Wahl in Pandemie-Zeiten CDU gewinnt Kommunalwahl in NRW trotz Verlusten

Trotz eines Negativrekords für die CDU bei den Stimmen hat die Partei die Kommunalwahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Auch die SPD verlor an Zustimmung, während die Grünen deutlich zulegten. Sie werden stärkste Kraft in den Stadträten von Köln, Bonn und Aachen. In mehreren Städten, etwa Köln und Dortmund, gibt es noch Stichwahlen um die Oberbürgermeisterämter.

Felix Banaszak und Mona Neubauer lächeln über ihre Wiederwahl als Landesvorsitzende der Grünen.
Das Führungsduo der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak und Mona Neubauer Bildrechte: dpa

Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag trotz ihrer starken Verluste gewonnen. Mit einem landesweiten Ergebnis von 34,3 Prozent blieb sie klar stärkste Kraft, verbuchte jedoch ein Minus von 3,2 Punkten im Vergleich zu 2014 – und damit auch ihr schlechtestes Resultat bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland bisher.

Einen eindeutigen Erfolg erzielten die Grünen: Sie legten um 8,3 Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD muss erneut deutliche Verluste verkraften. Laut dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis landete sie bei 24,3 Prozent (-7,1 Punkte ), damit aber immer noch auf dem zweiten Platz.

Stichwahlen in Städten

Armin Laschet
Armin Laschet nach der Wahl Bildrechte: dpa

Die FDP kam auf 5,6 Prozent (+0,8 ), die Linke auf 3,8 Prozent (-0,8 ) und die AfD auf fünf Prozent (+2,5 ). Die Beteiligung lag bei 51,9 Prozent um 1,9 Punkte höher als 2014. In den Stadträten von Köln, Aachen und Bonn wurden die Grünen neue stärkste Kraft. In einigen Städten zeichneten sich rechnerisch schwarz-grüne Mehrheiten ab.

In mehreren Großstädten wird erst in zwei Wochen in Stichwahlen über das Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin entschieden, so in Köln, Dortmund, Essen und Bochum sowie in Aachen und Bonn, wo auch Kandidatinnen der Grünen noch im Rennen sind.

Den Kommunalwahlen galt große bundespolitische Aufmerksamkeit, da Laschet im Dezember für den Bundesvorsitz seiner Partei antritt und so auch Kanzlerkandidat der Union werden könnte. Zudem hat das Bundesland schon wegen seiner Größe immer auch einen relevanten Einfluss auf die Ergebnisse von Bundestagswahlen.

CDU und SPD sind nicht unzufrieden

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit dem Abschneiden ihrer Partei zufrieden. Die CDU bleibe die prägende Kommunalpartei und eindeutig stärkste Kraft im Land. Laschet zeigte sich nach erfreut, dass der Vorsprung vor der SPD sich "deutlich vergrößert" habe. Der Wahlsieg sei die Anerkennung für eine Politik von Maß und Mitte. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der ebenfalls Parteichef werden will, wertete das Ergebnis als Beleg, dass die Grünen der "strategische Gegner" seien.

Wir sind die, die gewonnen haben und haben den Anspruch, daraus auch Führung abzuleiten.

NRW-Grünenchefin Mona Neubaur am Montag

Trotz der Verluste im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 bewertet auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis seiner Partei positiv - als Trendwende nach dem Absturz bei der Europawahl im Mai 2019 auf damals 19,2 Prozent. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hob hervor, dass die SPD vor den Grünen lag.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur bekräftigte am Montag einen gewachsenen Führungsanspruch ihrer Partei. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen in kommunalen Parlamenten seien die Verbände der Partei vor Ort aber frei. Es könne schwarz-grüne und rot-grüne Bündnisse ebenso geben wie "Ampeln" mit der SPD, Grünen und FDP oder "Paprika-Koalitionen" mit SPD, Grünen und Piraten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. September 2020 | 22:00 Uhr

36 Kommentare

aus Elbflorenz vor 6 Wochen

AKK nannte aber ihre Parteikollegen schon "liebe eSozialdemokraten", so groß können die Unterschiede also nicht sein.
Und wenn Sie sich an die Görlitz-Wahl erinnen wollen, da sprachen gerade Altparteienverteter von dem "breiten demokratischen Bündnis" - es ist nun mal Realität, das es in der Migrationsfrage zwei politische Lager gibt.

Wessi vor 6 Wochen

@ ElBuffo ...Recht gebe ich Ihnen damit, daß Scholz nicht unbedingt beliebt ist in der Partei.Was Ihre Anmutungen über sein "am Liebsten" anbelangt, so bitte ich Sie Nachweise zu bringen+nicht irgendetwas beleglos zu behaupten.Ihre letzten zwei Sätze sind neidzerfressen...!Die Ziele der SPD in der GroKo sind größtenteils erreicht+die schwierige Frage ist: wie das dem Wähler klar machen!Das Erreichte wird Frau Merkel gut geschrieben!

Wessi vor 6 Wochen

@ der_Silvio/Bernd_wb ...ja, so ist das in der Demokratie...die Mehrheiten entscheiden.Die SPD braucht Zeit in der Opposition, hätte schon derzeit nicht in die GroKo gehen sollen...gefallen habe auch ich nicht an Schwarz/Grün....wobei ich denke, daß die Schwarzen sich nicht gefallen liessen, wenn die Grünen ihnen auf der nase herumtanzten.