Bundesgerichtshof Neuer BGH-Strafsenat in Leipzig nimmt Arbeit auf

Um den Bundesgerichtshof zu entlasten, ist ein 6. Strafsenat eingerichtet worden. Sitz des zusätzlichen Senats ist Leipzig. Sieben weitere Bundesrichter urteilen künftig in der sächsischen Metropole.

Der Sitz des neuen 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig.
Der Bundestag hatte den neuen Strafsenat in Leipzig bereits 2018 bewilligt. Bildrechte: dpa

In Leipzig hat ein zusätzlicher Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Montag die Arbeit aufgenommen. Nach Worten von BGH-Präsidentin Bettina Limperg soll der 6. Strafsenat, der als zweiter Außensenat des Karlsruher Gerichts in Leipzig angesiedelt wird, die übrigen fünf Senate entlasten.

Bettina Limperg
BGH-Präsidentin Bettina Limperg Bildrechte: dpa

Die beiden Leipziger Senate teilen sich das Gebäude im Stadtteil Plagwitz, in dem bisher der 5. Strafsenat untergebracht war. Insgesamt arbeiten damit nun 14 Bundesrichter bei den beiden BGH-Außensenaten. Zusammen mit anderen Mitarbeitern seien damit etwa 35 Menschen an den BGH-Senaten in Leipzig beschäftigt, sagte Limperg.

Der neue Senat behandelt Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg sowie Rostock.

Wir freuen uns darüber, weil es den Standort Leipzig des Bundesgerichtshofs einmal mehr stärkt.

BGH-Präsidentin Bettina Limperg

BGH oberstes deutsches Zivil- und Strafgericht

Der Bundesgerichtshof mit Hauptsitz in Karlsruhe ist das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht. Er überprüft Urteile der unteren Instanzen und klärt Grundsatzfragen.

Die Einrichtung des weiteren Strafsenats in Leipzig war schon länger geplant: Bereits 2018 hatte der Bundestag den Weg für zwei neue BGH-Senate freigemacht – einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Der 13. Zivilsenat in Karlsruhe war bereits im September 2019 eröffnet worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 17. Februar 2020 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2020, 19:56 Uhr

1 Kommentar

kleinerfrontkaempfer vor 7 Wochen

Kann man sagen was man will:
Die Regierung hält ihr Versprechen von der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Beitrittsgebiet.