Ostrente Härtefallfonds soll Geschiedene unterstützen
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18. Dezember 2018, 05:00 Uhr
Rund 300.000 geschiedene ostdeutsche Frauen sind von Armut bedroht. Grund ist, dass einige Besonderheiten des DDR-Rentenrechts nach der Wiedervereinigung nicht berücksichtigt wurden. Für den Fall, dass sich daraus heute soziale Notlagen ergeben, wurde im Koalitionsvertrag die Schaffung eines Härtefallfonds vereinbart. Mit dem ging es bisher kaum voran. Das kann sich nun ändern.
In der aktuellen Rentenpolitik spielte die spezielle DDR-Problematik bisher kaum eine Rolle. Selbst der Ostbeauftragte Christian Hirte zeigte sich bei Nachfragen immer sichtlich erleichtert, das Problem nicht auf seinem Tisch zu haben.
Das federführende Ministerium für Arbeit und Soziales kümmert sich ganz sicher darum.
Anpassung der Renten in Sicht
Dort hatte man bisher aber auch keine große Lust sich mit dem komplizierten Sachverhalt zu befassen. Doch nach den Protesten betroffener Frauen gemeinsam mit einigen ostdeutschen Abgeordneten kommt nun doch Bewegung in die Sache, sagt die Sprecherin im Bundesarbeitsministerium Marina Küchen.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, unter welchen Voraussetzungen bestimmten ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die sich durch die Rentenüberleitung benachteiligt sehen, in Härtefällen ein Ausgleich außerhalb des Rentenrechts gewährt werden kann.
In Vorbereitung dazu habe die Bundesregierung zu ersten Gesprächen für einen gemeinsamen Dialogprozess auf Bund-Länder-Ebene eingeladen, ergänzt Küchen. Die Auftaktgespräche zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern würden dazu am 18. Dezember 2018 in Berlin stattfinden.
Andere Bedingungen für DDR-Rente
Im besten Fall könnte der Härtefallfonds bis Mitte nächsten Jahres eingerichtet sein, hofft Albert Weiler. Der CDU-Bundestagsabgeordnete möchte vor allem, dass man sich nun schnell auf einen Fahrplan verständigt. "Ich würde gerne mitarbeiten, weil ich das auch im Koalitionsvertrag maßgeblich mit einverhandelt habe", sagt Weiler.
Aus seinem Thüringer Wahlkreis weiß der CDU-Politiker, dass es zu DDR-Zeiten keine Konsequenzen hatte, wenn die Frauen eine Weile aussetzten. Für die Rente zählten nur die letzten 20 Arbeitsjahre. Auch Ausbildung oder Teilzeitarbeit wurden jeweils als volle Rentenjahre angerechnet.
Härtefallfonds muss ernst genommen werden
Im bundesdeutschen Rentenrecht zählen aber nur die tatsächlichen Arbeitsjahre. Wer zu Hause bleibt, erwirtschaftet keine Rentenansprüche, hat dafür aber im Fall einer Scheidung den Versorgungsausgleich durch den Ex-Ehemann. Anders als die geschiedenen Ostfrauen, von denen heute deshalb viele am Existenzminimum leben, sagt Albert Weiler. Aus seiner Sicht werde dieser Härtefallfonds von einigen Abgeordneten im Bundestag immer noch nicht ernst genommen.
Ich finde aber, man muss ihn ernst nehmen. Da will ich auch klare Worte sprechen, weil es hier um Menschen geht, die irgendwo am Existenzminimum leben. Und die trotzdem ihr Leben lang gearbeitet haben und sich eigentlich auch Rentenansprüche angearbeitet haben.
Weiler will handeln und ist der Auffassung, dass Abwarten nicht die Lösung sei.
Nicht allen wird ein Ausgleich garantiert
Neben den in der DDR Geschiedenen gibt es auch einige Berufsgruppen, wie Eisenbahner, Krankenschwestern oder die so genannte technische Intelligenz, die nach der Wiedervereinigung bei der Rentenüberleitung benachteiligt wurden. Deren berechtigte Ansprüche auf einen Ausgleich wird der geplante Härtefallfonds allerdings nicht erfüllen können, sondern nur dort etwas helfen, wo Menschen am Rande der Armut leben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Dezember 2018 | 08:12 Uhr
