Mitglieder und Sympathisanten der rechtsradikalen NPD demonstrierten
Stimmt das Bundesverfassungsgericht zu, verliert die NPD alle steuerlichen Privilegien. Bildrechte: IMAGO

Bundesrat Länder stellen Antrag auf NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll keine staatlichen Mittel mehr bekommen. Das haben die Bundesländer einstimmig beschlossen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort.

Mitglieder und Sympathisanten der rechtsradikalen NPD demonstrierten
Stimmt das Bundesverfassungsgericht zu, verliert die NPD alle steuerlichen Privilegien. Bildrechte: IMAGO

Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag einstimmig, dazu einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Danach soll die NPD für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen für die Partei und ihre Spender wegfallen. 2016 hatte die NPD mehr als eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

NPD ist verfassungsfeindlich

Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD im Januar 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, den Verbotsantrag der Länder aber abgewiesen. Die Richter hatten entschieden, dass die NPD derzeit zu unbedeutend sei, um verboten zu werden. Sie wiesen zugleich auf die Möglichkeit hin, die staatliche Parteienfinanzierung so zu ändern, dass Verfassungsfeinde keine staatlichen Mittel mehr erhalten.

Die Grundgesetzänderung dazu hat der Bundestag im Sommer 2017 beschlossen. Danach können extremistische Parteien von der öffentlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Dazu nötig ist ein Antrag, den Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellen können. Entscheiden muss darüber wie beim Parteienverbot das Bundesverfassungsgericht. Der Ausschluss ist auf sechs Jahre befristet und muss danach erneut gerichtlich überprüft werden.

"Wir sind ein wehrhafte Demokratie"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU sagte zum Beschluss der Länderkammer, Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie. Auch wenn die NPD weitgehend bedeutungslos sei – das könne sich auch wieder ändern. Deshalb dürfe die Partei nicht mit einem Euro unterstützt werden.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD betonte, die NPD sei gerade in ihrem Land Mecklenburg-Vorpommern sehr umtriebig. Sie versuche, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, sich in Dörfern und Städten Raum  zu erkämpfen. Im Landtag von Schwerin habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht meint, die NPD könnte ohne staatliche Hilfen in der Bedeutungslosigkeit versinken. Der CDU-Politiker sagte in Magdeburg, da würden Strukturen zusammenbrechen. Ein Wahlkampf auf Landes- oder auf Bundesebene würde für die Partei außerordentlich schwierig werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2018, 12:40 Uhr

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20 Kommentare

04.02.2018 12:13 Auf der Sonnenseite des Lebens 20

wenn einem aber so was blödes passiert, distanziert man sich doch später davon, oder man steht fest dahinter.

Da Frau Roth sich nicht davon distanziert hat, ist doch das Fazit klaro, oder?

03.02.2018 22:39 Mediator an Auf der Sonnenseite des Lebens(18) 19

Wie wäre es mal mit Argumenten statt Unterstellungen zu betreiben?

Wenn ich zu einer Demonstration gehe, dann identifiziere ich mich mit dem Thema der Demonstration aber SICHER NICHT mit den Zielen und Aussagen eines jeden Menschen der da mitläuft.

Wenn z.B. gegen einen Neonazi Aufmarsch demonstriert wird, wie er gerne in Dreden zum jahrestag des Bombenangriffes stattfindet, dann können sich da Repräsentanten aller Parteien sehen lassen, ebenso wie Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften. Dass dort dann auch Vertreter radikaler Gruppen sein werden wird sich nicht verhindern lassen, wenn auf der anderen Seite Neonazis aufmarschieren. Selbst die AfD beteiligt sich ja an solchen Demonstrationen, auch wenn Björn Höcke 2010 da irgendwie in den Zug der Neonazis hineingeraten ist. Das war sicher nur ein Zufall und er wollte sicherlich zu der Gegendemonstration.

03.02.2018 12:59 Auf der Sonnenseite des Lebens 18

@16 + @17

wenn man so ein (ehemaliges ehrbares) Amt hat, sollte man eventuell auch etwas darauf achten mit welchen Leuten man sich umgibt.

Wahrscheinlich waren das auch die Leute die in Hamburg waren.

warum wundert mich das jetzt eigentlich nicht das sie das gut finden.

03.02.2018 09:34 Mediator an Auf der Sonnenseite des Lebens(13) 17

Es ist posierlich, wie immer der gleiche Spruch aus dem Zylinder gezogen wird um bestimmte Politiker zu diskreditieren. Nur warum dieser Spruch einen Politiker diskreditieren soll, dass konnte mir noch keiner erklären. Der Kontext dieses Spruches wird ja gerne unter den Teppich gekehrt. Wenn Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Andere gegen Neonazis gemeinsam demonstrieren, dann macht sich ja nicht jeder das Plakat der anderen 100% zu eigen.

Wenn Neonazis bei einer Demo skandieren, dass sie Deutschland sind oder dessen Zukunft, dann kann mir so ein Deutschland auch gestohlen bleiben. Fordere ich damit jetzt zum Diebstahl von Deutschland auf? Auf den Blödsinn würde wohl niemand kommen.

Also was stört sie ganz konkret im aufgezeigten Kontext an diesem Spruch?

"Deutschland verrecke! Deutschland Du mieses Stück Scheiße!"

Das wäre doch mal ein schönes Aufsatzthema.

02.02.2018 00:17 Wessi 16

@ 13 aber Claudia Roth hat doch Recht, denn sie bezieht sich ausdrücklich auf das, was kluge Menschen 1968 hinweggefegt haben.Das brauchen wir gewiß gar nicht mehr, sei es in Form von NPD als auch den 180° Grad-Wendern von der AfD die mich ängstlich machen, daß sie unsere BRD kaputt machen wollen.Da stimme ich Frau Roth ausdrücklich zu.Nazideutschland hatten wir einmal, das reicht.

02.02.2018 23:52 Hans 15

Wie viel Steuergelder bekommt die CDU. Für mich ist die Merkel Partei verfassungsfeindlich. Die CDU darf auch keine Parteienfinanzierung bekommen. Die NPD ist eine in Deutschland zugelassenen Partei. Warum sollt in unserer "Demokratie" mit zweierlei Maß Steuergeld verschwendet werden.

02.02.2018 20:45 heribert54 14

An alle,die hier kommentieren! Wieviel Geld bekommen die Parteien überhaupt aus dem Steuersäckel? Keine Zuwendungen an Parteien, sollen sich doch selbst finanzieren, Das eingesparte Geld sollte in die Bildung und in Kitas für Deutsche gesteckt werden.

02.02.2018 20:02 Auf der Sonnenseite des Lebens 13

"Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU sagte zum Beschluss der Länderkammer, Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie."

wirklich? sicher?

aber das Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einer Demo mitläuft wo Plakate gezeigt werden mit
"Deutschland verrecke! Deutschland Du mieses Stück Scheiße!"

das beunruhigt sie nicht?

02.02.2018 18:48 gerd 12

Bin Hier Ausnahmsweise der selben Meinung wie Mediator ,die müssen weg.

02.02.2018 18:45 gerd 11

Völlig richtig diese Chaoten und Geschichtsverfälscher braucht niemand