Andreas Scheuer
Infrastruktur- und Verkehrsminister Scheuer will 99 Prozent Abdeckung bis Ende 2021. Bildrechte: dpa

Mobilfunk "Weiße Löcher" sollen schneller gestopft werden

Gerade in abgelegenen Gebieten ärgern sich Handynutzer noch häufig darüber, keinen Empfang zu haben. Die letzten dieser "weißen Löcher" will Infrastrukturminister Scheuer schneller stopfen lassen als bislang geplant.

Andreas Scheuer
Infrastruktur- und Verkehrsminister Scheuer will 99 Prozent Abdeckung bis Ende 2021. Bildrechte: dpa

In Deutschland sollen in den nächsten Jahren rund eine halbe Million Haushalte zusätzlich an das moderne 4G-Mobilfunknetz angeschlossen werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland. Scheuer sagte, man habe zu der bestehenden Vereinbarung "noch was draufgelegt".

Abdeckung von 99 Prozent bis Ende 2021

Die Mobilfunkbetreiber wollen demnach unter anderem mindestens 1.000 Standorte mit dem Standard 4G in sogenannten "weißen Flecken" neu aufbauen oder aufrüsten und zudem jenseits dieser Bereiche mindestens 10.000 Standorte. Abgestimmt wurde dies Scheuer zufolge auch mit Kommunen und Ländern.

Bisher waren die Anbieter verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte abzudecken. Das haben sie nach eigenen Angaben auch erreicht. Jetzt soll die Abdeckung Ende 2021 bundesweit 99 Prozent betragen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Telekom-Chef Timotheus Höttges zufolge 300.000 bis 400.000 Haushalte in wenig besiedelten Gegenden mobilen Empfang bekommen. Das bedeute etwa die teure Verlegung von Glasfaserkabeln.

Konzerne werden im Gegenzug entlastet

Im Gegenzug will der Bund den Anbietern bei der künftigen Auktion der neuen Frequenzen entgegenkommen. So sollen diese erst nach Zuteilung bezahlt werden. Scheuer sprach von einer Milliarde Euro, mit der man die Konzerne so entlaste.

Bei der Vergabe der 5G-Lizenzen möchten die Unternehmen, dass es möglichst wenig Auflagen für sie gibt - etwa die Pflicht, 5G auch in ländliche Gebiete zu bringen, oder die Nutzung ihrer Infrastruktur durch Fremdfirmen zuzulassen. Auch das "nationale Roaming" - alle Unternehmen sorgen zusammen für die Abdeckung - lehnen die Mobilfunkbetreiber ab.

Kritik von der FDP

Die FDP kritisierte das Ergebnis des Treffens: "Der Mobilfunkgipfel ist ein Paradebeispiel der visionslosen Digital-Politik der großen Koalition", erklärte der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Frank Sitta. "Große Ankündigungen, vage Ergebnisse, keine Lösungen." Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) habe die Schließung der Funklöcher bereits für dieses Jahr angekündigt. "Herr Scheuer hat sie jetzt auf das Ende der Legislatur verschoben."

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir forderte, Scheuer müsse den Unternehmen weitreichende Versorgungsverpflichtungen auferlegen. Entscheidend sei, dass die Vorgaben dann auch durchgesetzt werden, erklärte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - "notfalls auch mit Bußgeldern und Schadensersatzzahlungen an die Kunden".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2018 | 15:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2018, 16:38 Uhr

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4 Kommentare

13.07.2018 06:20 Sr.Raul 4

Wenn Herr Altmeier, wie hier auf diesen Seiten zitiert, I-Net zum "Grundbedürfnis" hoch pushen will, dann hat es aus meiner Sicht sehr wohl etwas mit Daseinsfürsorge, wie Bildung, Gesundheit, Verkehr, Sicherheit, Ver-/Entsorgung, Energie, Wasser etc.pp., zu Tun. Unabhängig davon ist Funk- und Fernmeldewesen Daseinsfürsorge und gehört deshalb einzig in Staates Hand, @1 (Walter).

12.07.2018 23:44 part 3

Die FDP kritisiert..,da sollte man eigentlich hellhörig werden ob so viel Lobbypolitik. Nur leider ist den Mobilfunkanbietern schnurzpiepe was manche Politiker fordern, so lange der Laden läuft mit unlauteren Verträgen zu Lasten der Nutzer verbunden mit Minderleistungen durch den Anbieter, so lange wird die Dividente erhöht ohne Investitionsdruck durch den Gesetzgeber.

12.07.2018 20:28 NRW-18 2

Mein erstes Mobiltelefon war ein Motorola-Porty mit 8 Watt Sendeleistung - natürlich mit Außenantenne. In den frühen 1990ern hatte ich trotz dünnem Sendernetz nie Probleme.
Mein heutiges Mobiltelefon ist 15 Jahre alt. Rufe ich Festnetzanschlüsse an, habe ich weiterhin keine Probleme. Hat mein Telefonpartner jedoch ein Smartphone, ist die Verbindung oft grauenhaft und nervig. Diese kleinen Dinger können sicherlich viel, aber beim Telefonieren versagen sie oft.
Ich brauche so eine "eierlegende Wollmilchsau" sicherlich nicht und ich frage mich, ob überall Sender mit gepulsten HF-Wellen aufgestellt werden müssen, damit jeder überall Videos schauen und Witzchen lesen kann.
Mir reicht mein PC für Internet. Unterwegs habe ich meine Ruhe.

12.07.2018 18:02 Walter 1

Herr özdemir, wie kann man einen privaten Unternehmen eine Versorgungsverpflichtung auferlegen? Dass ist ein Witz.

Wenn der Staat etwas will, muss er es selbst organisieren oder kooperieren, wenn er es nicht kann. Aber nicht schon wieder Verpflichtungen.

Funkabdeckung ist schön aber nicht lebenswichtig. Damit gehört es nicht zu den dringenden Aufgaben des Staates. Es gibt doch noch Festnetz!!!

Hätte der Staat die Telekom vor 20 Jahren nicht verkauft, könnte er heute dort bestimmen.

Jeder hätte bestimmt auch gern einen Autobahnanschluss in 10 km Entfernung.

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