Münchener Sicherheitskonferenz Stark oder schwach? - Macron und Pompeo streiten über Westen

Ist der Westen in der globalen Weltordnung geschwächt? Darüber streiten internationale Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Während Frankreichs Präsident Macron von eine Schwäche des Westens ausgeht, sagte US-Außenminister Pompeo: "Der Westen gewinnt."

Mike Pompeo, US Außenminister
Mike Pompeo bei der Sicherheitskonferenz. Bildrechte: dpa

Bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz haben Politiker über eine vermeintliche Schwäche des Westens debattiert. Dabei zeigte sich erneut, dass ein Riss durch das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato geht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei seiner Rede, noch vor 15 Jahren habe man gedacht, "unsere Werte" seien universell und würden die Welt immer regieren.

Beim Blick auf die Welt von heute müsse man jedoch eine "Schwächung" des Westens feststellen. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft, sagte Macron.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht am zweiten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz
Macron forderte Deutschland zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf - auch im nuklearen Bereich. Bildrechte: dpa

Er forderte gleichzeitig eine stärkere militärische Zusammenarbeit Europas und rief Deutschland zu einer schnelleren Antwort auf seine europäischen Initiativen auf. Er sei zwar nicht "frustriert", aber "ungeduldig", sagte Macron. Er forderte "klare Antworten" Deutschlands und Frankreichs auf die derzeitigen Probleme in Europa. Dabei müsse Europa nach seiner Ansicht auch über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. Er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion über Atomwaffen in Deutschland sei. Aber Deutschland sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe zu sprechen.

Pompeo kontert Kritik von Steinmeier

Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo Kritik an der US-Regierung und am schwindenden Zusammenhalt in einem westlichen Bündnis zurückgewiesen. "Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir", sagte er bei seiner Rede. Er rief die Verbündeten in Europa zudem auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten. Kritik an politischen Alleingängen seiner Regierung ließ er nicht gelten.

Damit trat Pompeo auch der Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Auftaktrede der Sicherheitskonferenz entgegen. Steinmeier hatte den USA am Freitag unterstellt, sich aus der internationalen Gemeinschaft zurückzuziehen.

USA erneuern Kritik an Huawei

Pompeo warnte außerdem vor chinesischen Technologiefirmen wie Huawei. Sie seien die "Trojanischen Pferde" chinesischer Geheimdienste. Die USA seien jedoch aufgewacht und stellten sich gegen die aggressiven Handelspraktiken Chinas sowie gegen die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Haltung des Landes.

US-Verteidigungsminister Esper sagte in seiner Rede: "Wir suchen nicht den Konflikt mit China". Aber das Land müsse sich an die Regeln halten und die Souveränität anderer respektieren.

China wirft US-Politikern Schmierenkampagne vor

Wang Yi, Außenminister von China, spricht am zweiten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
Laut Chinas Außenminister Wang Yi ist Chinas Modernisierung unumkehrbar. Bildrechte: dpa

Der chinesische Außenminister Wang Yi konterte, die US-Politiker hätten ihre Schmierenkampagnen erneut wiederholt. Die USA akzeptierten "keine Erfolge eines sozialistischen Landes". Das sei ungerecht. Chinas Modernisierung ist laut Wang ein unumkehrbarer Trend: "Wir werden uns von keiner Macht auf der Welt aufhalten lassen."

CDU-Chefin verspricht Verlässlichkeit trotz Führungsdebatte

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief Europa dazu auf, mehr für die westliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun. Sie sagte, die Gegner schreckten selbst vor militärischer Gewalt nicht zurück. Dabei bezog sich Kramp-Karrenbauer auch auf die russische Regierung, die im Zuge der Krim-Annexion die staatliche Souveränität verletzt habe.

Den europäischen Partnern versprach die CDU-Chefin Verlässlichkeit trotz der Führungsdebatte in ihrer Partei. Die CDU sei sich bewusst, dass die Stabilität Deutschlands wichtigen Einfluss auf die Stabilität Europas habe.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz 1 min
Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Bildrechte: MOMA

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht eine eklatante Schwäche des westlichen Gesellschaftsmodells.

Fr 14.02.2020 11:00Uhr 00:42 min

https://www.mdr.de/nachrichten/app-aktuell/video-382482.html

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Februar 2020 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2020, 13:31 Uhr

5 Kommentare

Leachim-21 Gestern

beide Seiten werfen sich gegenseitig vor den anderen Auszuspionieren und Wirtschaftsspionage zu betreiben, jedoch legt keine Seite Beweise vor und das was wir bis heute wissen ist die USA spioniert durch die NSA ganze Völker aus auch angebliche Freunde und Partner und China betreibt Wirtschaftsspionage auf ganze Linie und die Konzernchefs lassen sich das gefallen weil es denn nur um Profit geht und übersehen dabei die Menschenrechtsverletzungen. keine der beiden Seiten kann man voll vertrauen , die EU muss sich jetzt entscheiden ob Sie sich endlich für ein geeinte EU entscheiden wollen und somit für Innere und äußere Sicherheit selber sorgen wollen .

Edward S. vor 2 Tagen

Es ist so einfach wieder ein guter Freund der USA zu werden:
- Nord Stream 2 ablehnen. Kauf von US-Flüssiggas.
- mehr Ausgaben für die Rüstung, möglichst viel US-Militärtechnik einkaufen.
- China als Feind Nr.1 anerkennen, Huawei ist noch schlimmer als der NSA.
- Russland noch stärker boykottieren, wenn schon nicht militärisch siegen, dann
wirtschaftlich.
- der erste Mensch auf dem Mars muss ein US-Amerikaner sein. Andere Staaten
müssen um Genehmigung bitten. Star Wars wird endlich Realität.

part vor 2 Tagen

Dem kalten Krieg sind die Wirtschafts- und Stellvertreterkriege etwas gewichen. Die USA besitzen die Hoheit über den Informationsverkehr in Europa, was auch das Ausspähen und Überwachung unter Freunden bedeutet hat bisher. Neue Anbieter könnten das Kräfteverhältnis der Abhängigkeiten aber Verändern. Europa muß sich entscheiden in einer zunehmend multipolaren Welt ob es der Diktatur des Petrodollar weiter folgt oder seine eigene Wertstellung in dieser Welt anstrebt mit neuen Partnern, die nicht seit 243 Jahren Krieg führen überall in der Welt und die höchste Staatsverschuldung überhaupt vor sich herschieben.