Katharina Klocke, FDP-Bundestagsabgeordnete, spricht während der 39. Sitzung im Plenarsaal des Bundestages.
Der Bundestag hat den Weg für die Musterfeststellungsklage freigemacht. Bildrechte: dpa

Verbraucherrecht Bundestag verabschiedet Musterfeststellungsklage

Wenn Verbraucher gegen ein Unternehmen auf Schadensersatz klagen wollten, mussten sie das bisher allein tun - mit allen Kosten und Risiken. Nun gibt es eine einfachere Möglichkeit. Das Gesetz könnte vor allem für VW noch teuer werden. Die Opposition kritisierte das Gesetz als nicht ausreichend.

Katharina Klocke, FDP-Bundestagsabgeordnete, spricht während der 39. Sitzung im Plenarsaal des Bundestages.
Der Bundestag hat den Weg für die Musterfeststellungsklage freigemacht. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. In Fällen mit vielen Betroffenen, wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre, sollen Verbraucher damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen können, ohne dass sie zunächst selbst einen Prozess anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen.

Einrichtung eines Klageregisters

Voraussetzung ist, dass eine bestimmte Mindestanzahl von Menschen betroffen ist. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband die Fälle von zehn Betroffenen ausführlich aufarbeiten und auf dieser Basis eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene bei einem Klageregister anmelden. Wird diese Schwelle nicht erreicht, ist keine Musterfeststellungsklage möglich. Klagebefugt sollen nur bestimmte Verbraucherschutzverbände sein.

Bei einem Erfolg vor Gericht müssen Betroffenen jedoch noch einmal selbst aktiv werden und ihren Schadenersatzanspruch geltend machen. Das Verfahren wäre dann aber erheblich einfacher. Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Skandals das Instrument nutzen können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.

Noch viele Fragen offen

Die FDP-Abgeordnete Katharina Kloke kritisierte, dass nicht auch kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe die Musterfeststellungsklage nutzen können. Sie können nur eigene laufende Verfahren aussetzen lassen, bis eine Musterklage entschieden ist.

Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast wies darauf hin, dass die befugten Verbände gar kein Geld hätten, Musterklagen durchzuführen. Das müsse der Bundestag ihnen noch bewilligen. Künast erinnerte daran, dass die EU bereits 2013 empfohlen hatte, Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen. Das Problem gebe es also nicht erst seit September 2015, als der Dieselskandal bei VW bekannt wurde.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, es fehlten Regelungen dazu, wie ein Verband seine Haftungsrisiken absichern könne.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2018 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juni 2018, 18:17 Uhr

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3 Kommentare

14.06.2018 20:38 Peter 3

@2 Rentner: Die Musterfeststellungsklage klärt die Schuldfrage.
Da wahrscheinlich jeder Betroffene Schadenersatzansprüche in sehr unterschiedlicher Höhe geltend macht, denken Sie nur mal an den Wert verschiedener Autos oder verschiedener Versicherungssummen, wird im zweiten Schritt die Höhe der Ansprüche festgestellt. Für mich ist das vollkommen logisch.
Wie gesagt, da hat der Geschädigte bereits ein rechtskräftiges Urteil in der Tasche.
Also, eine klare Verbesserung der Lage von Geschädigten.

14.06.2018 16:10 Fragender Rentner 2

Zitat von Oben:
Bei einem Erfolg vor Gericht müssen Betroffenen jedoch noch einmal selbst aktiv werden und ihren Schadenersatzanspruch geltend machen.
Das Verfahren wäre dann aber erheblich einfacher.

Wahnsinn wie das Gesetz uns helfen wird. :-(

Hast dei Ehre selbst im 2. Schritt zu klagen und zu bezahlen ! :-(

Ach ja, sofern der 1. Schritt zu einem Erfolg führen könnte ! :-)

14.06.2018 14:14 Peter 1

"Für viele Verbraucher, gerade bei Massenschäden, ist das Durchsetzen ihrer Ansprüche gegen Banken, Versicherungen, Energiekonzerne, im Telefonbereich individuell nicht vernünftig, nicht lohnenswert. Und dass wir hier jetzt eine Verbraucherklage, eine Musterfeststellungsklage bekommen, ist gut und richtig." so Klaus Müller (Vorstand des "Verbraucherzentrale Bundesverbands" gegenüber dem Deutschlandfunk)
Einer, der´s wissen muss.