Fragen und Antworten NetzDG: Das umstrittene Gesetz gegen Hass

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) soll Hassrede in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eindämmen. Kritiker sprechen jedoch von Willkür und Zensur. Fragen und Antworten zu einem der umstrittensten Gesetze der jüngeren Vergangenheit.

Illustration: Hassmail über Facebook verbreiten.
Allein Marktführer Facebook hat in Deutschland rund 25 Millionen aktive Nutzer. Das Unternehmen muss rechtswidrige Inhalte, die von seinen Kunden veröffentlicht werden, nun schnell entfernen. Bildrechte: IMAGO

Was ist das Ziel des NetzDG?

Große soziale Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter sollen rechtswidrige Inhalte zuverlässiger und schneller von ihren Seiten entfernen als bisher. Hintergrund ist, dass in den Netzwerken in den vergangenen Jahren immer ungenierter gepöbelt, bedroht und gehetzt wurde.

Facebook und Co. waren auf Grundlage des Telemediengesetzes zwar schon vor dem NetzDG dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu entfernen. Sie kamen dem aber nach Ansicht des Justizministeriums nicht ausreichend nach. Eine Arbeitsgruppe mit den Betreibern und freiwillige Selbstverpflichtungen hätten laut Ministerium zwar Verbesserungen gebracht. Zu einem befriedigenden Zustand habe dies aber nicht geführt.

Wozu sind Facebook und Co. konkret verpflichtet?

Die großen Netzwerke müssen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte binnen 24 Stunden löschen. Für "rechtswidrige" Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen. Komplexere Fälle können die Unternehmen einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle übergeben. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, selbst aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Sie müssen lediglich auf Meldungen von außen reagieren.

Was sind "rechtswidrige Inhalte"?

Mann mit Laptop, Puppe
Bei schweren Vergehen, wie zum Beispiel Kinderpornographie, müssen die Netzwerke die Inhalte nicht nur entfernen, sondern auch die Behörden informieren. Bildrechte: imago/imagebroker

Das Gesetz bezieht sich auf 20 Tatbestände des Strafgesetzbuches. Die Bandbreite reicht von Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86) bis zur Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269). Große Fallzahlen sind etwa zu erwarten bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung (§§ 185 bis 187) sowie bei  Bedrohung (§ 241) oder Volksverhetzung (§ 130). Zu rechtwidrigen Inhalten zählen aber auch Kinderpornographie (§ 184b) oder Gewaltdarstellungen (§ 131).

Was sind "offensichtlich rechtswidrige Inhalte"?

Ein Inhalt ist laut Justizministerium dann offensichtlich strafbar, "wenn zur Feststellung der Strafbarkeit keine vertiefte Prüfung erforderlich ist". Unklar ist, wer darüber entscheidet, ob eine vertiefte Prüfung notwendig war oder nicht.

Die Plattformen werden gleichwohl dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit umfassend über die Löschungen und ihre Vorgehensweisen zu informieren. Insbesondere müssen sie ihre Entscheidungskriterien offenlegen, die Anzahl eingegangenen Beschwerden nennen und nach Art der strafbaren Inhalte aufschlüsseln.

Welche sozialen Netzwerke sind betroffen?

Das Gesetz nimmt soziale Netzwerke in die Pflicht, die mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer haben. Dazu zählen in Deutschland etwa Facebook, YouTube, Twitter und Snapchat. Weitere Unternehmen muss das Justizministerium gegebenenfalls ermitteln und informieren. Soziale Netzwerke definiert das Ministerium als "Anbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."

Nicht betroffen sind auf jeden Fall berufliche Netzwerke wie Xing und Linkedin. Journalistische Internetseiten sowie Messenger wie Whatsapp sind ebenfalls ausgeschlossen.

Welche Strafen drohen den Unternehmen?

Systematische Verstößen können mit einer Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro geahndet werden. Bei einzelnen Ordnungswidrigkeiten müssen die Firmen mit Strafen von bis zu fünf Millionen Euro rechnen.

Wer kann wie Inhalte melden?

Das Gesetz schreibt vor, dass die Betreiber "ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren" zur Verfügung stellen. Das heißt, dass auch nicht registrierte Nutzer in der Lage sein müssen, Inhalte zu melden. Wie genau das aussieht, entscheiden die Netzwerke selbst.

Facebook hat zum Beispiel ein Meldeformular in seinem Hilfebereich eingerichtet. Dort müssen Antragssteller ihre persönlichen Daten eingeben, einen Straftatbestand auswählen und auch erläutern, warum dieser aus ihrer Sicht erfüllt ist.

Für YouTube-Videos findet sich ein ähnliches Formular Im Hilfebereich von Konzernmutter Google. Dort müssen Antragsteller zusätzlich angeben, an welcher Stelle eines Videos die rechtswidrigen Inhalte erscheinen.

Was geschieht, wenn Inhalte zu Unrecht gemeldet werden?

Wer Inhalte fälschlicherweise meldet, hat keine Sanktionen zu erwarten. Das ermöglicht jedoch auch den Missbrauch. Kritiker fürchten, dass sich etwa politische Aktivisten regelrechte "Meldeschlachten" liefern könnten.

Wie werden die gemeldeten Inhalte überprüft?

Das Gesetz gibt den Unternehmen hier einen großen Gestaltungsspielraum. Das Ergebnis zählt. Geregelt ist lediglich, dass die Netzwerke denjenigen, der den Inhalt gemeldet hat, über die Entscheidung informieren und diese begründen müssen. Vorgeschrieben sind außerdem deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote für diejenigen, die Beschwerden bearbeiten.

Welche Rechte haben diejenigen, die angeblich rechtswidrige Inhalte veröffentlicht haben?

Die Netzwerke werden die Betroffenen bei schwierigen Fällen wahrscheinlich um Stellungnahmen bitten. Die Urheber können zudem die Entscheidungen anfechten. Dann wären wiederum die Rechtsabteilungen der Netzwerke am Zug. Eindeutig ist dies alles aber nicht geregelt. Die genaue juristische Lage wird wohl in Präzedenzfällen geklärt werden müssen.

Schränkt das Gesetz die Meinungsfreiheit ein?

Nach Meinung zahlreicher Kritiker ist das Gesetz ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Netzaktivisten, Branchenverbände, Zeitungsverleger und Journalistenorganisationen befürchten, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken angesichts der hohen Bußgelder dazu neigen werden, im Zweifelsfall einmal zu viel als einmal zu wenig zu löschen. Von "Overblocking", also dem übermäßigen Blockieren von Inhalten, ist die Rede.

AfD-Spitzenpolitikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel 2016
Ihre Tweets gehörten mutmaßlich zu den ersten, die aufgrund des NetzDG gelöscht wurden: Die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Bildrechte: IMAGO

Juristen sehen vor allem die kurzen Fristen kritisch, die von den Plattformbetreibern eingehalten werden sollen. Die Mitarbeiter der Unternehmen müssten Entscheidungen treffen, die selbst für spezialisierte Gerichte nicht leicht zu treffen seien.

Das Justizministerium betont hingegen, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken auch vorher schon die Pflicht gehabt hätte, strafbare Inhalte spätestens nach Inkenntnissetzung zu löschen oder zu sperren. Das neue Gesetz solle lediglich dafür sorgen, dass sie dieser Pflicht nachkommen. Die Meinungsfreiheit schütze keine strafbaren Äußerungen.

Fakt ist aber, dass es bereits in den ersten Tagen zu fälschlichen Löschungen beziehungsweise Sperrungen gekommen ist. So wurde etwa ein Tweet der Zeitschrift Titanic gelöscht, obwohl es sich eindeutig um Satire handelte. Nachdem Tweets der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel gelöscht wurden, sprach die Partei von "Zensur" und dem "Ende des Rechtsstaates".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Januar 2018 | 05:47 Uhr