Hand und Fussfesseln trägt ein junger Mann aus Afghanistan, den Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen bringen. Eine Chartermaschine soll von hier aus am Abend nach Kabul starten.
Das Asylrecht wird verschärft, damit weniger Abschiebungen scheitern. Bildrechte: dpa

Migrationspaket Bundestag beschließt verschärfte Abschieberegeln

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden können. Das hat der Bundestag beschlossen. Das Gesetz gehört zu einem Migrationspaket mit insgesamt sieben Beschlüssen. Darin enthalten ist unter anderem das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.

Hand und Fussfesseln trägt ein junger Mann aus Afghanistan, den Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen bringen. Eine Chartermaschine soll von hier aus am Abend nach Kabul starten.
Das Asylrecht wird verschärft, damit weniger Abschiebungen scheitern. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD eine Verschärfung der Abschieberegeln beschlossen. Danach sollen abgelehnte Asylbewerber leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden. Damit soll erschwert werden, sich einer Abschiebung zu entziehen.

Das sogenannte Rückkehr-Gesetz ist Teil eines Migrationspakets mit insgesamt sieben Beschlüssen. Es zielt darauf, die Einwanderung zu regulieren und mehr Ausreisepflichtige abzuschieben. Die Vorhaben stoßen nicht nur bei der Opposition auf Kritik, sondern sind auch in der Koalition umstritten. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU hatten sich erst am Montag auf einen Kompromiss verständigt.

"Instrument gegen illegale Einwanderung"

Innenminister Horst Seehofer sprach im Bundestag von einer Zäsur in der deutschen Einwanderungspolitik. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen. Das Gesetz trage dazu bei, die illegale Zuwanderung zurückzudrängen.

Für Fachkräfte gebe es künftig einen legalen Weg nach Deutschland, betonte Seehofer. Zugleich werde die Integration von Schutzbedürftigen verbessert. Wer aber keinen Schutzbedarf habe, werde konsequenter ausgewiesen.

Antrag der Opposition abgewiesen

Linke und Grüne lehnen das Migrationspaket ab. Sie versuchten am Freitag, es von der Tagesordnung zu streichen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer beider Fraktionen erklärten, für eine seriöse Beratung sei nicht genügend Zeit gewesen. Ihr Antrag wurde jedoch mit der Koalitionsmehrheit abgewiesen.

In der Bundestagsdebatte warfen Linke und Grüne der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für den Gesetzentwurf entschieden. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke nannte das Vorhaben eine "Anbiederung an Rassisten".

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück. Er verwies auf Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregierten. Manchmal sei es ein "ganz schmaler Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit".

Schneller mehr Abschiebungen ermöglichen

Das Rückkehr-Gesetz beinhaltet auch die sogenannten Anker-Zentren. Dort sollen Asylverfahren durch kurze Behördenwege beschleunigt werden. Auch bekommen Polizei und Ausländerbehörden mehr Befugnisse, damit weniger Abschiebungen scheitern. Behördenmitarbeiter, die Migranten vor einer Abschiebung warnen, machen sich nach neuem Gesetz strafbar.

Das Gesetz sieht zudem einen neuen Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität vor. Das zielt auf Personen, die ihre Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versuchen. Beschlossen wurde ebenfalls das Gesetz zum Datenaustausch zwischen den Behörden.

Gebilligt wurde auch ein Gesetz, das die Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber entfristet. Dadurch sollen Ghetto-Bildungen verhindert werden.

Zudem können künftig Asylsuchenden die Sozialleistungen gestrichen werden, wenn ihre Schutzbedürftigkeit in einem anderen EU-Land bereits anerkannt wurde. Sie sollen so dazu bewegt werden, Deutschland wieder zu verlassen.

Gesetz zu Einwanderung von Fachkräften

Teil des Pakets ist auch ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Damit wird der Arbeitsmarkt generell für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten geöffnet, wenn sie eine Berufsausbildung haben. Bisher gibt es schon Möglichkeiten für Akademiker, für Fachkräfte gilt aber eine Beschränkung auf Mangelberufe. Diese entfällt künftig - ebenso wie die sogenannte Vorrangprüfung, wonach Deutsche und EU-Bürger bevorzugt eingestellt werden sollen.

Neu ist die Möglichkeit, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu suchen. Die Regelungen sind aber eng gefasst, um nur gut Ausgebildete anzulocken.

Für gut integrierte Flüchtlinge soll es eine Duldung geben, wenn sie schon anderthalb Jahre lang in Deutschland gearbeitet haben. Diese Regelung soll nur für Menschen gelten, die bis August 2018 eingereist sind, und 2023 auslaufen.

"Einschnitte in Grund- und Menschenrechte"

Interessenverbände kritisieren die Gesetze scharf. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, das Paket sehe "weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten" vor. Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung werde leichter gemacht. Ähnlich sieht es die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Das "Hau-ab-Gesetz" öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl

Auch in der SPD hatte es einige kritische Stimmen gegen die verschärften Abschiebebestimmungen gegeben. Pro Asyl appellierte deswegen an die Abgeordneten der Partei, nicht für das Gesetz zu stimmen. "Ziehen Sie die Notbremse", forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt sie auf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies die Kritik aus den eigenen Reihen jedoch zurück.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2019, 12:54 Uhr

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32 Kommentare

08.06.2019 13:21 Sven K 32

Zu 30 (Thore):
1. Ein "abgelehnter Asylbewerber" muss nicht notwendig ausreisepflichtig sein. Genaueres in Kommentar Nr. 1.

2. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Selbstverständlich darf gegen Behördenentscheidungen geklagt werden.
Übrigens Artikel 16a GG spielt auch hier überhaupt keine Rolle, sondern Verwaltungs- und EU-Recht.

3. In Nr. 22 habe ich auf Drucksache 19/5818 hingewiesen:
Von allen 1.387.640 Antragstellern aus 2015, 2016 und 2017 erhielten 724.130 mit dem Asylantrag beantragten Flüchtlings- oder subsidiären Schutz. Das sind 52%.
Die Anträge von 212.138 dieser Antragsteller werden noch bearbeitet.
264.199 dieser Antragsteller sind schon wieder ausgereist.

Den meisten stand also Schutz in Deutschland zu und von denen, den kein Schutz in Deutschland zustand, sind die meisten wieder ausgereist.

Ob man 2015 vom rechtlichen Status quo, also der Einreisegestattung, hätte abweichen dürfen, darüber kann man streiten, aber nicht über Zahlen.

08.06.2019 11:48 Winter 31

Ich lache mich kaputt!!!! Was diese sogenannte Groko und diese Regierung schon alles beschlossen hat!!!Und nichts aber auch gar nichts wurde umgesetzt und wird in Zukunft umgesetzt ,solange solche Leute wie Frau M. Herr Seehofer und all die anderen von CDU/CSU-SPD da oben sitzen!!Das ist wohl die schlimmste Regierung die es in D je gab! An sovielen Stellen haben die doch total versagt!!Es wird Zeit das die sich verabschieden,Frau Nahles ,das ist nur der Anfang!!Nun muss es noch einen Ruck geben und diese cdu csu-muss sich endlich auch verabschieden.Die waren so viele Jahre an der "Macht"und haben nichts hier bewegt!Nun bekommen sie langsam aber sicher die Quittung!!Was sie uns jetzt vormachen wollen ist nur der Versuch vor den Wahlen den Leuten Sand in die Augen zu streuen!Das klappt nicht mehr!!Abschied von der GROKO ist das einzig richtige!!

08.06.2019 10:30 Thore 30

Solange in diesem Land Asyl, Ein-und Zuwanderung, Flüchtlingsschutz und Migration in einem Topf "gekocht" werden, ist jedes Gesetz, wie dieses Migrationspaket, von purer Angst betriebener Aktionismus der Regierenden vor der mitteldeutschen Wahl !
Solange jeder Abgelehnte, somit Illegaler, eine Klagerecht besitzt, ist jedes Gesetz das Papier nicht wert !
Solange die "Scheunentore" für jedermann offen stehen und Vereine wie "Pro Asyl" ihr Unwesen treiben können, indem illegale Einwanderung gefördert wird, hilft nur eine alternative Wahlentscheidung !

08.06.2019 09:39 jochen 29

Sie wollen die Regeln für Asylanten "Verschärfen" - LACH !
Asylanten kommen in die BRD ohne Probleme herein -aber nicht wieder heraus. Ausreisen ist von M. nicht gewollt.

08.06.2019 07:19 Auf der Sonnenseite des Lebens 28

"Das Gesetz trage dazu bei, die illegale Zuwanderung zurückzudrängen."

da illegale Einwanderung eine Straftzat ist, warum brauchen wir dann ein zweites Gesetz gegen illegale Einwanderung?

Soll hier der Rechte Rand bedient werden?

im übrigen: Horst Seehofer erklärte in einem Interview, dass er Gesetze absichtlich kompliziert mache, damit sie bei Abstimmungen nicht auffallen.
;-)

07.06.2019 20:53 Auf der Sonnenseite des Lebens 27

das ist doch alles das Papier nicht wert auf dem das mal ausgedruckt wird. (vom Regenwald ganz abgesehen)

so lange ein Wiedereinreiseverbot nicht bedeudet das man nicht wieder einreisen darf,

oder die Migranten mit dem Flieger kommen und dann das Zauberwort Asyl sagen,

oder oder oder,

So lange fehlt mir der Glaube das zu glauben!

07.06.2019 20:15 EU-Recht bricht hier tw. nationales Recht/ Gesetzeskonkurrenzen? 26

Und Sven K hat dies bereits ausgeführt. Hier einige Quellen/Verweise
Aus dem Schutzbereich des Art. 16a GG ist demnach herausgenommen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU einreist, Pieroth/Schlink, § 24 Rn. 985. Bei Art. 16a II S2 GG handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt, der erst auf der Ebene der verfassungsmäßigen Rechtfertigung anzusprechen ist.

07.06.2019 19:10 paul 25

Wieder einmal schwimmt Herr Lauinger gegen den Strom. Er schadet dem Land. Er ist als Minister nicht tragbar!!!

07.06.2019 17:32 Andreas Heidrich 24

Meiner Ansicht nach ist das größte Problem die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber, die wegen fehlender Passdokumente "geduldet" werden. Warum stellt hier das BAMF nicht Ersatzdokumente aus und schiebt die betreffenden Personen konsequent in die Länder ab, über welche sie zuerst eingereist sind?

07.06.2019 17:14 Fragender Rentner 23

Wieso stellt man fest, dass so manche nicht hier sein dürften?

Konnte man dies nicht schon beim Betreten Deutschlands feststellen?