Kirche und Staat Kirchenfinanzierung abseits der Steuer: Wie viel zahlt Sachsen und könnte damit bald Schluss sein?

Die großen Kirchen in Deuschland werden hauptsächlich über Kirchensteuer finanziert. Aber auch über jährliche Zuwendungen vom Staat. Dies geht auf eine Vereinbarung zurück, die schon 200 Jahre alt ist. Im Mai haben Grüne, Linke und FDP einen Gesetzentwurf eingereicht, der einen Ausstieg aus diesen Zahlungen regeln könnte. Dies wäre allerdings ein Kraftakt. Lesen Sie hier den Stand der Diskussion.

 Georgenkirche in Glauchau
Die evangelischen Kirchen erhalten knapp 27,5 Millionen Euro jährlich vom Land Sachsen. Bildrechte: Gemeinde der Georgenkirche Glauchau

Es ist über zweihundert Jahre her: Zu Zeiten Napoleons hat der Staat der Kirche Vermögenswerte entzogen, Ländereien oder Immobilien zum Beispiel. Aus denen sei vorher die kirchliche Arbeit finanziert worden, erklärt Kathrin Schaefer, Finanzdezernentin der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Sachsen. Durch den Wegfall dieser Vermögenswerte sei eine Lücke entstanden und die sei mit Staatsleistungen ausgefüllt worden. Die Staatsleistungen seien also an die Stelle dieser Erträgnisse getreten.

Sachsen zahlt jährlich fast 30 Millionen Euro an die großen Kirchen

Das gilt bis heute. Laut Staatskanzlei zahlt Sachsen allein dieses Jahr insgesamt rund 1,1 Millionen Euro an die katholische Kirche. Die ist im Freistaat ja bekanntlich weit kleiner als die evangelischen Kirchen. Die erhalten aktuell knapp 27,5 Millionen Euro jährlich vom Land. Finanzdezernentin Katrin Schaefer erklärt: "Bei der sächsischen Landeskirche sind es zehn Prozent unserer Einnahmen, die wir aus den Staatsleistungen bestreiten. Der weitaus größte Teil unserer Einnahmen sind tatsächlich die Kirchensteuermittel."

Die Staatsleistungen aber steigen dynamisch an. Rico Gebhardt, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, kritisiert das, spricht von Bevorteilung. Man zahle seit vielen Jahrzehnten für etwas, was enteignet ist. Rico Gebhardt meint:

Nicht alles, was damals enteignet worden ist, ist ja auch illegal enteignet worden.

Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzende der Linken im sächsischenLandtag

Wie die Kirche sich das angeeignet hat, dafür will Rico Gebhardt nicht die letzten 300 - 400 Jahre recherchieren.

Gesetzentwurf zu Ablösung aktueller Zahlungen

Andererseits gibt es Staatsverträge mit den Kirchen. Auf die weist der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk von der CDU, hin: "Es geht ja auch nicht darum, etwas abzuzahlen oder sozusagen eine Schuld abzutragen. Sondern wir haben uns eine Grundlage geschaffen, weil wir glauben, dass die Kirchen auch eine sehr wichtige Funktion in unserer Gesellschaft erfüllen. Und deshalb leisten wir regelmäßige Zahlungen."

Tatsächlich sollen die aber abgelöst werden. So stand es schon in der Weimarer Verfassung, so steht es im Grundgesetz und auch in der sächsischen Verfassung. Dem dazu nötigen Landesgesetz muss aber ein Bundesgesetz vorangehen. Einen Entwurf dazu haben FDP, Linke und Grüne im Mai eingereicht. Demnach müssten die Länder kräftig investieren: Das 18,6-fache der Zahlung von 2020, verteilt über 25 Jahre.

Chef der sächsischen Staatskanzlei sieht dringendere Finanzfragen

Dazu Oliver Schenk: "Ich finde anerkennenswert, dass in diesem Gesetzentwurf die Rechte der Kirchen erstmals, aus meiner Sicht, anerkannt sind. Und damit auch eine Zahlungsverpflichtung gegenüber den Kirchen anerkannt wird. Gleichwohl glaube ich, dass wir derzeit drängendere andere politische Fragen haben. Und vor allem auch drängendere Finanzfragen haben."

… erst recht angesichts der Corona-Pandemie, meint Oliver Schenk. Das jetzige System funktioniere, eine kurzfristige Abkehr davon sehe er nicht. Ins Parlament kommt der Gesetzentwurf wohl frühestens nach der Sommerpause.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2020 | 05:47 Uhr

15 Kommentare

Werner Original vor 2 Tagen

@"Ossigoire": Die "Amts-Kirchen" betreiben knallharte Geschäftsmodelle mit z.T. sittenwidrigen Arbeitsverträgen, und nicht vergessen: "Hans-Wilhelm Ebeling... ehemaliger deutscher Politiker (DSU, CDU). Er war Minister... im Kabinett von Lothar de Maizière... Pfarrer in Lieberose und ab 1976 an der Thomaskirche in Leipzig.... Er galt den staatlichen Stellen der DDR gegenüber als besonders loyal und wurde einem anderen Leipziger Pfarrer von Stasi-Offizieren als Beispiel problemloser Zusammenarbeit genannt. Während in anderen Kirchen der Innenstadt seit 1982 Friedensgebete stattfanden, blieb die Thomaskirche bis zum 9. Oktober 1989 der Protestbewegung verschlossen. Von Christian Führer zu Solidarität mit den anderen Pfarrern aufgefordert, versuchte er noch Anfang Oktober 1989, das bevorstehende Montagsgebet zu verhindern. Erst unter großem Druck, der Kirchenvorstand der Thomaskirche erzwang eine Abstimmung, ließ er am 9. Oktober die Kirchentore öffnen." Wikipedia sowie Fernsehaufnahmen.

H.E. vor 2 Tagen

@ Im Larve 1.
Lesen Sie mal bitte meinen obigen Kommentar H.E. (vor 5 Stunden) zum Thema Kirchensteuer!

Dann verzapfen Sie vielleicht keinen solchen Schwachsinn mehr wie hier.

ElBuffo vor 3 Tagen

"Demnach müssten die Länder kräftig investieren: Das 18,6-fache der Zahlung von 2020, verteilt über 25 Jahre." Liebe mdr-Redaktion: Habe ich da jetzt einen Denkfehler? Das 18,6fach einer Jahreszahlung über 25 Jahre gestreckt, sind doch ein Superdeal, wenn die Alternative 25 Jahreszahlungen sind, die zudem noch dynamisch steigen und bei denen nach den 25 Jahren nicht Schluß ist, sondern jedes Jahr weiter steigende Zahlungen anstehen? Das ist geradezu ein Schnäppchen. Erst Recht, wenn sich der Staat das Geld auch noch zum Nullzins leihen kann.