Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. Es sind nur die Beine zu sehen.
Die SPD will die das Kindergeld reformieren und stellt sich für die Zeit nach der GroKo auf. Bildrechte: dpa

Sozialpolitik SPD will Kindergrundsicherung bis 478 Euro

Im reichen Deutschland gibt es Kinderarmut. Viele Eltern stöhnen über das Dickicht der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Jetzt legt die SPD ein Reformkonzept zum Kindergeld vor – für die Zeit nach der GroKo.

Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. Es sind nur die Beine zu sehen.
Die SPD will die das Kindergeld reformieren und stellt sich für die Zeit nach der GroKo auf. Bildrechte: dpa

Die SPD will die staatlichen Leistungen für Kinder bündeln. Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat demnach künftig mindestens 250 Euro zahlen. Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen sollen zu einem Grundsicherungsbetrag zusammengefasst werden.

Daneben plant die SPD deutschlandweit beitragsfreie Kitas ab dem 1. Geburtstag, kostenlose Ganztagsangebote für Grundschüler sowie kostenfreien Nahverkehr für Kinder und Jugendliche. Das geht aus einem neuen Konzept hervor, das Anfang Dezember vom SPD-Parteitag beschlossen werden soll.

SPD plant mit elf Milliarden Euro

Die kommissarische SPD-Co-Vorsitzende Malu Dreyer erläuterte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, aktuell sei jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Das wolle die SPD ändern. Dreyer veranschlagte die voraussichtlichen Kosten für das Paket auf elf Milliarden Euro.

Wir wollen einen Systemwechsel. (…) Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein.

Kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer

Grundzüge der Pläne für einen neuen Sozialstaat hatte die SPD bereits im Februar vorgelegt. Damals war noch von bis zu 600 Euro Kindergrundsicherung die Rede gewesen. Die neuen SPD-Pläne zielen auf die Zeit nach der Bundestagswahl und dem Ende der Großen Koalition. Die Union lehnt eine allgemeine Kindergrundsicherung ab.

Auch Grüne, Linke und  Sozialverbände treten für eine Kindergrundsicherung ein. Die Grünen plädieren für ein Basiskindergeld von mindestens 280 Euro, Bedürftige sollen mehr bekommen. Die Linken wollen ein Kindergeld von 328 Euro und eine Grundsicherung von 573 Euro.

SPD-Modell gegen Kinderarmut: SÄULE I
Das neue Kindergeld soll das bisherige Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Kindersätze der Grundsicherung und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzen. Berechnet werden soll es gestaffelt nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder. Sockelbetrag sind demnach 250 Euro pro Kind und Monat. Bei Familien mit geringem Einkommen soll die Summe auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, auf 458 Euro für 6 bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 anwachsen können. Steigt das Einkommen der Eltern stark, sinkt der Höchstbetrag - um 35 Euro pro 100 Euro, die Eltern zusätzlich verdienen. Das neue Kindergeld soll unkompliziert online beantragt werden können. Auch die Kinderfreibeträge will die SPD ändern: Der Steuervorteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll auf maximal 250 Euro pro Kind sinken.

SÄULE II
Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen – für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen. Durchsetzen will die SPD zudem flächendeckend beitragsfreie Kitas ab dem ersten Geburtstag, kostenlose Ganztagsangebote für Grundschüler von 8 bis 16 Uhr sowie freie Fahrt für alle Kinder mit Bus und Bahn.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. November 2019 | 13:12 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2019, 16:27 Uhr

7 Kommentare

goffman vor 2 Wochen

"Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen – für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen."
Finde ich sehr gut. Das darf aber gerne auch mehr sein. Mit 30 € kommt man nämlich nicht weit. Jedes Kind sollte ein Musikinstrument erlernen und regelmäßig Sport machen. Das darf ruhig entsprechend gefördert werden.

part vor 2 Wochen

Wissenschaftliche Soziologische Studien haben aufgezeigt, das mehr Geld für Kinder in einkommenschwachen Familien auch bei den Kindern ankommt, nur ein ganz geringer Prozentsatz mißbraucht die personengebundene Leistung, was sich aber nicht verhindern lässt. Nachdem die SPD im Verbund mit anderen Parteien die Armut mit dem SGB I- XII in diesem Land verfestigt hat seit 15 Jahren, ist diese Maßnahme mehr als überfällig, besonders wenn die Kosten der Bürokratie die Kosten für die Leistungsempfänger überschreiten. Eine staatliche Investition in die Zukunft unserer Kinder ist auf jeden Fall sinnvoller als den Lobbyvertretern der Rüstungsindustrie zu folgen.

ElBuffo vor 2 Wochen

Beitragsfreie Kita bzw. Ganztagsbetreuung wäre schon mal der richtige Weg. Kann man nicht versaufen und auch nicht ins Ausland überweisen, schon gr nicht für nur auf dem Papier existierende Kinder. Am besten noch kombiniert mit kostenloser Verpflegung und vom Steuerzahler gestellte Lernmaterialien. Dann braucht man auch das Kindergeld nicht erhöhen. Eher im Gegenteil. Die komische Kinderkarte wird natürlich ein Rohrkrepierer. Soll sich da jetzt jeder Verein irgendein Kartenlesegerät anschaffen oder 5seitige Formulare ausfüllen, um dann ein paar Euro Beitrag davon zu kassieren?