Gläubige vor der Zentralmoschee türkischer Muslime in Köln
Gläubige vor der Zentralmoschee türkischer Muslime in Köln. Bildrechte: dpa

Hintergrund Was man beim Thema Moschee-Steuer wissen sollte

Um den ausländischen Einfluss auf deutsche Moschee-Gemeinden zu minimieren, wünschen sich viele Politiker in Deutschland eine Steuer nach dem Vorbild der Kirchensteuer. Doch die rechtlichen Hürden dafür sind hoch. Zudem entscheiden die Religionsgemeinschaften letztlich selbst. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema Moschee-Steuer.

Gläubige vor der Zentralmoschee türkischer Muslime in Köln
Gläubige vor der Zentralmoschee türkischer Muslime in Köln. Bildrechte: dpa

Warum gibt es in Deutschland keine Moschee-Steuer?

Im Islam ist eine Registrierung der Mitglieder, wie es sie bei unseren Kirchen gibt, unüblich. Solange der Staat aber nicht weiß, wer genau hinter einer Religionsgemeinschaft steht, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese wiederum ist aber laut unserem Grundgesetz Voraussetzung für die Berechtigung, eine eigene Steuer zu erheben. Außerdem ist der Islam in Deutschland sehr vielfältig. Die bekannten Verbände repräsentieren nur einen Teil der im Land lebenden Muslime.

Wie finanzieren sich Moschee-Gemeinden?

Islamische Gemeinschaften sind auf Spenden angewiesen. Viele Moscheen in Deutschland werden zu wesentlichen Teilen aus dem Ausland unterstützt. In den Gemeinden des der Türkei nahestehenden Ditib-Verbands, zu dem deutschlandweit 900 Moscheen gehören, sind beispielsweise von der Türkei entsendete und bezahlte Imame tätig. Diesen Einfluss aus dem Ausland würde die Politik gern beenden.

Kann der deutsche Staat eine Moschee-Steuer verordnen?

Nein. Laut Grundgesetz kann jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbst ordnen und verwalten. Ob sie vom Recht des Steuereinzugs Gebrauch macht, ist allein ihre Entscheidung.

So verzichten beispielsweise die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde, die in Hamburg und Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, oder die Alevitische Gemeinde Deutschland, die ebenfalls in verschiedenen Bundesländern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, auf das ihnen in diesen Bundesländern zustehende Recht zur Erhebung von Steuern.

Welche Religionsgemeinschaften erheben in Deutschland Steuern?

In Deutschland erheben die evangelische und katholische Kirche sowie die jüdischen Gemeinden eine Steuer von ihren Mitgliedern. Die Kirchensteuer wird auf Einkommen und Kapitalerträge erhoben und automatisch vom Finanzamt abgeführt. Der Staat erhält für diese Dienstleistung zwischen zwei und vier Prozent des Aufkommens.

Es gibt aber auch Religionsgemeinschaften, die keine Steuern erheben. So sind beispielsweise die rund 3.500 Gemeinden der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) Körperschaften des öffentlichen Rechts, ziehen aber keine Steuern ein.

Welche Alternativen gibt es zur Steuer?

Die evangelischen Freikirchen finanzieren sich laut VEF über freiwillige Beiträge und Spenden ihrer rund 270.000 Mitglieder. Auch die von Seyran Ates gegründete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin finanziert ihre Arbeit allein aus Spenden. Sie ist als gemeinnützige GmbH organisiert. Im Sommer 2018 wurde in Berlin zudem eine "Stiftung Islam in Deutschland" gegründet mit dem Ziel, neben Integrationsprojekten auch eine Moschee-Gemeinde zu finanzieren. 

Kann der Staat den Religionsgemeinschaften Geld geben?

Wegen historischer Verpflichtungen erhalten zwar die Kirchen und der Zentralrat der Juden Staatsleistungen. Die direkte Finanzierung von Religionsgemeinschaften ist wegen des Gebots der Trennung von Staat und Religion aber nicht möglich.

Bei der Deutschen Islam Konferenz Ende November 2018 kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Programm "Moscheen für Integration" an, über das Gemeinden für vorhandene Integrationsprojekte Geld erhalten können und dafür gegebenenfalls finanzielle Spielräume für die Anstellung eines Imams gewinnen. Zwei Millionen Euro stehen nach Angaben des Innenministeriums 2019 dafür zur Verfügung. Bis Ende 2021 sind insgesamt 7,5 Millionen Euro für das Programm eingeplant.

(Quelle: epd)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Dezember 2018 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Dezember 2018, 22:30 Uhr