Insolvenz Fahrradhersteller Gescheiterte Mifa-Rettung kostet Landkreis Millionen

Der Landkreis Mansfeld-Südharz wollte die Mifa AG retten und kaufte das Gelände des Fahrradherstellers – wenig später ging der Pleite. Nun hat ein Gericht entschieden, das war nicht rechtens. Es droht ein Millionenverlust.

Fünf Millionen Euro Defizit hat der Landkreis Mansfeld-Südharz bereits ins Haushaltsjahr 2019 mitgenommen. Jetzt droht der klammen und strukturschwachen Region ein weiterer Millionenverlust. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) aus dem Mai soll der Landkreis das 2014 erworbene Mifa-Gelände in die Insolvenzmasse zurückgeben - ebenso die erzielten Mieteinnahmen.

"Es ist eine dramatische Entscheidung", sagt Landrätin Angelika Klein (Die Linke). "Wir müssen Einsparungen über Einsparungen vornehmen, wo wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen." Der Landkreis habe für das Grundstück 5,7 Millionen Euro gezahlt – die dann ebenfalls komplett verloren wären. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, doch das OLG lässt keine Revision zu. Die Verantwortlichen beim Landkreis wollen sich nun gegen das Urteil wehren. Am Mittwochabend wurde beschlossen, Beschwerde einzulegen.

Unternehmen soll bereits insolvent gewesen sein

Für den Mifa-Insolvenzverwalter Lucas Flöther ist es hingegen Recht und Gesetz, dass alle Gläubiger gleichmäßig an der Insolvenzmasse partizipieren sollen. "Und in dem Fall ist die Auffassung, dass hier Vermögenswerte zu einem Zeitpunkt übertragen worden sind, wo das Unternehmen bereits in der wirtschaftlichen Krise, bereits insolvent war."

"Dass die Insolvenzgefahr tatsächlich so drohend war, habe man damals nicht gewusst", erklärt Angelika Klein. Zudem hätten die Kreistagsabgeordnete – zu denen auch Klein damals noch gehörte – unter Zeitdruck entschieden. "Wir erhielten am Freitag eine Einladung zum Kreistag. Und da hatten wir den Sonnabendnachmittag, um uns zu entscheiden. Das war also sehr hektisch. Es war eine sehr emotionale Situation." Dennoch glaubten die Beteiligten, richtig und ordentlich zu handeln. Ein Grund für die Entscheidung sei auch die Hoffnung auf Rettung der 500 Arbeitsplätze in der bereits durch den Niedergang des Bergbaus gebeutelten Region gewesen.

50 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Mifa

Produktionsgelände des Fahrradherstellers MIFA in Sangerhausen.
Jeder gerettete Arbeitsplatz hat über 300.000 Euro gekostet. Bildrechte: Microsoft Bing

Seit der Wende sind rund 50 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in den Fahrradhersteller Mifa geflossen. Drei Mal war der Betrieb pleite. Ebenso oft gab es neue Investoren – alle glücklos. Einst beschäftigte Mifa 1.400 Mitarbeiter. Inzwischen sind es bei der Sachsenring Bike Manufaktur noch 150. Damit hat jeder gerettete Arbeitsplatz über 300.000 Euro gekostet.

Hilfe vom Land Sachsen-Anhalt ist ebenfalls nicht in Sicht. Das Wirtschaftsministerium sieht keine Möglichkeiten, den Landkreis zu unterstützen. Obwohl man dort 2014 den Kaufvertrag geprüft und abgesegnet hatte.

Seit Jahrzehnten wird über den Fahrradhersteller debattiert

Der Landkreis sei mit dem Grundstückskauf ein hohes Risiko eingegangen, sagt der Wirtschaftsprofessor Ulrich Blum von der Martin-Luther Universität Halle. Das Urteil des Oberlandesgerichts werde Folgen haben: "Für meine Begriffe wird das ein Musterurteil sein, das vielen Landkreisen oder Gebietskörperschaften allgemein sagt: ´Passt auf, dass ihr nicht solche Grundstücksswaps macht. Es könnte euch auf die Füße fallen.´" Außerdem werde seit Jahrzehnten über die Mifa debattiert und ob deren Unterstützung noch sinnvoll sei.

So bleibt auch für Landrätin Klein eine bittere Erkenntnis: Nach dem OLG Urteil wisse nun jeder Landkreis, dass er Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, nicht unterstützen dürfe – auch wenn es Arbeitsplätze kostet.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 05. Juni 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juni 2019, 13:00 Uhr

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21 Kommentare

07.06.2019 01:51 Enrico Pelocke 21

Der MDR möge bitte recherchieren, ob der Richter bei seinem Urteil besoffen war oder unter Drogen stand und nach welchem Gesetz er urteilte. Es kann doch nicht sein, daß man etwas, was man kaufte und vollständig bezahlte, wieder zurück geben muß. Wenn der Kauf nicht korrekt war muß er vielleicht rückabgewickelt werden. Dann muß aber auch der Kaufpreis zurück gezahlt werden. Muß ich mich jetzt bei jedem Kauf vorher über eine evtl. Insolvenz des Verkäufers informieren, damit ich nicht Geld und Ware verliere? Ich bitte um Antwort.

[Lieber Enrico Pelocke,
eine rechtliche Beratung können und dürfen wir als Öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht tätigen. Informieren Sie sich dazu gerne bei einer Anwaltskanzlei oder im Netz.
Ihre MDR.de-Redaktion]

06.06.2019 21:13 Wie oft noch bankrott? 20

Das kommt davon, wenn dafür völlig unqualifizierte Kommunalvertreter über Nacht einfach mal so MANAGER spielen wollen.

Die gehören für Ihren Mist persönlich haftbar gemacht.

05.06.2019 22:43 Wachtmeister Dimpfelmoser 19

Gibt es eigentlich auch nur ein einziges wirklich strapazierfähiges Beispiel dafür, dass so eine staatlich organisierte und medial inszenierte "Rettungsaktion" in der jüngeren deutschen Geschichte einem angeknacksten Unternehmen und seiner Belegschaft mittel- oder langfristig einen echten und wahrhaftigen Nutzen in einer Art erbracht hat, auf dass dieses daraufhin wieder am Markt konkurrenzfähig gewesen wäre und die Arbeitnehmer wieder eine echte langfristige Beschäftigungsperspektive gehabt hätten?

05.06.2019 22:42 Angelika Klein 18

Wenn die kurze Seite der Sonnenallee den Bericht aufmerksam angesehen hätte, hätte die Sonnenallee mitbekommen, das der damalige Landrat, der die damalige Entscheidung getroffen hat, Mitglied der CDU war. Es ist immer einfach, Linken zu unterstellen, sie könnten nicht wirtschaften.

05.06.2019 21:09 Ulf 17

Für mich stellt sich die Frage: Darf ein Unternehmen eigentlich noch Verkäufe vornehmen, wenn es eigentlich quasi schon insolvent ist? War der damalige Verkauf also an sich rechtens? Wenn es rechtens ist, kann man nur jedem Käufer in einer ähnlichen Situation dazu raten, dass er vor einem Kauf fordert, dass der Verkäufer seine finanzielle Situation offen legt und dann erst entscheidet. Hier sieht man mal wieder ganz deutlich: Viele Eilentscheidungen sind letzten Endes großer Mist! Die Behörden sollten sich nicht zu Eilentscheidungen drängen lassen und sich lieber Zeit nehmen für ihre Entscheidungen, auch wenn es um Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Gegend geht.

05.06.2019 21:09 Die kurze Seite der Sonnenallee 16

Hier sieht man mal wieder, dass die Linke bis heute nicht die Gesetze der Marktwirtschaft verstanden hat. Wenn sich der Staat in den Betrieb einmischt, kommt selten etwas gutes dabei heraus außer Geldverbrennung. Wenn die Steuergelder nur fließen, um Arbeitsplätze zu retten, heißt das ja nicht, dass das Unternehmen seine Produkte aufgrund dessen zu wirtschaftlichen Preisen am Markt los wird und möglichst auch noch Gewinn erwirtschaftet, um die Löhne dann wieder selbst zahlen zu können. So hat die liebe Linke noch als SED einen ganzen Staat runtergewirtschaftet. Nun, wer eine Linken-Politikerin als Landrätin wählt, muss also aus den Taten der handelnden Personen lernen, wo das Kreuzchen auf dem Wahlzettel besser aufgehoben gewesen wäre. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Ob nachzuweisen ist, dass der Landkreis hier über den berühmten Tisch gezogen wurde, wage ich zu bezweifen.

05.06.2019 20:46 colditzer 15

Dieses Insolvenzgesetz ist Schrott.
Wurde aber von den Abgeordneten des Bundestages abgesegnet.
Nach dieser Logik darf der Insolvenzverwalter auch Geld von den Krankenkassen und von den Arbeitnehmern zurückholen.
Begründung:
... dass hier Vermögenswerte / Lohngelder/ Krankenkassenbeiträge zu einem Zeitpunkt übertragen worden sind, wo das Unternehmen bereits in der wirtschaftlichen Krise, bereits insolvent war."

05.06.2019 20:33 Heiko Naumann 14

Eigentlich müssten alle die dem Kauf zugestimmt haben, die Schulden zurückzahlen. Es war doch klar dass das Geld weg ist. Hier wurde mit vollen Händen Steuergeld vor einer Wahl zum Fenster raus geworfen.

05.06.2019 20:16 Sabrina 13

Ich muss leider nochmal dazu:

Zitat:
"Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) aus dem Mai soll der Landkreis das 2014 erworbene Mifa-Gelände in die Insolvenzmasse zurückgeben - ebenso die erzielten Mieteinnahmen."

Das Grundstück befindet sich bereits in Gestalt des dafür bezahlten Kaufpreises durch den Landkreis in der Insolvenzmasse.

Nun hat das Gericht also entschieden, dass das Grundstück sozusagen zum doppelten Preis zur Insolvenzmasse gehört - einmal als erzielter Kaufpreis und einmal als Grundstück.

Das ist eine so klare Rechtsverletzung - da kann man nur hoffen, dass mit aller Entschiedenheit dagegen vorgegangen wird.

05.06.2019 20:11 Sabrina 12

Zitat:
"Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (OLG) aus dem Mai soll der Landkreis das 2014 erworbene Mifa-Gelände in die Insolvenzmasse zurückgeben - ebenso die erzielten Mieteinnahmen."

Ich halte das für ganz klar rechtswidrig.

Da müsste jeder Vermieter von Gewerbeflächen dafür aufkommen, wenn einer seiner Mieter pleite geht.

Ich kann nur hoffen, dass hier die Politik aufwacht, und dieses rechtswidrige Urteil angreift.

Übrigens kann man noch die Verletzung rechtlichen Gehörs prüfen und entsprechend vorgehen.
Dann kann man eventuell noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wegen Verletzung des Eigentumrechts des Landkreises.

Zwischenzeitlich sollten die Landespolitiker aus dem Schlaf aufwachen und aktiv werden, und neben rechtlicher Prüfung unter anderem Kontakt zum Bundes-Justiz-Minister aufnehmen.