Die Kieler Kripo zeigt am (28.10.2003) Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung "Combat 18".
Ein 2003 sichergestelltes Schild und Waffen der Gruppierung Combat 18. Bildrechte: dpa

Rechtsextremismus Politik diskutiert über Verbot von Combat 18

Möglicherweise hatte Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Kontakt zur rechtsextremistischen Gruppierung Combat 18. Seither diskutiert die Politik, ob Combat 18 als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten werden könnte. Doch wer verbirgt sich hinter dieser Gruppierung und wie wirksam ist so ein Verbot?

von Julio Segador, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Die Kieler Kripo zeigt am (28.10.2003) Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung "Combat 18".
Ein 2003 sichergestelltes Schild und Waffen der Gruppierung Combat 18. Bildrechte: dpa

Vielen ist der Name Combat 18 kaum geläufig: Doch diese rechtsextremistische Gruppierung ist alles andere als neu. Sie hat eine blutige Terror-Vergangenheit, in Großbritannien, ebenso in Griechenland. In beiden Ländern hat Combat 18 Anschläge verübt.

Für die Rechtsextremismus-Expertin der Linkspartei im Bundestag Martina Renner ist die Gruppierung hoch brisant: "Also für mich ist Combat 18 die größte rechtsterroristische Organisation in Europa. Und seit der Gründung in den 1990er Jahren immer auch mit einem Stützpunkt in Deutschland."

Ich glaube, dass sich diese Organisation nicht nur auf Rechtsterror vorbereitet, sondern eben auch alles dafür tut, sich bereit zu machen, politische Morde und Anschläge zu begehen.

Martina Renner, Rechtsextremismus-Expertin der Linkspartei im Bundestag

Sicherheitsbehörden nach Lübcke-Mord alarmiert

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland kamen bisher zu einer anderen Einschätzung. In einem internen Schreiben aus dem Bundesinnenministerium vom September 2017 das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, wird Combat 18 als Netzwerk weniger regionaler Kleingruppen und Einzelpersonen beschrieben. Die Aktivitäten beschränkten sich auf interne Treffen und den Besuch von Musikveranstaltungen, heißt es. Politisch motivierte Straftaten seien nicht bekannt.

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke scheint sich die Meinung der Behörden nun geändert zu haben. Möglicherweise hatte der mutmaßliche Täter Stephan E. Kontakt zu Combat 18. Auch deshalb habe Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestages ein mögliches Verbot der Gruppierung konkret angesprochen, wird berichtet. Ähnlich äußerte er sich auch nach der Sitzung im Bundestag, ohne Combat 18 ausdrücklich zu nennen:

Wir prüfen ernsthaft, was rechtsstaatlich möglich ist. Dafür ist ja das Ministerium zuständig, der Auftrag ist erteilt.

Horst Seehofer, Innenminister

Vereinsverbot als wirksame Waffe des Staates

Einzig Horst Seehofer als Bundesinnenminister kann eine Vereinigung wie Combat 18 verbieten. Grundlage ist Artikel 9, Absatz 2 des Grundgesetzes, das sogenannte Vereinsverbot. Seit 1949 wurden auf diesem Weg bisher 39 Vereinigungen wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe verboten, darunter 17 rechtsextreme Gruppierungen.

Eine wirksame Waffe des Staates meint der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer. Mit der Verbotsverfügung sei die Beschlagnahme und Einziehung des gesamten Vereinsvermögens verbunden, welches dann dem Staat gehöre. "Das Vereinsverbot ist also ein scharfes Schwert, mit dem der Staat sicherstellen kann, dass die Vereinsfreiheit nicht missbraucht wird und dass die Strafgesetze eingehalten werden", erklärt Wieland.

Kritik: Behörden werden bei Combat 18 erst nach Lübcke-Mord aktiv

Innen- und Rechtsextremismus-Experten fordern schon seit längerem, dass Combat 18 verboten wird. Die Gruppierung gilt als gewaltbereit und waffenaffin und ihre rechtsextreme Gesinnung leitet sich schon aus dem Namen ab. Die Zahl 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben im Alphabet. Es sind die Initialen Adolf Hitlers.

Für die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner kommt ein mögliches Verbot allerdings fast schon zu spät: "Ein Verbot mit Ansage hat niemals den Effekt, als wenn der Schlag überraschend gekommen wäre. Und die Gründe, Voraussetzungen dafür, lagen all die Jahre schon vor. Es ist zu spät und es klingt jetzt zynisch und es ist nicht zynisch gemeint: Es hat erst diesen Mord an Walter Lübcke bedurft, dass ernsthaft über diese rechtsterroristische Organisation gesprochen wird."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2019, 05:00 Uhr

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30 Kommentare

04.07.2019 21:52 Norbert NRW 30

@29 na sehen Sie wie ähnlich sich linke und rechte Extremisten sind.
Das haben sogar Sie erkannt...
Der kleine Unterschied ist nur das links auch von der hohen Politik hofiert und vielfach unterstützt wird. Aber das sind ja alles nur Lügen und Fakes wenn man Ihren Ausführungen glauben darf. Ich glaube eher Sie machen sich selber was vor. Auch dieses zücken der Nazikeule auf eigentlich harmlose Fragen oder Feststellungen ist wieder mal typisch. Sie schäumen ebenso wild durch die Gegend wie dieser Oberwessi. Nun denn wenn es ihrem Weltbild dient...mir eigentlich ziemlich egal..

04.07.2019 19:51 Ralf112 29

@27 NRW"Aber wie gesagt Faschismus hat nicht nur eine Farbe."
Danke für den Hinweis, das hatte ich nämlich bei meinem letzten Beitrag noch vergessen. Ein weiteres Argument rechter bzw. rechtsextremistischer Gruppierungen ist es nämlich, andere als Faschisten zu bezeichnen. Damit lenken sie von den Faschisten in den eigenen Reihen ab und stellen sich gleichzeitig selbst als arme unschuldige Opfer des Faschismus dar.
Und noch eine letzter Punkt, Danke an Afterburner fürs Erinnern, Rechte bzw. Rechtsextremisten wiederholen immer wieder die gleichen Lügen, falschen Behauptungen und unsinnigen Theorien, damit ihre Anhänger irgendwann sagen: "Das hab ich auch schon mal gehört, das muss stimmen!" Tuts aber nicht!
Und zum Thema "ändern wird sich trotz Verbot nichts", im Übrigen auch so eine unsinnige Theorie, ist ganz klar, wenn Gesetze festlegen, was Verboten ist, dann weiß bspw. selbst der dümmste Nazi, dass er ein Nazi ist, wenn er bei Combat 18 mitmacht.

04.07.2019 13:42 Afterburner 28

@ Ralf 112
Wenn jemand Asylmissbrauch anprangert und trotzdem nicht gegen das Recht auf Asyl ist,der kann sich noch soviel Mühe geben der wird in die rechte Ecke gestellt.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

04.07.2019 12:52 Norbert NRW 27

@25 typisch alles in den braunen Topf und rühren fertig ist Ihre Argumentation. Nun ändern wird sich trotzdem evt. Verbot nichts. Und wenn Sie hier erzählen wollen das die sog. Antifa eine Krabbelgruppe ist, sind Sie auf dem Holzweg. Aber wie gesagt Faschismus hat nicht nur eine Farbe.

04.07.2019 10:29 sh 26

@mdr, Werte Damen und Herren, was ich Ihnen schon mehrfach schrieb, merken wohl auch mehrere andere Kommentatoren. Der "Wessi" hat hier Narrenfreiheit. Jeder auch jeder Kommentar geht in Richtung Hetze gegen die AfD bzw. Andersdenkender, ist damit immer gegen die Richtlinien. Na ja einer hat es wenigstens, ohne Zensur, schreiben dürfen. Roter Faschist und Betonkopf. Damit ist doch jegliche sachliche Diskussion sinnlos. Man kann sich noch so bemühen, aber bei diesem Typen geht es NUR um Provokation.

[Lieber sh,
eine negative Meinung zur AfD ist nicht mit Hetze gleichzusetzen. Wir können Ihnen versichern, dass auch der angesprochen User die Netiquette zu befolgen hat und bei Verfehlungen nicht freigeschaltet wird. Diese Kommentare sehen Sie nur nicht, deshalb fällt es Ihnen nicht auf.
Sollten Sie der Meinung sein, etwas verstößt gegen unsere Netiquette, freuen wir uns über eine kurze Notiz an uns und wir prüfen dies dann.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

04.07.2019 08:39 Ralf112 25

Da wird ja mal wieder die gesamte rechte Argumentationskette aufgefahren.

Angeblich wird jeder rechts der Mitte als Nazi bezeichnet. Völliger Unsinn, kommt aber bei den rechten gut an, da man sich damit immer als Opfer fühlen kann, egal wie extremistisch oder rassistisch man ist.
Das Verbot selbst bekennender Nazis, wie hier bei (Mein) Kampf Adolf Hitler, auch Combat 18 genannt, wird als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet und die verfassungsfeindlichen und gewalttätigen Aktionen der Nazis werden mit angeblich "kommentarlos begangenen antifaschistischen Straftaten" gerechtfertigt. Völliger Unsinn, da jede Straftat geahndet wird, aber der dumme Mitläufer, den die rechten Rattenfänger anlocken wollen, fühlt sich in seinen Taten bestätigt.
Wenn die Überlegungen über ein Verbot von Combat 18 als unsinnig bezeichnet werden, weil die Gesinnung nicht verschwindet, dann könnten wir ja gleich Mord erlauben, da dieses Gesetz bisher keinen verurteilten Mörder abgehalten hat...

04.07.2019 08:30 RicSN 24

Eine Rechtsextremismus-Expertin der Linkspartei halte ich für genauso glaubwürdig wie einen umweltpolitischen Sprecher von Monsanto.

03.07.2019 21:10 Auf der Sonnenseite des Lebens 23

@17

"...gleich einlochen."

da kommt der Übermut der SPD wieder durch.

03.07.2019 20:36 Norbert NRW 22

@20 gebe Ihnen völlig recht, seltsam das man sog. Antifaschisten Strataten fast kommentarlos durchgehen lässt. Aber mit den von Ihnen angesprochenen User ist es nicht möglich sich sachlich auseinander zu setzen. Ist vertane Zeit mit roten Betonköpfen
diskutieren zu wollen. Dieses Verhalten des Users ist halt einfach rot faschistisch.

03.07.2019 18:51 Norbert NRW 21

So ein ausgemachter Mumpitz, als wenn sich deswegen was ändern würde. Bestes Beispiel: Hells Angels / Bandidos Verbot in div. Bundesländern, deshalb gibt es keinen Member weniger eher im Gegenteil. Das sich deswegen die Strukturen auflösen würden ist auch ein Märchen. Wer meint ein Vereinsverbot bewirkt dies, der ist ziemlich naiv und absolut auf den falschen Dampfer. Dann nennt man das ganze halt anders und gut ist. Vor allem würde ich das auch noch Wochenlang breit treten, wie Amateurhaft ist dass eigentlich ?