Rechte Vordenker in der Union CDU Thüringen: Die Rolle der Deutschen Gildenschaft

Ein enger Vertrauter von Mike Mohring hat schon vor der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten den später tatsächlich eingetretenen Wahlausgang skizziert – und für gut befunden. Das geht aus einem Artikel hervor, der nun für Aufsehen sorgt.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, kommt zur Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus und spricht in die Mikrofone der Journalisten.
Fragwürdige Verbindungen: Ein Berater von Mike Mohring gehört zur Deutschen Gildenschaft. Bildrechte: dpa

Der Autor des fragwürdigen Beitrags ist Karl-Eckhard Hahn. Er gilt als Berater des CDU-Fraktionschefs im Thüringer Landtag, Mike Mohring. Er war unter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeitweise Regierungssprecher in Thüringen, dann Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag und ist nun Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der Fraktion.

Hahn: Wahl mit Stimmen der AfD verpflichte zu nichts

Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn in der Regierungsmedienkonferenz in der Thüringer Staatskanzlei.
Karl-Eckhard Hahn war Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/ Lina Jünger

Drei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl schreibt Hahn einen Beitrag auf dem Debatten-Portal "The European", der mit dem Nachsatz gekennzeichnet war: "Der Verfasser gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder." In dem Beitrag fragte Hahn sich unter anderem, was denn sei, wenn eine Regierung mit Stimmen von AfD-Abgeordneten komme. Seine Antwort, sinngemäß: Warum denn nicht?

Hahn schrieb: "Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst."

Beobachter sehen in diesem Beitrag einen Beleg, dass der tatsächlich eingetretene Wahlausgang in der CDU Thüringen nicht nur diskutiert wurde – sondern zumindest in Teilen auch gut geheißen. So teilte etwa der später von Angela Merkel zum Rücktritt gedrängte Ost-Beauftragte Christian Hirte den Hahn-Beitrag auf Twitter mit dem Hinweis: "Prädikat: Lesenswert!"

Deutsche Gildenschaft und Götz Kubitschek

Hahn, gebürtiger Hesse, ist Vorstand der Deutschen Gildenschaft, eine Studentenverbindung, die allgemein als Vertreterin des völkischen Nationalismus angesehen wird. Zu deren Mitgliedern gehörte mehrere Jahre auch der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek. Der Verleger gilt als wichtigster Stichwortgeber und Taktiker der Neuen Rechten und hat großen Einfluss auf den nationalen Flügel der AfD.

Hahn war schon in den Achtziger Jahren Autor mehrerer Schriften, in der er nationale und klar antiliberale Positionen vertrat. Er gehörte auch zu den Gründern der Zeitschrift "Etappe", ein Rechtsaußen-Blatt, das sich Experten zufolge nicht einmal um eine demokratisch-konservative Haltung bemühte, sondern eindeutig die Positionen der extremistischen Rechten vertrat.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte es geheißen: "Zu deren Mitgliedern gehört auch der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek." Die betreffende Passage wurde korrigiert.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 12. Februar 2020 | 20:15 Uhr