Mordfall Lübcke Aussage von Stephan E.: Nach Chemnitz-Demo "stand fest, dass wir das machen"

Ein Video, das dem MDR vorliegt, hatte schon im Januar gezeigt, dass der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke auf einer AfD-Demonstration in Chemnitz war. Im Prozess kam nun heraus: Die Demonstration war für Stephan E. sogar der Anstoß, Lübcke etwas anzutun. Das zeigt, wie emotional inszenierte Demonstrationen zum Brandbeschleuniger für extremistische Taten werden können.  

Stephan Ernst (M), der des Mordes an dem Politiker Lübcke angeklagt ist, wird am ersten Tag des Prozesses mit Mundschutz von Polizisten in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts gebracht.
Stephan E. ist als mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Bildrechte: dpa

Der Prozess im den Mordfall Lübcke gegen Stephan E. und Markus H. geht nach einer kurzen Sommerpause weiter, für Mittwoch wird eine Aussage des Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Doch schon jetzt hat die Verhandlung tiefe Einblicke geboten in die Mechanismen der rechten Szene, in die Motivationswelten extremistischer Täter – und darin, was passiert, wenn sich auf rechten Demonstrationen die Stimmung hochschaukelt.

Rückblick: Im August 2018 wird Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen. Tatverdächtig sind zwei Asylbewerber, einer ist inzwischen verurteilt. In den Tagen nach der Tat wird Chemnitz Schauplatz vieler rechter Demonstrationen, bei denen es auch zu Ausschreitungen kommt. Am 1. September 2018 meldete die AfD zusammen mit Pegida einen sogenannten "Trauermarsch" an, an dem mehrere prominente Rechtsextremisten teilnahmen. Schon im Januar hatte ein dem MDR vorliegendes Video gezeigt: Auch die im Mordfall Lübcke Angeklagten Stephan E. und Markus H. sind im Demonstrationszug der AfD mitgelaufen.

Entschluss zur Tat sei auf der Rückfahrt von der Demo in Chemnitz gefallen

Im Prozess kam nun heraus: E. war nicht nur zusammen mit seinem Mitangeklagten Markus H. auf der Demonstration in Chemnitz – die Veranstaltung war für ihn auch Anstoß, Walter Lübcke etwas anzutun. Das belegen Aussagen, die Stephan E. selbst gemacht hat, im Februar 2020 bei der Polizei. Ein Video der Vernehmung ist Anfang Juli, am vierten Verhandlungstag gegen E., vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gezeigt worden. E. gibt darin nicht nur die Teilnahme an der Demonstration in Chemnitz zu. Er sagt auch: Der Entschluss zum Handeln sei auf der Rückfahrt von Chemnitz nach Hessen gefallen, bei der E. und H. gemeinsam im Auto unterwegs gewesen seien. Zwar sei es schon zuvor in Gesprächen zwischen den beiden darum gegangen, dass man bei Lübcke mal "vorbeifahren" müsse, um ihn einzuschüchtern und eventuell zu schlagen. Auf keinen Fall sei geplant gewesen, ihn zu töten. Nach der Demonstration in Chemnitz, so E. in seiner Vernehmung, "stand fest, dass wir das machen." Denn Lübcke sei eindeutig mitverantwortlich "für das, was geschehen ist" – nicht nur für die Tat in Chemnitz, sondern generell für eine von Stephan E. und Markus H. gefühlte "Überfremdung" der Gesellschaft.

Über seinen Anwalt hatte Stephan E. die Teilnahme an der Demonstration in Chemnitz vor Beginn des Prozesses stets dementieren lassen. Bis Anfang vergangener Woche war der Dresdner Anwalt Frank Hannig der Verteidiger von E., inzwischen ist er vom Gericht entpflichtet worden. Kurz zuvor hatte Hannig auf Anfrage des MDR jede weitere Äußerung zu den Demonstrationsteilnahmen seines Mandanten abgelehnt und hinzugefügt: In der Vergangenheit habe er Medienanfragen an Stephan E. gestellt und seine Erklärungen auftragsgemäß weitergeleitet. "Auf den Inhalt oder Wahrheitsgehalt der Aussagen unseres Mandanten haben wir als Strafverteidiger keinen Einfluss", sagte Hannig. Der Verteidiger von Markus H. sowie der noch verbliebene Anwalt von Stephan E. ließen Anfragen zu der Demonstrationsteilnahme ihrer Mandanten unbeantwortet.

Demonstrationen als Nährboden für extremistische Taten

Der Fall zeigt, welchen Einfluss politische Demonstrationen auch auf extremistische Täter haben können. Andreas Zick leitet das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, beobachtet rechten Extremismus seit Jahren und berät die Bundesregierung unter anderem zu Fragen der Migration und Integration. Für ihn ist der Fall Stephan E. ein Beweis dafür, welches gefährliche Potential Veranstaltungen wie die von der AfD organisierte Demonstration in Chemnitz haben. "Das bleibt nie nur bei einer Demonstration. Bei solchen Kundgebungen werden Aktionen geplant, Aufgaben verteilt und festgelegt: wer macht was", sagt er. Im Falle von Chemnitz habe man eine steigende Vernetzung in der rechten Szene auch anhand von vermehrtem Austausch im Internet während der Sommerwochen 2018 beobachten können. "Solche Veranstaltungen geben potentiellen Gewalttätern das Gefühl: Wir sind nicht der Rand der Gesellschaft", sagt Zick. "Das Gefühl zu einer breiten Masse des Widerstands zu gehören, war auch in Chemnitz wichtig."

Unter Psychologen ist dieses Phänomen auch als Affizierung bekannt - als eine Art emotionale Ansteckung. Damit beschäftigt sich Dietmar Heubrock, Kriminalpsychologe von der Universität Bremen. "Der Einzelne fühlt sich nicht mehr als Individuum, sondern einer Gruppe zugehörig", sagt er. "Die letzte Hemmnis, die jeder hat, einem Menschen etwas anzutun oder ihn gar zu töten, kann einfach weggewischt werden mit solchen Ereignissen." Das passiere natürlich nicht bei jedem, aber gerade bei Menschen, die sich schon länger mit dem Gedanken an eine Tat tragen. "Anfällig dafür sind jene, die eine Führung suchen, sich als Einzelne schwach fühlen." Oft seien das Menschen, die man in der bürgerlichen Welt als Versager bezeichnen würde, die am Rande stünden und sich auch so fühlten.

Auch bei Stephan E., der sich eigener Aussage zufolge zwischenzeitlich von der rechten Szene abgewandt hatte, Familie und einen festen Job hatte, sei der Mechanismus psychologisch derselbe. "Von einem Ereignis wie einer Demonstration oder von der sogenannten Flüchtlingskrise lässt sich nur jemand reemotionalisieren, der Angst hat, das zu verlieren, was er sich aufgebaut hat." Von diesem Gefühl völlig unabhängig ist, ob tatsächlich eine reale Gefahr für den eigenen Lebensstandard besteht, etwa durch eine steigende Zahl von Asylbewerbern im Land. E. selbst stellt sich in seinen Vernehmungen bei der Polizei als jemand dar, der Angst hatte um seine Familie, darum, seinen Kindern nicht das geben zu können, was sie brauchen.

Experte: Auf Demos werden psychologische Mechanismen gezielt genutzt

Für Psychologe Heubrock ist es kein Zufall, dass Stephan E. die Demonstration in Chemnitz als Auslöser für seine Tat anführt. "Nicht umsonst werden solche Demos mit viel Emotionalität inszeniert - mit Musik und mit Reden, die dramaturgisch geplant sind und zum Ende hin immer lauter und schriller werden", sagt er. Das passiere gezielt, um das zu wecken, was bei den Teilnehmern solcher Demos im Untergrund schlummere: Abneigungen etwa gegen Ausländer, gegen Juden, Schwule und politisch Andersdenkende. "Emotionale Ansprache hat Macht über einen Menschen. Das ist ein uraltes massenpsychologisches Phänomen", sagt Heubrock. "Die psychologischen Mechanismen werden taktisch und strategisch genutzt."

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28. Juli 2020 | 14:00 Uhr