Geldscheine und  Münzen, darauf das Wort "Betriebsrente"
Betriebsrenten werden mit Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung doppelt belastet. Im Grundsatz wollen alle Parteien das ändern. Bildrechte: IMAGO

Doppelte Krankenversicherungsbeiträge Betriebsrenten-Reform würde drei Milliarden Euro kosten

Steigende Kosten, dringender Reformbedarf. Im Sommer 2003 machte sich die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit der Union an das Projekt "Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung". Die Eigenbeteiligung der Versicherten stieg durch Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen. Höher belastet wurden auch Menschen, die zusätzlich mittels Betriebsrenten vorsorgen.

von Frank Aischmann, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Geldscheine und  Münzen, darauf das Wort "Betriebsrente"
Betriebsrenten werden mit Beiträgen zu Kranken- und Pflegeversicherung doppelt belastet. Im Grundsatz wollen alle Parteien das ändern. Bildrechte: IMAGO

Betriebsrentnern bescherte das GKV-Modernisierungsgesetz die sogenannte Doppelverbeitragung. Seit 2004 werden auf einige Betriebsrenten-Arten sowohl beim Ansparen als auch später bei Auszahlung im Rentenalter Krankenkassenbeiträge fällig. Diese deutlich höhere Belastung von Direktversicherungen wurde 2004 ohne Übergangsfrist und sogar rückwirkend für bestehende Verträge eingeführt.

"Das Ziel war, Geld für die gesetzliche Krankenversicherung aufzubringen", sagt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linken im Bundestag. "Das ist heute nicht mehr notwendig und man könnte das heute ohne weiteres abschaffen."

Krankenkasse verfügen über Milliarden-Reserven

Denn anders als vor 15 Jahren haben die gesetzlichen Krankenkassen Milliarden-Rücklagen. Für ein Ende der Doppelverbeitragung streiten Betroffene im "Verein der Direktversicherungsgeschädigten", der nach eigener Auskunft wöchentlich rund 40 Eintritte registriert.

Auch die Fachpolitiker im Bundestag melden einen stetigen Strom von Änderungswünschen. Als das Thema vor einigen Wochen auf Antrag der Linken in einer Bundestagsanhörung erörtert wurde, sagte Dietmar Hruschka vom Direktversicherungsgeschädigten e.V., "eine Verbeitragung kann nur einmal anfallen. Entweder in der Einzahlphase oder in der Auszahlphase." Menschen, die neben der gesetzlichen Rente auf Eigeninitiative weiter vorsorgten, dürften nicht bestraft werden, indem sie in der Auszahlphase nochmal belastet würden.

Betriebsrenten werden dreifach belastet

Matthias W. Birkwald (Die Linke), redet am 23.05.2014 im Bundestag in Berlin.
Matthias W. Birkwald (Die Linke) Bildrechte: dpa

Diese Belastung kann heftig ausfallen. Unter Umständen sei auf die eingezahlte Betriebsrentensumme der dreifache Arbeitnehmerbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig, erklärt Matthias W. Birkwald.  Die Beiträge in die Direktversicherungen würden vom Nettoeinkommen bezahlt. Auf dieses seien bereits Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet worden. In der Auszahlungsphase fielen erneute Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an. Da es in der Rentenphase keinen Arbeitgeber gebe, müsse der Versicherte auch den Arbeitgeberanteil übernehmen. Man zahle drei Mal, kritisiert Birkwald.

Den Menschen wird fast ein Fünftel ihrer zusätzlichen Altersvorsorge wieder weggenommen.

Matthias W. Birkwald. Die Linke

Zahlt eine Direktversicherung zum Beispiel 80.000 Euro aus, sind darauf Beiträge von 14.800 Euro fällig. Auch das ist ungerecht: Bis zu einer monatlichen Betriebsrente von 152,25 Euro gilt die sogenannte Bagatellgrenze ohne Beitragspflicht, 153 Euro bedeutet: Volle Beitragspflicht.

Wegen des komplizierten Rentenrechts ist die exakte Zahl der heute und künftig von dieser Doppelverbeitragung ihrer Betriebsrenten Betroffenen unbekannt. Es dürften einige Hunderttausend der rund sechs Millionen Besitzer eines Direktversicherungsvertrages sein. SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar warnt all jene, die sich in Sicherheit wiegen. "Die Menschen erleben und erfahren das halt erst, und beschäftigen sich erst damit in dem Moment, in dem sie ihren Renten- und den Auszahlungsbescheid ihrer Betriebsrente bekommen und dann die entsprechende Forderung der Krankenkasse."

Alle Parteien wollen eine Neuregelung

Dieses Thema beschäftigt den Bundestag schon länger. Aber das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" beendete im vergangenen Jahr nur die Doppelverbeitragung für eine kleine Gruppe betroffener, die nämlich riestergeförderte betriebliche Altersvorsorgeverträge abgeschlossen hatten.

Wir wollten die Abschaffung der Doppelverbeitragung in den Koalitionsvertrag schreiben, sind aber an der Union gescheitert.

Sabine Dittmar, SPD-Gesundheitsexpertin

Im Prinzip allerdings wollen alle Bundestagsparteien die Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung irgendwie beenden. Konkrete Gesetzesplanungen aber gibt es derzeit nicht, nur einen Antrag der Linken (Drucksache 19/242).

Neuregelung kostet drei Milliarden Euro

Dabei sehen Experten eine halbwegs gerechte Lösung in der Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten von 14,6 Prozent auf künftig 7,3 Prozent. Die Krankenkassen müssten dann auf fast drei Milliarden Euro Beitragseinnahmen pro Jahr verzichten. Würde dies an den Beitragszahler weitergereicht, hat Linken-Politiker Birkwald durchgerechnet, würde der Krankenkassen-Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen - um 0,09 Prozent.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2018 | 06:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2018, 10:24 Uhr

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22 Kommentare

23.05.2018 17:48 Arbeitende Rentnerin 22

Ich hätte auch gern eine Betriebsrente, die hat man uns aber weggenommen, die Arbeitsjahre in der DDR zählen leider gar nicht. Schließlich haben wir auch gearbeitet in dem Land, wo wir nun mal gewohnt haben, auch wenn das mancher nicht wahrhaben will. Schließlich konnten wir nicht alle abhauen (vor und nach der Wende)

23.05.2018 15:05 Edeltraud Salzgeber, Zu Horst Debusmann 23.05.2018 13:06 21

Ein sehr gut zusammengefasster Beitrag zu einem Thema, das wie kein anderes seit 2004 inzwischen mehr als 6 Mio Bürger am Sinn einer privatfinanzierten Altersvorsorge, auch noch auf Empfehlung des Gesetzgebers zweifeln lässt. Zu 9) MUSS aber ergänzt werden: In 2003 hatte die GKV einen hohen Finanzbedarf, weil sie Aufgaben stemmen musste, die politischem Willen entsprachen. Politischer Wille muss aber immer von allen Leistungsträgern der Gesellschaft bezahlt werden und nicht über Sonderopfer einer Gruppe, die wenig wehrhaft erscheint. Wer gibt den Machthabenden das Recht, eigenen Finanzbedarf dadurch zu decken, dass man eine Gruppe von Menschen willkürlich herausgreift und jetzt bei diesen Einzelpersonen die Finanznöte entstehen? Will man das seit 2004 bestehende Unrecht noch einmal „toppen“, indem vor allem Dank unserer selbst finanzierten Direktversicherung mit Zwangsenteignung die daraus resultierenden Überschüsse jetzt auch an diejenigen „ausschütten“ will, die nichts gemacht haben?

23.05.2018 13:08 Horst Debusmann 20

10) Eigentumsgarantie, ein Fremdwort für Politiker. 11) Statt zusätzlich privater Altersvorsorge Enteignung, „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wohl die größte im deutschen Sozialstaat, die Betroffene in ohnmächtige Wut versetzt, ist ein gerichtlich bestätigtes Ausplünderungskonstrukt“. 12) Die vom Staat um ihrer Altersvorsorge betrogenen Menschen werden Niemanden mehr empfehlen können, staatlichen Angeboten zu trauen. Fazit) Kein vernünftig denkender Mensch wird der Politik zukünftig Vertrauen entgegen bringen noch Verlässlichkeit bescheinigen. Sparende Bürger empfinden das als stattliche Willkür. Ein schlechteres Zeugnis kann der Souverän wohl nicht mehr ausstellen! Politiker von SPD und CDU/CSU haben unendliches Vertrauen verspielt, Ethik und Moral (Politik, Autokonzerne, Banken, Versicherungen, …) sind zu Fremdwörtern verkommen. Eigenfinanzierte Direktversicherung ist NIEMALS EIN VERSORGUNGSBEZUG. Betroffene werden monatlich daran erinnert, wem sie das zu verdanken haben.

23.05.2018 13:06 Horst Debusmann 19

Die Einstellung vieler Politiker zur Direktversicherung ist kontraproduktiv. 1) Erst animieren, dann kassieren, Erst angelockt, dann abgezockt. 2) Nach jahrelangem Sparen erhält man weniger als das, was eingezahlt wurde, Altersvorsorge pervers. 3) Lebensleistungen und Lebensabende werden mutwillig zerstört. 4) Bestands- und Vertrauensschutz werden mit Füßen getreten. 5) Verträge werden vom Gesetzgeber rückwirkend außer Kraft gesetzt. 6) Hochrangige Politiker fordern von EU-Staaten pacta sunt servanda, verweigern dieses elementare Recht (Tatbestand von Treu und Glauben) dem eigenen Volk. 7) Diejenigen, die dem Ruf der Politik folgten, tut was für eure Altersvorsorge, werden bitter bestraft, die nichts gemacht haben, werden belohnt, Gleichheitsgrundsatz § 3 GG, solches Handeln untergräbt die Demokratie. 8) Verlässlichkeit in staatliche Empfehlungen, das war einmal. 9) Die von den Beitragszahlern finanzierten Rücklagen der Sozialversicherungen gehören den Versicherten, niemand anderem.

23.05.2018 07:11 Gerhard Kieseheuer 18

Korrektur meines Kommentars:
Hiermit wird die Altesarmut ernorm erhöht

23.05.2018 07:06 Gerhard Kieseheuer 17

Die Zwangsverbeitragung der Direktversicherung von vor 2002,die keine Betriebsrenten ist,ist ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Deshalb kann man nicht von Kosten sprechen die man hat sondern nur davon, dass die Geschädigten um diese Summe betrogen werden. Hier wird die Altersarmut ermordet durch erhöht.

22.05.2018 20:06 Dorfbewohner 16

@14

“@ Dorfbewohner, ich weiß ja nun, daß Sie im Prinzip ersteinmal gg. Alles sind, was ich poste…”

Sorry, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht!
Nehme mich etwas zurück. Hängt damit zusammen, dass ich schon lange vor Wendezeiten und auch lange danach SPD-Fan war und dann zwangsläufig und mit Schmerzen umdenken musste...

22.05.2018 17:09 Fragender Rentner 15

Das ist eben leider so wenn man auf die Rattenfänger reinfällt.

Durch die Reduzierung des Bruttobeitrages schmälert man automatisch die gesetzliche Rente und wurde das den Menschen beim Abschluß des Vertragesgesagt?

Es kommt nur der Versicherungswirtschaft zugute und jetzt jammern sie rum weil die Politiker die 0-Zinspolitik betreiben und kaum Gewinn erwirtschaftet wird.

22.05.2018 16:18 Wessi 14

@ Dorfbewohner, ich weiß ja nun, daß Sie im Prinzip ersteinmal gg. Alles sind, was ich poste. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß ein Koalitionsvertrag ein Kompromiß ist, wie im demokratischen System so üblich.Die Union wollte nicht.Punkt.Kopf-durch-die-Wand 100%-Denke geht vllt. im Internet od. im Blaubraunen-Club,aber hat mit Demokratie nichts zu tun. Dieser Punkt ist einer von Vielen unterschiedlichen Meinungen...werfen Sie mir nun nicht GroKo vor,ich war, nachlesbar, dagegen, beuge mich demokratisch Mehrheiten.Ausserdem verweise ich auf den Artikel, demnach anscheinend alle keine 100%_KV-Beiträge auf Betriebsrenten haben möchten.

22.05.2018 15:07 optinator 13

Ich würde mich freuen wen ich das Geld, welches ich für meine Rente zusätzlich angespart habe auch erhalten würde. Ansonsten taugen die Verträge nichts wenn nur für andere Bitsteller ein Teil vordem Betrag angezweißt wird.
Noch habe ich 3 Jahre bis zum Renteneintritt, jedoch glaube ich nicht an den Weihnachtsmann und auch nicht an soziale Gerechtigkeit.