Nach Lübcke-Mord NRW-Politiker erhalten Morddrohungen

Henriette Reker und Andreas Hollstein: Beide Politiker aus Nordrhein-Westfalen wurden schon Opfer von Gewalttaten, nun erhielten sie Morddrohungen – zumindest in einem Fall mit rechtsextremem Hintergrund.

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln wurde 2015 Opfer eines rechtsextremen Attentäters - und überlebte nur knapp. Bildrechte: dpa

Die beiden Politiker Henriette Reker und Andreas Hollstein haben Morddrohungen erhalten. Die Polizei bestätigte, dass eine Drohung gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Reker eingegangen sei. Andreas Hollstein, Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass auch er bedroht werde. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine eingegangen.

Zusammenhang mit Mordfall Lübcke

Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena
Auch Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, wurde Opfer eines Attentats. Bildrechte: dpa

Nach Informationen des WDR hat die Drohung gegen Reker einen rechtsextremen Hintergrund und steht im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Die Polizei wollte zunächst nicht bestätigen, dass es einen Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke gibt. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten. Unklar blieb, um wen es sich dabei handelt.

Reker und Hollstein waren in der Vergangenheit Opfer von Attentaten. Ein rechtsradikaler Angreifer hatte Reker 2015 bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer in den Hals gestochen. Die parteilose Kommunalpolitikerin wurde damals lebensgefährlich verletzt. Hollstein wurde 2017 in einem Imbiss angegriffen und mit einem Küchenmesser bedroht. Dabei wurde er leicht am Hals verletzt. Der Angreifer hatte sich zuvor abfällig über die nach seiner Ansicht zu liberale Flüchtlingspolitik Hollsteins geäußert.

Steinmeier fordert Aufklärung

Unterdessen forderten mehrere Politiker eine schnelle Aufklärung des Mordes an Lübcke. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte zum Beginn des Evangelischen Kirchentages in Dortmund, das Verbrechen müsse "umfassend und schnellstmöglich aufgeklärt werden". Auch das entscheide "über Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Vertrauen in unsere Demokratie."

Kanzlerin Angela Merkel warnte davor, mit einem aggressiven Tonfall in Diskussionen Gewalt zu fördern. Sie habe die Sorge, dass aus Worten irgendwann auch Taten würden, wenn man hier Barrieren niederreiße, sagte Merkel in einer Diskussion mit Schülern im niedersächsischen Goslar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2019 | 06:30 Uhr

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47 Kommentare

22.06.2019 08:46 Wo geht es hin? 47

@MDR - Zitate von Ihnen:"Entgegen Ihrer Aussage ist nicht von Extremismus die Rede, sondern von politisch motivierten Taten." Lesen Sie besser noch mal nach - ich habe ja nicht umsonst die Textstelle als Zitat gekennzeichnet. Und allein schon deshalb ist es eben nicht "meine Aussage". Weiteres Zitat: " Dabei wird das rechte Spektrum auffällig im Bereich der Körperverletzung gegen Mandatsträger, sowie Bedrohungen u.w. aufgelistet, im linken Spektrum ist die Sachbeschädigungsrate erhöht." Zitate Ende. Was GENAU verstehen Sie daran (Im ersten Quartal 2019 gab es 114 Angriffe auf AfD-Politiker, 15 auf die von der CDU, 1 der CSU, 21 der SPD und 4 auf Sonstige.) nicht? Die sagen was komplett anderes, als was Sie hier kolportieren wollen. Netter Relativierungsversuch - der allerdings allein schon an den Fakten scheitert. Und zu meiner Frage, warum da kein Aufschrei in den Ö/R - Medien zu finden ist, kommt natürlich KEINE Antwort...aufschlussreich!

[Lieber "Wo geht es hin?", wir haben lediglich die von Ihnen erwähnte Drucksache und Antwort der Bundesregierung auf die Frage der AfD wiedergegeben. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

21.06.2019 21:52 Fakt 46

>>aus Dresden, #41:
"Soll das ein Hendiadyoin sein?"<<
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Nö. Eigentlich ging es mir nur um eine Aufzählung. Aber wenn Sie es für eine Ausdrucksverstärkung durch Verwendung von zwei sinnverwandten Wörtern sehen, ergo meinen, dass es etwas fast gleiches ist, widerspreche ich Ihnen ausnahmsweise einmal nicht.

21.06.2019 19:52 Wo geht es hin? 45

Noch ein Nachtrag zu meinem vor 10 Minuten geschriebenen Beitrag: Die Bundesregierung hat am 25. Mai 2019 in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD mitgeteilt folgende Zahlen des BKA mitgeteilt - Zitat:"
Im ersten Quartal 2019 gab es 114 Angriffe auf AfD-Politiker, 15 auf die von der CDU, 1 der CSU, 21 der SPD und 4 auf Sonstige.
In diesem Zeitraum gab es 254 linksextremistische Straftaten und 71 rechtsextremistische." Zitat Ende. Bei diesen Zahlen frage ich mich, WER hier hauptsächlich wirklich bedroht wird und von WEM diese Bedrohung hauptsächlich ausgeht. Die Zahlen sprechen für sich. Aber sind dem Ö/R KEINE Meldung wert.

[Liebe(r) "Wo geht es hin, im ersten Quartal 2019 wurden zudem 217 Straftaten gemeldet, die zusätzlich zum Oberangriffsziel „Partei“ auch mindestens einem der Unterangriffsziele
„Parteirepräsentant/Parteimitglied“, „Mandatsträger“, „Amtsträger“ oder dem Oberangriffsziel „Person“ zugeordnet wurden. Weiterhin wurden im ersten Quartal 2019 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet wurden. Die überwiegenden Straftaten waren hierbei Sachbeschädigung, worunter Farbangriffe auf Gebäude sowie Entfernen oder Beschädigen von Wahlplakaten betreffen. Entgegen Ihrer Aussage ist nicht von Extremismus die Rede, sondern von politisch motivierten Taten. Dabei wird das rechte Spektrum auffällig im Bereich der Körperverletzung gegen Mandatsträger, sowie Bedrohungen u.w. aufgelistet, im linken Spektrum ist die Sachbeschädigungsrate erhöht. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

21.06.2019 19:35 Wo geht es hin? 44

Gegen wen wird in Schland denn nun wirklich Gewalt ausgeübt? Dazu die Antwort direkt aus dem Bundestag; „Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/10403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9862) hervor. Danach wurden im ersten Quartal 2019 217 Straftaten gemeldet, die sich gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien richteten. Davon wurden 114 Straftaten gegen Mitglieder oder Mandatsträger der AfD verübt…“ Zitat Ende. Nun sollte man eigentlich erwarten, dass ein Sturm der Entrüstung über Schland fegt. Aber nix da. Brüllendes Schweigen. Aber wehe, wenn Reker eine Mail (so es sie denn wirklich gibt) bekommt - dann läuft die Empörungsmaschinerie an der Belastungsgrenze.

[Liebe(r) "Wo geht es hin, im ersten Quartal 2019 wurden zudem 217 Straftaten gemeldet, die zusätzlich zum Oberangriffsziel „Partei“ auch mindestens einem der Unterangriffsziele
„Parteirepräsentant/Parteimitglied“, „Mandatsträger“, „Amtsträger“ oder dem Oberangriffsziel „Person“ zugeordnet wurden. Weiterhin wurden im ersten Quartal 2019 103 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet wurden. Die überwiegenden Straftaten waren hierbei Sachbeschädigung, worunter Farbangriffe auf Gebäude sowie Entfernen oder Beschädigen von Wahlplakaten betreffen. Entgegen Ihrer Aussage ist nicht von Extremismus die Rede, sondern von politisch motivierten Taten. Dabei wird das rechte Spektrum auffällig im Bereich der Körperverletzung gegen Mandatsträger, sowie Bedrohungen u.w. aufgelistet, im linken Spektrum ist die Sachbeschädigungsrate erhöht. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

21.06.2019 19:28 Wessi 43

@ Marlis+Gerd...kann es nicht einfach sein, daß wir "Wessis" einfach Angst haben, daß Ihr tw. fordert, daß wir Eure "Denke" übernehmen? Die "Denke" einer über Jahrzehnte eingeschlossenen Gesellschaft?Nein, auch bei uns im Westen gabs Rechtsaussen, aber sie hatten überhaupt keinen Einfluß+verschwanden nach kürzester Zeit wieder aus den Parlamenten, weil sie nicht zur Kultur passten.Das Problem hier ist doch ganz einfach: es geht um einen politischen Mord+der mutmaßliche Täter gehört zum extremistischen Spektrum.Das kann er bei uns im Westen aber nur im großen Geheimen sein.Umkehrschluß: ein Höcke ist im Osten erfolgreich, weil er im Westen politisch keinen Fuß auf d.Boden bekommt.Teile d.AfD sind doch durchaus geistige Mitverantwortliche!

21.06.2019 18:54 Gluecklich schaetzen... 42

koennen sich alle mitteldt. Hetzer von rechts bis ganz rechts - Muecka, Themar und Ostritz gibts nur 1x im Jahr, aber den willigen Populistenfunk mit seinen Foren an 365 Tagen - unschaetzbare Dienstleistung zur Vernetzung fuer AfD und Co. unter dem Deckmantel der freien Meinungsaeusserung.

21.06.2019 18:44 aus Dresden 41

"21.06.2019 13:12 Fakt 39
Natürlich gibt es auch im Westen Vollpfosten und afd-Wähler."
Soll das ein Hendiadyoin sein? Das ist wohl die bei AfD-Wählern so geführchtete Debatte, mit der die AfD inhaltlich gestellt werden soll.

Interesssant: Hinweis auf BT-Drs. Drucksache19/10403 (Antwort der BReg auf kl. Anfrage) lässt der MDR nicht durch die Moderation - lesenswerte Lektüre wie es scheint.

21.06.2019 15:19 Fragender Rentner 40

@Fakt zu 39

Ich stelle mal die Frage nicht nach den Prozenten in Ost und West.

Frage mal wieviele Menschen als Personen haben im Westen die AfD gewählt?

Wenn da ca. 11 oder 12% sie gewählt haben sind das in Summe dann 4 oder 5 Mio. Bürger?

Wenn da der Osten nach der letzten Veröffentlichung ca. 13,5 Mio Bürger hat, wieviel sind davon wohl Wähler und wieviele davon haben die AfD gewählt?

Haben wir im Osten dann ca. 8 oder 9 Mio. Wahlberechtigte?

Und davon haben ca 2 Mio. die Afd gewählt, kann dies stimmen?

Die ca. 2 Mio. Bürger machen dann das 1 Prozent mehr im gesamten Wahlergebnis aus.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
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Ihre MDR.de-Redaktion]

21.06.2019 13:12 Fakt 39

>>Marlis, #38:
"Dann mus man aber sagen das der schlimmste Mensch der AFD Herr höcke aus dem Westen stammt"<<
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Der musste aber in den Osten gehen, weil er hier bei uns kein Bein an Deck bekommen hätte.
Natürlich gibt es auch im Westen Vollpfosten und afd-Wähler. Sieht man sich aber Wahlergebnisse an, sieht man mehr als deutlich, wo die rechtspopulistische Truppe mit Kontakten zu Rechtsextremen ihre Heimat hat - im Osten.

21.06.2019 12:42 Marlis 38

37@gerd , genauso sieht es aus, alles schlechte kommt augenscheinlich aus dem Osten, diese Hetze von den Medien und Politikern ist nicht mehr zu überbieten. Dann mus man aber sagen das der schlimmste Mensch der AFD Herr höcke aus dem Westen stammt, was denn nun? Es geht nur um die Wahl und nichts anderes, außerdem ist ein ermordeter Politiker mehr wert als ein Normalbürger,denn um uns wird nicht so ein Theater gemacht. Ich finde es grundsätzlich falsch Menschen zu töten egal ob arm oder reich. Ich hoffe das diese hetzsendungen bald aufhören damit wird doch alles geschürt.