Hand und Fussfesseln trägt ein junger Mann aus Afghanistan, den Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen bringen. Eine Chartermaschine soll von hier aus am Abend nach Kabul starten.
Straffällige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Ministerpräsidentenkonferenz Länder wollen straffällige Ausländer schneller ausweisen

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen straffällig gewordene Ausländer und Gefährder schneller ausweisen. Darauf haben sie sich in Berlin geeinigt. Unter anderem sollen Verfahren beschleunigt werden.

Hand und Fussfesseln trägt ein junger Mann aus Afghanistan, den Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen bringen. Eine Chartermaschine soll von hier aus am Abend nach Kabul starten.
Straffällige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Das hat der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) mitgeteilt.

Niedrigere Schwellen, schnellere Verfahren

Tobias Hans Chef der CDU-Landtagsfraktion im Saarland
Tobias Hans Bildrechte: IMAGO

Das Gremium sprach sich demnach auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken. Außerdem sollten sämtliche Verfahren bei Ausländerbehörden, Justizbehörden, Verwaltungsgerichten und Strafgerichten "möglichst beschleunigt und optimiert werden". In bestimmten Fällen solle es möglich sein, ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot zu verhängen.

Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

Hans, der auch Sprecher der unionsgeführten Länder ist, erklärte: "Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaates nutzen, gegen straffällige Ausländer und Gefährder vorzugehen und deren Aufenthalt, auf der Basis der verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten, so schnell wie möglich zu beenden."

Hans betonte aber auch: "Der weit überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Ausländer verhält sich rechtstreu."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Dezember 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2018, 18:40 Uhr

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46 Kommentare

07.12.2018 19:10 jochen 46

Sie -wollen- straffällige "schneller" ausweisen ??

LACH...

07.12.2018 17:02 Fragender Rentner 45

@D.o.M. zu 37

Hatte Lutz Jahoda vor vielen Jahren nicht auch ein Lied über Kötzschenroda oder wie es hieß gesungen? :-)

07.12.2018 16:57 Fragender Rentner 44

Wie steht immer wir wollen, wir werden oder wir machen?

Die Frage ist, wann tuen sie etwas?

Von Versprechungen allein kann es nichts werden und man wird eben von Versprechungen nicht satt.

07.12.2018 09:14 jochen 43

Sie wollen - sie möchten - sie reden immer wieder aber es wird nichts derartiges geschafft in dem dt. Tollhaus. Wer wählt so etwas ?

07.12.2018 08:50 Bingo 42

Wollen,wollen,...Taten sind gefragt. Wurde dies nicht schon mehrfach angekündigt ?? Unsere Weichspülpolitiker, halten Reden zur Besänftigung der Wähler,mehr nicht...

06.12.2018 20:22 rentner 41

wieviele male wurde dies von der politik schon erzählt,viele politiker hatten schon solche ideen,aber bisher ist doch kaum was unternommen worden.
frage:hat hier schon mal ein politiker nur einen kommentar diesbezüglich gelesen--ich denke nein.
bei wichtigen entscheidungen wäre ein volksentscheid der demokratie im land nur dienlich und für das vertrauen in die regierung sehr dienlich.

06.12.2018 18:43 zeitzeichen 40

Plötzlich haben auch die Ministerpräsidenten der Länder eine Idee. Die bessere Idee wäre die ganzen "Flüchtlinge" gar nicht erst einreisen zu lassen.

06.12.2018 18:11 nasowasaberauch 39

Wieder eine Absichtserklärung, die erstmal durch den Abschiebestopp nach Syrien wertlos ist. Mich würde interessieren wie tief die Schwelle zur Ausweisung gehangen wird. Bei mir wäre schon EINE Schwarzfahrt gerade noch tolerabel, schon ein Diebstahl ist dagegen Grund genug. Klingt zwar hart, aber nur diese Sprache wird verstanden.

06.12.2018 17:10 Fragender Rentner 38

@SZ Rentner zu 31

Du schreibst etwas von Gastrecht, richtig?

Läd sich ein guter Gast selber ein?

06.12.2018 16:35 D.o.M. 37

@Fragender Rentner35: Sie fragen, wem man noch glauben darf ? Ich sage es Ihnen. Dem MDR zum Beispiel. Er teilt uns hier z.B. mit, dass sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin getroffen haben. Völlig korrekt diese Aussage. Kein bisschen tendenziös , kein bisschen Vertuschung oder Filterung dabei, einfach nur klare Ansage: Berlin. Oder argwöhnen Sie etwa , dass die sich in Kötzschenbroda trafen und man uns das vorenthalten will?
Stutzig sollte uns einzig machen, dass nicht von den Ministerpräsident*Innen die Rede ist, wo wir doch von keinem einzigen oder keiner einzigen der Ministerpräsident*Innen das wahre Geschlecht wissen oder je erfahren werden.