Armin Laschet (CDU, vorne r), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, unterhalten sich zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat.
Die Ministerpräsidenten sind am Mittwoch in Berlin zusammengekommen. Bildrechte: dpa

Streit mit dem Bund Grundgesetzänderung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Im Streit um die geplante Grundgesetzänderung, die den Digitalpakt für Schulen ermöglichen soll, rufen die Länder den Vermittlungsausschuss an. Das haben die Regierungschefs der 16 Bundesländer am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Armin Laschet (CDU, vorne r), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, unterhalten sich zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat.
Die Ministerpräsidenten sind am Mittwoch in Berlin zusammengekommen. Bildrechte: dpa

Im Streit um die geplante Grundgesetzänderung zugunsten des Digitalpakts für Schulen rufen die Länder den Vermittlungsausschuss an. Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), sagte, das hätten die Regierungschefs der 16 Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin "einmütig entschieden".

Länder wollen Geld, aber keine Mitsprache vom Bund

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, erklärte, man stelle den Digitalpakt nicht grundsätzlich in Frage. Allerdings könne er "in dieser Form" nicht mitgetragen werden.

Bodo Ramelow (Linke, l-r), Ministerpräsident Thüringen, Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein und Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne), Ministerpräsident Baden-Württemberg
Kretschmann mit seinen Amtskollegen aus Thüringen und Schleswig-Holstein, Bodo Ramelow (li.) und Daniel Günther. Bildrechte: dpa

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hatte am Morgen im ZDF gesagt, der Bund "soll uns das Geld geben", aber "er darf uns da nicht reinreden". Der Bund habe gar nicht die nötige Kompetenz beim Thema Bildung in den Ländern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hofft auf ein rasches Vermittlungsverfahren. Er sagte: "Aus unserer Sicht kann es sehr schnell gehen. Uns eint ja das Ziel, etwas für die Bildung zu erreichen." Man müsse jetzt dafür sorgen, dass nicht die ganze Finanzarchitektur des Bundes und der Länder durcheinandergebracht werde. Vor allem finanzschwache Länder könnten in Zukunft große Probleme bekommen. Deshalb brauche man vernünftige Regelungen, forderte Kretschmer.

Pakt für Digitalisierungsoffensive an Schulen

Der Bundestag hatte letzten Donnerstag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beim Thema Bildung lockert und dem Bund unter anderem Investitionen ermöglicht. Erstes Projekt sollte hier der Digitalpakt sein, der eine bessere IT-Ausstattung von Schulen ermöglichen soll.

Die Länder kritisieren, dass die Grundgesetzänderungen auch andere Bereiche und Projekte betreffen würde und die Länder zu einer Mitfinanzierung zwingt. Außerdem fürchtet man eine "Einheitsschulpolitik" und Aufweichung des Förderalismus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Dezember 2018 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2018, 16:22 Uhr

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15 Kommentare

07.12.2018 14:39 Ekkehard Kohfeld 15

@ Achnee 9 Ich hoffe sehr, das der Digitalpakt an Schulen scheitern wird. Ich bin nicht für die Linke, aber zu diesem Thema gebe ich Herrn Bodo Ramelow vollkommen Recht.##
Für mich das wichtigste Zeichen,man kann nicht mal eben weil es einem nicht passt das GG ändern,das darf nicht passieren sonst können wir es gleich streichen schon sich nicht dran halten ist schlimm genug Bundeswehr im Ausland.

07.12.2018 13:23 Kritischer Bürger 14

@Achnee 13: +...Arme Kinder, kann ich da nur sagen.
Was schick, modern, teuer und schnell ist , muss nicht immer auch gut sein!...+
Warum denn =arme Kinder=? Schulstunden werden nicht verlängert, so das Kinder länger Sitzen als heute üblich. Pausen werden auch so bleiben. Somit ist Motorik und Feinmotorik nicht eingeschränkt, sei denn Sie beziehen das auf Schreibarbeiten, die nun durch Tasten drücken ersetzt werden wenn moderne Technik auf der Schulbank liegt und bedient wird. Das an der Wand eine digital funktionierende große Tafel vorhanden ist, usw.
Also kann man das =schick= ausklammern bleibt weiter das =modern=! Die Welt wird moderner das kann niemand bestreiten und darunter ist auch solche zukunftsweisende Technik zu verstehen! Das die =teuer= ist bezweifelt niemand und GANZ GENAU DAHER will der Bund seine 90% auf 50% reduzieren und die Länder 40% mehr Geld abverlangen um das die Bundes-50% gegenfinanzierbar sind. Länder können nicht = SPART DER BUND AUCH SEINEN ANTEIL!!!

06.12.2018 09:02 Achnee 13

Die Frau Kristin Schwitzer spricht von einem wichtgen Versprechen für die Bürger vom Bund, das immer noch nicht eingelöst werden kann. Sind denn die Eltern alle befragt worden, ob sie den Digiatlpakt überhaupt wollen? Für die Schüler wird digitale Bildung nicht nur Vorteile bringen. Ich denke da z.B. an Motorik und Feinmotorik. Die werden dann sträflich vernachlässigt. Auch der Körperbewegungen bei den Kindern werden drastisch eingeschränkt. Was die Ergotherapeuten und Physiotherapeuten jetzt schon bei den Kindern kaum wieder in Ordnung bekommen, wie soll das denn erst beim digitalen Lernen aussehen.
Arme Kinder, kann ich da nur sagen.
Was schick, modern, teuer und schnell ist , muss nicht immer auch gut sein!

06.12.2018 06:45 Wo geht es hin? 12

@H.E.: Um an Ihren Beitrag 10 anzuschliessen: die MP`s der Länder wehren sich vehement gegen eine Einmischung "von oben - dem Bund" in ihre ureigensten Belange mit nachvollziehbaren Argumenten. Sie wurden (so wurde berichtet) "überrumpelt" und nicht dazu befragt (erinnert mich an 09/2015). Jetzt merken die endlich mal, wie es ist, wenn man zu in das tägliche Leben entscheident eingreifenden Maßnahmen nicht befragt wurde. Komischerweise haben das die MP`s in anderen Situation aber immer unterstützt. HIER geht es um Eingriffe in DEREN Machtbefugnis und sie wehren sich dagegen (weil sie es können) - das Volk hat leider keinen Bundesrat, der so was dann verhindern könnte. Das Beispiel zeigt ganz deutlich die Verlogenheit der derzeitigen Politik.

05.12.2018 22:37 Wessi 11

@ 6 Es geht hier um Kultur.Und da gibt es nun mindestens 16 unterschiedliche Kulturen historisch gewachsen.Eine nationale deutsche Kultur gibt es nicht.Das was mal existierte ist das kriegbringende Überpreussentum was alle anderen Kulturen platt machen wollte+letztendlich das tatsächlich ausserhalb von Kultur fast geschafft hat.Kein Mensch will kulturelle Kompetenz an Brüssel abgeben.Man muß nicht wegen jeder Sache die Verfassung ändern.Kretschmann hat Recht: es geht darum den Föderalismus einschränken zu können.Kleiner Finger, ganze Hand!@ 4 Das ist hier eine Verfassungsänderung kein unzwanghafter Pakt.Ausserdem ist doch auch IHRE AfD dagegen.

05.12.2018 21:22 H.E. 10

@4 noch 06 Tage
Die Länder wollen sich zurecht nicht in ihre Belange v. Bund reinreden lassen u. Aufgaben, die einzig u. allein die Länderhoheit betreffen deswegen aufgeben.
Haben Sie nicht die Aussagen v. baden-württ. Ministerpräsidenten Kretschmann gehört, der in
diesem Punkt ein ganz vehementer Gegner der Grundgesetzänderung ist.
Es wird auch angezweifelt, ob der BUND überhaupt die Fähigkeit hat u. in der Lage ist, die Bildungsangelegenheiten der Länder kompetent zu führen. Da habe ich ebenf. so meine Zweifel. Auch bei anderen Bereichen, sind/waren sie doch auch nicht in der Lage alles kompetent zu führen. Bereits in jüngster Vergangenheit hat man dies mitbekommen bei der Grenzöffnung "wir schaffen das" u. den Vorgaben aus Berlin.
Jedenfalls muß man den Anfängen wehren u. nicht zu viel an Berlin abgeben. Der Föderalismus hat sich in Deutschland bewährt. Ich denke da besonders an Frankreich, wo von Paris aus alles bis in den letzten Winkel diktiert wird.

05.12.2018 20:45 Achnee 9

Ich hoffe sehr, das der Digitalpakt an Schulen scheitern wird. Ich bin nicht für die Linke, aber zu diesem Thema gebe ich Herrn Bodo Ramelow vollkommen Recht.

05.12.2018 19:59 Peter 8

@2 Birte: Ein Haar in der Suppe kann man immer finden.
Übrigens: Der Hersteller der Tafeln und der Kreide haben auch mal an der Ausrüstung der Schulen verdient. Und Kreide ist ein Verbrauchsgut, was in regelmäßigen Abständen nachbestellt werden muss.

05.12.2018 19:04 Kritischer Bürger 7

EINSTIMMIG alle 16 Länder. Na das ist doch mal ein Signal!

05.12.2018 18:35 Atheist aus Mangel an Beweisen 6

Komisch, wenn es um die Länder geht ist der Föderalismus bewährt und darf die Kompetenz nicht an den Bund abgegeben werden. Das sind aber die selben Parteien die nicht schnell genug die Nationalstaaten und ihre Kompetenz an Brüssel abgeben wollen.