Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag für die unteren und mitteleren Einkommen abzuschaffen. Nun will die Union den Soli komplett abschaffen. Bildrechte: dpa

Trotz Koalitionsvereinbarung Soli-Zuschlag beschäftigt erneut die Koalition

Der Solidaritätszuschlag bleibt ein Streitthema in der Koalition. Sachsens CDU-Chef Kretschmer erneuerte die Unions-Forderung, ihn komplett abzuschaffen. Bundesfinanzminister Scholz lehnt das kategorisch ab.

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag für die unteren und mitteleren Einkommen abzuschaffen. Nun will die Union den Soli komplett abschaffen. Bildrechte: dpa

Union und SPD streiten trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag erneut über den Solidaritätszuschlag. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer rief die SPD auf, den Weg für ein rasches Ende des Solidaritätszuschlags freizumachen.

SPD soll sich bewegen

Kretschmer sagte den Zeitungen der Funke Medien, er sei dafür, den Soli bis zum Ende der Wahlperiode komplett abzuschaffen. Die SPD müsse sich an dieser Stelle bewegen. Eine Steuerentlastung für die Leistungsträger in der Gesellschaft sei dringend geboten.

Michael Kretschmer
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Was die neuen Bundesländer an Geld bekommen, hängt nicht vom Solidaritätszuschlag ab.

Michael Kretschmer Funke Mediengruppe

Auf der Winterklausur der CSU in Seeon hatten bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das komplette Aus für den Solidaritätszuschlag verlangt.

Scholz sieht Ende der fetten Jahre

Der Herr des Geldes in der Bundesregierung, SPD-Finanzminister Olaf Scholz, lehnt die Forderung ab. Er warnte in der "Bild am Sonntag" vor einem Ende des Aufschwungs in Deutschland und vor Steuergeschenken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
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Die fetten Jahre sind vorbei. Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende.

Olaf Scholz Bild am Sonntag

Scholz beharrt auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Darin haben Union und SPD festgelegt, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen, etwa 90 Prozent der unteren Steuerzahler. Wo die Einkommensgrenze liegt, muss noch festgelegt werden. Den Gesetzentwurf dazu will Scholz noch in diesem Jahr vorlegen.

Die Streichung für höhere Einkommen lehnt Scholz ab. Er rechnete vor, wer eine Million Euro im Jahr verdiene, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst er als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3.600 Euro Steuern pro Jahr sparen.

Der Solidaritätszuschlag Der in den 1990er-Jahren eingeführte Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 Prozent auf die zu zahlende Einkommensteuer. 2017 brachte das dem Staat knapp 18 Milliarden Euro.

FDP drängt ebenfalls auf Soli-Aus

Die FDP drängt ebenfalls auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages bereits zum Ende des Jahres. Parteichef Christian Lindner begründet die Forderung beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart mit dem harten internationalen Steuerwettbewerb, in dem sich Deutschland befinde. Er warf der Union vor, zwar für die Abschaffung des Soli zu plädieren, die aber in der großen Koalition nicht durchzusetzen.

Lindner bot die FDP aber auch als Koalitionspartner noch in dieser Legislaturperiode an. Er sagte, bei einem fairen Angebot sei die FDP jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen. Vor gut einem Jahr hatte die FPD die Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen platzen lassen. Lindner legte Bundeskanzlerin Angela Merkel nahe, nach ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz auch das Amt der Regierungschefin abzugeben.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), spricht während des Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Oper.
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Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nicht mehr entschieden und gestaltet wird.

Christian Lindner

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Januar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Januar 2019, 17:01 Uhr