Die Symbole von Bus, Tram und U-Bahn.
SPD und Grüne haben Pläne für eine Stärkung des Nahverkehrs vorgelegt. Bildrechte: dpa

Klimaschutz Grüne und SPD wollen Nahverkehr massiv ausweiten

Die SPD will die Preise für Busse und Bahnen senken, mit Einnahmen aus einer CO2-Abgabe. Auch die Grünen wollen die Nahverkehrsangebote verbessern - finanziert mit neuen Krediten. Dazu wollen sie die Schuldenbremse aufweichen.

Die Symbole von Bus, Tram und U-Bahn.
SPD und Grüne haben Pläne für eine Stärkung des Nahverkehrs vorgelegt. Bildrechte: dpa

Die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern und einen bis zu 35 Milliarden Euro schweren "Bundesinvestitionsfonds" auflegen. Parteichef Robert Habeck sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Schuldenbremse müsse "zeitgemäß reformiert" werden.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Grünen-Co-Chef Robert Habeck will die Schuldenbremse reformieren. Bildrechte: dpa

Die Grünen wollen dazu die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse an eine Pflicht zu Investitionen koppeln. Finanziert werden soll der Fonds mit neuen Krediten. Nach Vorstellung der Grünen sollen dabei die europäischen Stabilitätskriterien eingehalten werden. Die erlauben Deutschland ein jährliches strukturelles Defizit von maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung - das wären aktuell etwa 35 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Grünen soll der Bund in genau dieser Höhe jährlich Kredite aufnehmen.

Das Geld aus dem Investitionsfonds in den Umbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen, ins Schienennetz und in E-Highway-Strecken. Aber auch die ökologische Agrarwende oder die Digitalisierung in Deutschland könnten so vorangetrieben werden. Das Investitionskonzept werde derzeit bei der Grünen-Klausurtagung in Weimar beraten.

SPD will Preise im Nahverkehr senken

Auch die SPD will den Nahverkehr stärken, sie setzt dabei auf günstigere Ticketpreise. In einem Papier der Bundestagsfraktion zum Klimaschutz heißt es:

Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann.

Aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" will die SPD Kommunen unterstützen, wenn diese schrittweise ein Jahresticket von 365 Euro einführen. Die SPD verweist auf das Beispiel Wien, wo eine solches Ticket seit 2012 erfolgreich sei. Einige deutsche Städte bieten es inzwischen auch an, allerdings meist nur für Schüler und Auszubildende.

Der Verkehr gilt als große Baustelle bei den Klimaschutzplänen der GroKo. Seit 1990 stagnieren die klimaschädlichen Emissionen, dabei sollen sie sinken. Einschnitte und Verteuerungen treffen direkt die Bürger. Um Belastungen abzufedern, etwa durch höhere Spritpreise, erwägen CDU und CSU eine Anhebung der Pendlerpauschale. Die SPD favorisiert dagegen eine CO2-Abgabe. Aus den Einnahmen will sie eine "Klimadividende" an die Bürger auszahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. September 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2019, 11:56 Uhr

34 Kommentare

Strafrechts-Profit-eur vor 13 Wochen

Da haben Sie völlig Recht. Gleichzeitig legen Sie damit das Problem offen:
Beim ÖPV pickt man sich einzelne Aspekte heraus und sagt dann: der ist viel ökologischer.

Die hohe Subvention des ÖPV einerseits und die extreme Steuerbelastung des Autoverkehrs andererseits sind nun mal Fakten, die das Gegenteil beweisen.

Beim ÖPV braucht man Busfahrer, Kontrolleure, Weichensteller, Schrankenwärter, Fahrkartenverkäufer, extra ausgebaute Haltestellen, Bahnhöfe, Reichsbahnausbesserungswerke, eine gigantische Infrastruktur.
Dazu einen gigantischen Verwaltungsapparat, Vorstände, die sich mehrere 100.000 Euro Jahresgehalt zahlen lassen (z.B. S Nikutta, BVG), Versorgungsposten für Parteifreunde.

Unwirtschaftliche Experimente mit Batteriebussen treiben die Kosten weiter hoch.

Fahrzeugherstellern u.a. parteispendablen Firmen lässt man Aufträge zukommen.

Der Öffentliche Personenverkehr ist doch nicht umsonst trotz Subvention so teuer - von Flixbus mal abgesehen.

365 EURO ist überteuert !

MDR-Team vor 13 Wochen

Lieber Nutzer,

ÖPNV verbraucht weniger Ressourcen, weniger Fläche und weniger Energie als Individualverkehr. Nur zum Beispiel: Ein Stadtbus kann auf wesentlich weniger Fläche wesentlich mehr Menschen transportieren als ein PKW. Nach Zahlen des VCD vom März 2018 stößt ein Linienbus je Personenkilometer nur knapp die Hälfte des CO2 aus, die ein PKW ausstößt.

Mit besten Grüßen

Ihre MDR.de-Redaktion

Strafrechts-Profit-eur vor 13 Wochen

SPD - das ist:
- die Leute arm machen
- dann den Leuten Geschenke machen, die sie nicht brauchen,
- deren Bezahlung dann die befreundeten Genossen / deren Firmen begünstigen.

Immer mehr Bürger durchschauen das und wählen nicht mehr SPD/GRÜNE/LINKE.
Es sind Entmündigungs- / Entrechtungs-Parteien.