Nordrhein-Westfalen Politiker in Alarmstimmung nach Rechtsextremismus-Skandal

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind mehrere rechtsextreme Chat-Gruppen aufgedeckt worden. Ermittler durchsuchten Dienststellen und Wohnungen, es gibt viele Verdächtige. Der Fall sorgt bis in die Bundespolitik für Entsetzen. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "Schande" für die Polizei.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt die Berichte über Rechtsextreme bei der Polizei "alarmierend". Bildrechte: dpa

Das Bundesinnenministerium hat sich schockiert über das rechtsextreme Netzwerk bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer sagte, die Berichte seien in höchstem Maße alarmierend. Wenn sie sich bestätigten, sei es eine Schande für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Zudem handle es sich um einen "Schlag ins Gesicht" aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden. Der Fall belege aber auch, dass die Sicherheitsbehörden allen Hinweisen mit Konsequenz nachgingen.

Polizeidienststellen und Wohnungen durchsucht

Wegen rechtsextremer Propaganda in mehreren Chat-Gruppen von Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen hatte es am Mittwochmorgen Razzien gegeben. 200 Beamte durchsuchten insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen. Landesinnenminister Herbert Reul zufolge wurde in den Chatgruppen "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben. Der Vorgang mache ihn sprachlos.

29 Disziplinarverfahren

Die Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung richten sich demnach derzeit gegen elf Beamte. Gegen insgesamt 29 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eröffnet, sie wurden vom Dienst suspendiert. Die Hälfte der Beschuldigten hatte den Ermittlern zufolge aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte habe mitgelesen.

Bei den Nachforschungen gegen eine komplette Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr wurden Reul zufolge weit über hundert Bilddateien entdeckt, unter anderem mit Abbildungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Geflüchteten in der Gaskammer eines Konzentrationslagers. Eine der fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen soll wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden sein, spätestens im Mai 2015.

"Lagebild über Rechtsextremismus immer dringender"

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese warf Reul vor, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW "nach wie vor ohne Plan" zu sein. Wiese sagte dem Portal "t-online.de", seine Partei habe bereits Anfang des Jahres einen Masterplan vorgelegt.

Der FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Benjamin Strasser, erklärte, angesichts des neuen Falls werde "ein Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden immer dringender." Immer wieder sei die Veröffentlichung des Berichts versprochen und dann doch verschoben worden.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte eine schnelle Klärung, "ob dieses Netzwerk strategisch gehandelt hat und auch länderübergreifend agiert hat".

Weitere Beteiligte vermutet

Reul schloss weitere Beteiligte nicht aus. Bisher hätten die Ermittler nur ein Handy ausgewertet. Bei den Durchsuchungen seien weitere Telefone beschlagnahmt worden. Das Ursprungshandy gehört den Angaben zufolge einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde ursprünglich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien die rechtsextremen Fotos entdeckt worden.

Der NRW-Innenminister kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2020 | 13:00 Uhr