Andrea Nahles
Vermisst den nötigen innerparteilichen Rückhalt: Andrea Nahles zieht die Reißleine. Bildrechte: dpa

SPD-Krise Nahles kündigt Rücktritt an

SPD- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihren Rückzug angekündigt. Sie werde nächste Woche als Parteivorsitzende und Fraktionschefin zurücktreten, teilte Nahles in Berlin mit.

Andrea Nahles
Vermisst den nötigen innerparteilichen Rückhalt: Andrea Nahles zieht die Reißleine. Bildrechte: dpa

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag angekündigt. Sie reagierte damit auf die anhaltend schlechten Wahlergebnisse ihrer Partei und innerparteiliche Kritik.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

SPD- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles

Sie werde am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag ihren Rücktritt als Fraktionschefin erklären, teilte Nahles am Sonntag in Berlin mit. Die 48-Jährige führt seit April 2018 die Partei.

Nach Angaben der SPD-Fraktion plant Nahles ihren kompletten Abschied aus der großen Politik. Sie wolle "zeitnah" auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Rücktrittsankündigung von Nahles im Wortlaut

"Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen. Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt. Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen. Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.

Bleibt beieinander und handelt besonnen! Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD! Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen Andrea Nahles"

Was wird aus der GroKo?

Zuvor hatte SPD-Vizechef Olaf Scholz Fraktionschefin Andrea Nahles noch gegen innerparteiliche Kritik verteidigt. Nahles setze in einer sehr schwierigen Situation für die SPD viel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch, sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Das verdiene Respekt und Unterstützung. Scholz nannte auch die auf Dienstag vorgezogene Abstimmung über den Posten von Nahles als Fraktionsvorsitzende richtig. Ansonsten wäre bis zum Herbst debattiert worden, ob sie die Richtige sei.

Zudem schloss Scholz eine weitere Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus: "Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun." Eine Neuauflage nach 2021 wolle niemand - "nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht".

Schulz steht bereit

Damit könnte jetzt die Zeit für den früheren SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz kommen.

Schulz gilt zusammen mit Ex-Parteichef Sigmar Gabriel als Kritiker von Nahles. Er wollte am Dienstag aber nicht gegen sie kandidieren und führte dafür in der "Welt am Sonntag" persönliche Gründe an.

Zugleich hatte er Nahles indirekt kritisiert. Die SPD brauche eine inhaltliche Neuorientierung und keine Personaldebatte. Die vorgezogene Abstimmung über den Fraktionsvorsitz halte er "zum aktuellen Zeitpunkt für falsch".

Die engere SPD-Parteiführung beendete ihre Krisenberatungen am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin ohne Beschlüsse. Die Gespräche würden am Montagmorgen fortgesetzt, verlautete aus Parteikreisen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juni 2019, 10:10 Uhr

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129 Kommentare

03.06.2019 17:56 Max 129

Gott sei Dank ist sie weg. Bin jetzt für Neuwahlen !

03.06.2019 16:05 Kritischer Bürger 128

Berichtigung zu Kom.116:
+..Die Umstellung von Arb.losengeld auf ALG II sollte mit der Umlage der Auszahlung ....+
Hier war nicht =...Arbeitslosengeld...= gemeint, sondern die damalige Arbeitslosenhilfe, welche ja umbenannt wurde in Arbeitslosengeld 2 und das mit Folgen bis heute wie für die Zukunft der Betroffenen!

03.06.2019 16:01 Kritischer Bürger 127

+..."Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun." Eine Neuauflage nach 2021 wolle niemand - "nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht"....+
Da waren MINDESTENS ZWEI Koalitionen schon in den letzten Jahren ZU VIEL!
WO WERDEN/WURDEN DA DIE BÜRGER GEFRAGT? das nun Hr.Scholz hier meint das JETZT ERST die GroKo nicht wieder zustande kommen würde,hat man als Politiker spätestens 2021 wieder vergessen. Posten, Geld und Parteipolitik sind doch viel wichtiger als die Meinung von Bürgern, von deren Mehrheiten oder gar mit entsprechenden Mitbestimmungen der Bürger bei der Wahl,was werden soll! Kompromisse weil niemand Posten verlieren will samt Geld etc. Kompromisse,die von der Bundeskanzlerin abgeschmettert werden wenn diese den Bürgern dienlich sein würden (Bsp. Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung) Bürger würden meinen: Gr.-Rente nach Sozialgeldnormen! wäre deutlicher!

03.06.2019 11:48 Reiner Arndt 126

Im aktuellen Kommentar (@Tim Herden) wird der SPD ausgerechnet Gerhard Schröder als leuchtendes Beispiel vorgehalten. Mit Verlaub: Das ist blühender Unsinn! Das Elend der SPD (Verrat sozialdem. Ideale zugunsten der Beliebtheit bei Herrschenden) begann zwar viel früher, aber Schröder hat die letzten Spuren von Arbeitnehmerinteressen aus der Parteipolitik hinweggeführt. Fortan wurde nur noch Politik fürs Klientel der CDU gemacht. Die aber wählen lieber das Original. So einfach ist das!

03.06.2019 11:09 André 125

"Andrea Nahles gilt als authentisch" - ???
Authentisch sieht anders aus. Nur etwas witzig zu sein ist noch lange nicht authentisch.

03.06.2019 11:06 Fragender Rentner 124

@Peter zu 101
Du schreibst: ich kann ja nichts dafür das Sie nichts verstehen.....
Also, Union und Grüne wären gut. Die Chancen stehen jedenfalls nicht schlecht.

Macht nichts in Deutschland mit dem nichts Verstehen. :-)

Sage uns mal wer in BW mit wem regiert und was die für saubere Autos bei Daimler und Porsche bis jetzt getan haben?

Wenn der Grünenboß gefragt wird wie er das alles umsetzen will, dann hat er keine richtige Lösung und wenn sie wieder mal dran sind, bekommen wir da so etwas wie sie es mit Schröder gemacht haben?

CO2-Steuer?

03.06.2019 10:57 Fragender Rentner 123

@Peter zu 101
Du schreibst: Die jenigen die meinen Afd wählen zu müssen können ja mal erklären was sie an Plastik im Fisch, Nitrat im Grundwasser und Feinstaub+ Schwermetalle aus Kohlebuden so lecker finden.

Finde das gut was du für Vergleiche anbringst. :-)))

Ist die AfD schon seit 1949 an der Macht und hat demzufolge auch das Plastik mit in Meer gebracht ?

Oder war sie seit 1949 für das Landwirtschaftsministerium bis jetzt verantwortlich?

Von der Braunkohle ganz zu schweigen, wo war sie da wohl verantwortlich?

Kenne in der BRD seit 1949 nur die CDU, FDP und die SPD, erst später die Grünen, die an der Macht waren.

Was haben die nur gemacht?

03.06.2019 09:38 Kulturbeflissener 122

So wie die Ausbürgerung Wolf Biermanns der Anfang vom Ende der DDR war, so war die Einführung von Hartz IV der Anfang vom Ende der SPD.

03.06.2019 08:45 Schrumpel 121

Seit mehreren Jahren gehen in dieser Partei die Vorsitzenden oder werden gegangen. Um hier nur einige Namen zu nennen: Platzeck, Beck, Müntefering, Gabriel und Schulz. Nun hat es Frau Nahles erwischt. Merkt bei der SPD wirklich keiner, dass es nicht an Personen liegen kann, sonder an den Inhalten der Politik. Und wenn immer nur der Vorsitzende getauscht wird, aber die Leute dahinter machen fröhlich weiter, z.B. ein Herr Stegner, wird sich an der Programatik in Zukunft auch nichts ändern. Wenn jetzt wieder Hr. Schulz ins Spiel gebracht wird, kann ich nur feststellen, dass der Fachkräftemangel in Deutschland nun auch die SPD erreicht hat. Obwohl, wenn ich Stegner so sehe, muss dass schon länger her sein.

02.06.2019 22:12 Walter 120

Das Problem der „Volksparteien“ ist doch eigentlich ganz einfach.
Wenn man seine Positionen verlässt, Aussagen von Brand, Schmidt, Kohl und ..., würden heute als mindestens rechtspopulistisch bezeichnet. Es gibt genügend Beweise.
Dann wähle ich doch einfach das Original, Grüne oder Afd.
Wer auf die Idee mit Schulz gekommen ist, will die spd wirklich komplett versenken. Aber so eine schwachsinnige Idee muss man erst einmal kommen.