Nach SPD-Mitgliederentscheid Die Zukunft der großen Koalition ist ungewiss

Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende ist die Zukunft der großen Koalition in Berlin ungewiss. Am kommenden Wochenende will die designierte neue SPD-Spitze einen Parteitag in Berlin entscheiden lassen, ob und wie die SPD die Koalition fortsetzt.

Heiko Maas, Olaf Scholz und Angela Merkel
Ungewissheit über die weitere Regierung: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bildrechte: imago images/IPON

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden stellen die große Koalition in Frage: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen einen SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende entscheiden lassen, ob und wie die Partei die gemeinsame Regierung mit CDU und CSU fortsetzen soll. Sie wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln, wozu inhaltliche Forderungen der neuen SPD-Doppelspitze bereits bekannt sind.

Ob die Union dabei mitmacht, ist aber noch offen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz am Samstag neue Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgelehnt.

Neuwahlen oder Minderheitsregierung denkbar

Sollte es dabei bleiben und Walter-Borjans und Esken der SPD den Ausstieg aus der Koalition empfehlen, könnte es im kommenden Jahr bereits Neuwahlen geben oder auch eine zeitweise Minderheitsregierung der Union. Dabei ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bedenken, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Reguläre Bundestagswahlen würde es 2021 geben.

Esken und Walter-Borjans hatten während des fast sechs Monate langen Auswahlverfahrens in der SPD die große Koalition immer wieder kritisiert, einen sofortigen Ausstieg aber nicht gefordert. Nach der Stichwahl versicherten nun beide in den ARD-"Tagesthemen" keinen Alleingang zu planen. Walter-Borjans sagte, der Parteitag solle entscheiden, welche inhaltlichen Punkte jetzt noch warten könnten und welche so dringend seien, "dass wir deswegen auch die Koalitionsfrage stellen".

Entscheidungen in einer Woche – CDU-Chefin wartet ab

Ohnehin ist die neue SPD-Doppelspitze noch nicht offiziell gewählt: Der Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin muss zunächst einer Satzungsänderung zustimmen, denn bisher kann nur eine einzelne Person den Parteivorsitz bekommen. Danach kann der Parteitag das neue Führungsteam bestätigen, was nach dem Votum der Parteibasis allerdings als sicher gilt.

Zur Frage nach Verhandlungen über den Koalitionsvertrag äußerte sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nach der Stichwahl-Entscheidung noch nicht genauer. Während eines Besuchs als Bundesverteidigungsministerin in Kroation sagte sie nur: "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist." Fast alle ihre Parteifreunde warnten jedoch davor, der SPD hier Zugeständnisse zu machen.

Reaktionen in der SPD

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben versichert, die SPD zusammenhalten zu wollen. Das unterlegene Duo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz sicherten ihnen Unterstützung zu. Hinter der neuen Parteiführung müssten sich alle versammeln, sagte Scholz. Das Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei die gemeinsame Sache.

Auch SPD-Parteivize Ralf Stegner appellierte an den Zusammenhalt. Zur Zukunft der großen Koalition äußerte er sich zurückhaltend. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der sich beim SPD-Parteitag als Parteivize bewerben will, sprach sich dagegen klar dafür aus: "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung."

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz empfahl, die große Koalition nicht überstürzt zu verlassen: "Mein Ratschlag ist, das Heil nicht in der Flucht aus der Regierung zu suchen, sondern in der Gestaltungskraft der SPD in der Regierung." Im "Tagesspiegel" verwies der ehemalige EU-Parlamentspräsident auf Europa und die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2020 durch Deutschland.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der Walter-Borjans und Esken unterstützt hatte, rief ebenfalls zum Zusammenhalt auf: "Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun."

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hoffte, dass die Partei geeint aus der Führungsdebatte hervorgehe und erhob zugleich die Forderung, "dass der Osten in der neuen SPD-Spitze vertreten sein wird", dass also am kommenden Wochenende. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sieht mit der Entscheidung die Personaldebatte der SPD als beendet an. Das Ergebnis sei sehr klar.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, nach einem aufreibenden Diskussionsprozess gebe es eine klare Mehrheit. Die Basis der SPD habe sich für einen anderen Weg entschieden habe als den bisherigen.

Reaktionen von CDU und CSU

Politiker von CDU und CSU riefen die SPD zur Vertragstreue auf. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, der Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung ändere nichts an der Grundlage der Bundesregierung. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, die CDU müsse nun "standhaft bleiben". Es dürfe "keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag" geben.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, an der "Grundlage unserer Zusammenarbeit hat sich nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt." Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte vor Zugeständnissen, "auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte". Die Union habe schon genügend Vorleistungen erbracht: "Dabei wurden viele Stammwähler enttäuscht und die Volksparteien haben insgesamt dramatisch an Zustimmung verloren."

CDU-Vize Armin Laschet sagte: "Natürlich wird auch jetzt nichts neu ausgehandelt." Wenn die SPD-Führung hier Erwartungen wecke, die sie nicht erfüllen könne, sei das deren Problem. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte: "Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition." Der SPD-Parteitag werde zeigen, was das Votum für die Koalition bedeute.

Grünen und Linke sehen Chancen

Die Führung der Grünen gratulierte. Sie freut sich auf "faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit", wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundeschefs Annalena Baerbock und Robert Habeck spowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter hieß.

Gleichwohl warf der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour der SPD vor, Vizekanzler Scholz trotz Niederlage im Amt halten zu wollen: "Dass die SPD einen dermaßen geschwächten Vizekanzler im Amt halten will, folgt der Logik: Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land."

Die Linke sah Chancen für neue Mehrheiten. Parteichefin Katja Kipping sagte, Mehrheiten links der Union funktionierten nur mit einer "schwungvollen SPD als auch einer starken Linken". Esken und Walter-Borjans müssten darum "die gute alte Dame Sozialdemokratie wieder auf Trab bringen". Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte meinte: "Die Chancen für eine Mitte-Links-Politik nach der nächsten Bundestagswahl sind gestiegen."

Reaktionen bei AfD und FDP

Ex-AfD-Chef Alexander Gauland rechnete nicht mit einem sofortigen Bruch der Koalition: "So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will." Seine Partei sei aber vorbereitet. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte dagegen, er rechne mit einer Neuwahl im kommenden Jahr. "Das wird zerbrechen", meinte er.

"Ich bin völlig baff", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. FPD-Fraktionsvize Michael Theurer sieht das Ende der Koalition besiegelt: "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2019 | 06:00 Uhr