Eine alte Frau liest in Berlin mit einer Leselupe ihren Rentenbescheid.
Für geschiedene ostdeutsche Frauen soll sich nun die Rente verbessern. Bildrechte: dpa

Ostrente Härtefallfonds soll Geschiedene unterstützen

Rund 300.000 geschiedene ostdeutsche Frauen sind von Armut bedroht. Grund ist, dass einige Besonderheiten des DDR-Rentenrechts nach der Wiedervereinigung nicht berücksichtigt wurden. Für den Fall, dass sich daraus heute soziale Notlagen ergeben, wurde im Koalitionsvertrag die Schaffung eines Härtefallfonds vereinbart. Mit dem ging es bisher kaum voran. Das kann sich nun ändern.

von Matthias Reiche, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Eine alte Frau liest in Berlin mit einer Leselupe ihren Rentenbescheid.
Für geschiedene ostdeutsche Frauen soll sich nun die Rente verbessern. Bildrechte: dpa

In der aktuellen Rentenpolitik spielte die spezielle DDR-Problematik bisher kaum eine Rolle. Selbst der Ostbeauftragte Christian Hirte zeigte sich bei Nachfragen immer sichtlich erleichtert, das Problem nicht auf seinem Tisch zu haben.

Das federführende Ministerium für Arbeit und Soziales kümmert sich ganz sicher darum.

Christian Hirte, Ostbeauftragter Bundestag

Anpassung der Renten in Sicht

Dort hatte man bisher aber auch keine große Lust sich mit dem komplizierten Sachverhalt zu befassen. Doch nach den Protesten betroffener Frauen gemeinsam mit einigen ostdeutschen Abgeordneten kommt nun doch Bewegung in die Sache, sagt die Sprecherin im Bundesarbeitsministerium Marina Küchen.

Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, unter welchen Voraussetzungen bestimmten ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern, die sich durch die Rentenüberleitung benachteiligt sehen, in Härtefällen ein Ausgleich außerhalb des Rentenrechts gewährt werden kann.

Marina Küchen, Sprecherin Bundesarbeitsministerium

In Vorbereitung dazu habe die Bundesregierung zu ersten Gesprächen für einen gemeinsamen Dialogprozess auf Bund-Länder-Ebene eingeladen, ergänzt Küchen. Die Auftaktgespräche zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Ländern würden dazu am 18. Dezember 2018 in Berlin stattfinden.

Andere Bedingungen für DDR-Rente

Im besten Fall könnte der Härtefallfonds bis Mitte nächsten Jahres eingerichtet sein, hofft Albert Weiler. Der CDU-Bundestagsabgeordnete möchte vor allem, dass man sich nun schnell auf einen Fahrplan verständigt. "Ich würde gerne mitarbeiten, weil ich das auch im Koalitionsvertrag maßgeblich mit einverhandelt habe", sagt Weiler.

Aus seinem Thüringer Wahlkreis weiß der CDU-Politiker, dass es zu DDR-Zeiten keine Konsequenzen hatte, wenn die Frauen eine Weile aussetzten. Für die Rente zählten nur die letzten 20 Arbeitsjahre. Auch Ausbildung oder Teilzeitarbeit wurden jeweils als volle Rentenjahre angerechnet.

Härtefallfonds muss ernst genommen werden

Im bundesdeutschen Rentenrecht zählen aber nur die tatsächlichen Arbeitsjahre. Wer zu Hause bleibt, erwirtschaftet keine Rentenansprüche, hat dafür aber im Fall einer Scheidung den Versorgungsausgleich durch den Ex-Ehemann. Anders als die geschiedenen Ostfrauen, von denen heute deshalb viele am Existenzminimum leben, sagt Albert Weiler. Aus seiner Sicht werde dieser Härtefallfonds von einigen Abgeordneten im Bundestag immer noch nicht ernst genommen.  

Ich finde aber, man muss ihn ernst nehmen. Da will ich auch klare Worte sprechen, weil es hier um Menschen geht, die irgendwo am Existenzminimum leben. Und die trotzdem ihr Leben lang gearbeitet haben und sich eigentlich auch Rentenansprüche angearbeitet haben.

Albert Weiler, CDU-Bundestagsabgeordnete

Weiler will handeln und ist der Auffassung, dass Abwarten nicht die Lösung sei.

Nicht allen wird ein Ausgleich garantiert

Neben den in der DDR Geschiedenen gibt es auch einige Berufsgruppen, wie Eisenbahner, Krankenschwestern oder die so genannte technische Intelligenz, die nach der Wiedervereinigung bei der Rentenüberleitung benachteiligt wurden. Deren berechtigte Ansprüche auf einen Ausgleich wird der geplante Härtefallfonds allerdings nicht erfüllen können, sondern nur dort etwas helfen, wo Menschen am Rande der Armut leben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Dezember 2018 | 08:12 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2018, 05:00 Uhr

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13 Kommentare

19.12.2018 15:56 Fragender Rentner 13

Wie sagten sie in den 1990er Jahren waren es noch ca. 800.000 betroffene Frauen und nun geht es noch um ca. 300.000 Frauen.

Man soll da ja niemanden etwas unterstellen oder was bewegt die Politiker dies so lange hinzuziehen?

19.12.2018 10:20 Fragender Rentner 12

Wenn man bedenkt, das so einige Frauen dann z.B. bei den Frisören auch nach der Wende einen Hungerlohn bekamen, da wäre es gut wenn sie mehr bekommen, so schnell wie möglich.

Sollten sie eine Grundsicherung erhalten, dann wird es ihnen bestimmt leider wieder angezogen !!! :-(((

18.12.2018 17:31 Marlis 11

Diese härtefallregelung soll also nächstes Jahr kommen, ich denke mal nach der Wahl vielleicht. Also jetzt wollen sie für uns im Osten auf einmal soviel tun, wer es glaubt naja. Ich nenne das Verdummung.

18.12.2018 16:54 Arbeitende Rentnerin 10

Nr.5, mir ist nicht klar, was "fleißig Schaffende" mit nach DDR- Recht geschiedenen zu tun haben, will man hier wieder gegen eine Bevölkerungsgruppe aufhetzen, die zwischen die Fronten geraten ist? Natürlich hätte der Gesetzgeber in fast 30 Jahren mal Rechtssicherheit schaffen können, auch wenn wir fast alle gearbeitet haben, es gab auch Härtefälle, krankes oder behindertes Kind usw. Ich fürchte aber, man wird auf die biologische Lösung bauen, mehr als die Grundsicherung wird den Betroffenen nicht bleiben, die waren sicher nicht alle faul!

18.12.2018 13:34 part 9

Frauen verdienen weiterhin in der real existierenden BRD statistisch gesehen ein Drittel bis zu einem Viertel weniger als Männer. Als Mütter mit einem nicht volljährigen Kind fallen sie bei Neueinstellungen aus dem Raster und mit über 50 sowieso, um mal bei den realen Chanchen am Arbeitsmarkt zu bleiben. Bei Scheidungen soll dann der Ehemann das gesellschaftliche Unrecht, für das CDU, FDP und SPD jahrzentelang keinen Änderungsbedarf sahen, mit seiner Rente ausgleichen. In der DDR herrschten fast vollständige Gleichberechtigungen zwischen den Geschlechtern, jeder konnte für sich selbst sorgen in einem umsorgten Gesellschaftssystem. Eine Staatliche Ausgleichszahlung ohne Berechnung von Schonvermögen in Höhe der Kosten eines Kiefernsarges wäre deshalb unabdingbar.

18.12.2018 10:31 Dorfbewohner 8

“...Rund 300 Tausend geschiedene ostdeutsche Frauen sind von Armut bedroht. Grund ist, dass einige Besonderheiten des DDR-Rentenrechts nach der Wiedervereinigung nicht berücksichtigt wurden…”

schreibt der MDR und das meint “AUFSTEHEN (5)” dazu:

“...nicht jeder Bubs braucht Aufmerksamkeit und die paar Hansel können beim Sozialamt Rente auf Grundsicherung aufstocken und nicht fleißig schaffende belasten…”.

Mein lieber Gott...mehr ist dazu nicht zu sagen!

18.12.2018 10:21 Happydiner 7

Mein Bater hat die Mutter ständig geschlagen. Er hat sich nicht um uns gekümmert. 1988 hat Mutter sich dann scheiden lassen. Einen Versorgungsausgleich bekommt sie nicht, sie müsste ihm vielleicht sogar von Ihrer Rente abgeben. Denn sie hat immer gearbeitet, er gefaulenzt, flog ständig aus der Arbeit. Mutti ist froh, das es keinen Versorgungsausgleich gibt. Vater bekommt heute Grundsicherung. Mutti eine einigermassen gute Rente.

18.12.2018 09:52 Mensch dritter Klasse 6

Hier sieht man wirklich welchen Stellenwert ein sogenannter OSSI hat.Im wirklichen Leben ist er ein Mensch dritter Klasse,ein Indiez sind die auch die Löhne,die nach über 20 jahren Vereininigung eher nach Vereinnahmung aussehen!

18.12.2018 09:28 AUFSTEHEN 5

In der DDR galt der Spruch: gute Sozialisten gehen vor der Rente und das Rentner bei Rot über Kreuzung müssen - also nicht jeder Bubs braucht Aufmerksamkeit und die paar Hansel können beim Sozialamt Rente auf Grundsicherung aufstocken und nicht fleißig schaffende belasten

18.12.2018 09:28 Dorfbewohner 4

“H.E. 1

Ich bin Baden-Württembergerin,...
Deshalb möchte ich heute ganz klar und deutlich sagen, daß es absolut unmöglich ist, daß geschiedene Frauen beim Finanzausgleich von ihren ehemaligen Männern, wenn sie noch zu DDR-Zeiten geschieden wurden, absolut leer ausgehen und hinten runtergefallen sind…”

Wäre dies nicht auch schon lange mal ein Betätigungsfeld für die SPD und besonders auch für die Linkspartei gewesen?