jahr; so schnell kann keiner bauen.

05.06.2019 14:55 Querdenker 8

In der Weimarer Verfassung von 1919 im Artikel 155 wurde das staatliche Ziel formuliert, „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern. Es wird Zeit, dass dieses Recht, was auch eine Frage der Menschenwürde ist, endlich ins Grundgesetz kommt.

siehe „berliner-kurier Abgrasen und weiterziehen: Das Berliner Heuschrecken-Monopoly“

Diese abartige Entwicklungen kennt man schon aus anderen Metropolen dieser Welt, wo der uneingeschränkte globalisierende Kapitalismus gewütet hat.

siehe „faz Gentrifizierung in London Vom Sozialamt aus der Stadt geworfen“
Zitat: „Der Immobilienmarkt der Metropole ist zum Parkplatz für die Milliarden internationaler Investoren geworden.“

Im jahrelang SPD regierten Rheinland-Pfalz werden Rentner auf den Campingplatz geschickt (siehe „fokus Jobcenter schickt Rentner auf Campingplatz Armutszeugnis für unser Land“).

05.06.2019 12:50 Anton 7

Ja, Mieten sind immer unerträglicher... Gott sei Dank, es gibt Globale Erwärmung, so können wir schon jetzt viel mit Heizung sparen! Und weiter wird damit immer besser!