Pandemie Corona-Krise: Bund will Bahn mit Milliarden unterstützen

Die Bundesregierung plant, die Deutsche Bahn mit einem milliardenschweren Programm zu unterstützen. Damit sollen die Umsatzeinbrüche aufgrund der Coronavirus-Pandemie aufgefangen werden. Bis zu 80 Prozent der Schäden will der Bund durch eine Eigenkapitalerhöhung ausgleichen.

Ein ICE-Sprinter der Deutschen Bahn AG verlässt auf der Fahrt nach München den Hauptbahnhof Erfurt.
Die Bahn hält trotz Corona-Krise ihr Angebot aufrecht - die Buchungen sind allerdings eingebrochen. Bildrechte: Deutsche Bahn AG/Kai Michael Neuhold

Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern.

Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Bis zu 8,4 Milliarden Euro Hilfe

Demnach ist der Bund bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen – derzeit geschätzt zwischen 6,9 und 8,4 Milliarden Euro. Das stehe unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission. Zum Konzern gehören auch europaweit tätige Unternehmen wie Arriva und DB Schenker.

Bereits in den nächsten Wochen solle eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, heißt es in dem Papier. Das wolle die Bundesregierung dem Haushaltsgesetzgeber vorschlagen.

Außerdem soll in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags die Verschuldungsgrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Damit soll dem Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.

90 Prozent weniger Buchungen im Fernverkehr

Aufgrund der Reiseeinschränkungen als Folge der Coronavirus-Pandemie ist der Umsatz der Deutschen Bahn massiv eingebrochen. Besonders betroffen ist laut dem Papier des Bundesverkehrs- und des Finanzministeriums der Personenverkehr, hier gingen die Buchungen um 90 Prozent im Fern- und um 80 Prozent im Nahverkehr zurück. Auch im Güterverkehr sei die Verkehrsleistung um circa 40 Prozent zurückgegangen.

Die Deutsche Bahn hat ihr Angebot in der Krise leicht zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten - um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten.

Durch den Rückgang der Buchungen und erhöhten Aufwand für Reinigung und Desinfektion der Züge entstehen der Deutschen Bahn bis 2024 Berechnungen des Verkehrsministeriums zufolge Schäden in Höhe von 11 bis 13,5 Milliarden Euro. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will an diesem Freitag zusammenkommen.

Im Gegenzug zu den staatlichen Hilfen sicherte der Konzern zu, bei den Personalkosten zu sparen. So soll der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine Bonuszahlungen erhalten. Mittelfristig sollen Organisationsstrukturen verschlankt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Mai 2020 | 11:00 Uhr

22 Kommentare

Guter Schwabe vor 13 Wochen

Peter, die DB befindet sich seit Jahren in einer Notlage. Das wissen nicht nur halbwegs vernünftig denkenden Mitmenschen. Jedes Privatunternehmen wäre schon mehrmals insolvent.

winfried vor 13 Wochen

"Die Dividenden flossen in den Bundeshaushalt."
"u.a. wurden damit die Zuschüsse zur Rentenversicherung finanziert."
oder ?!
weil nicht zweckgebunden, wurden für Abgeordneten-Diäten gebraucht.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 13 Wochen

"dass der Eigentümer eines Unternehmens (hier der Bund) sein Eigentum (hier die Deutsche Bahn) in einer Notlage unterstützt."

was natürlich ihre vorherigen Beiträge ad absurdum führt!