Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen im Willy-Brandt-Haus in Berlin an einer Pressekonferenz teil.
Beim Thema Zuwanderung legen CDU und SPD die Formulierung im Sondierungspapier unterschiedlich aus. Bildrechte: dpa

Faktencheck Sondierungspapier: Viele Zahlen und nichts dahinter?

"Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen. Auf keinen Fall mit der Sozialdemokratischen Partei", sagte Martin Schulz auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn. Die CSU dagegen versucht ihrer Zielgruppe weiterhin zu erklären, dass "ihre" Obergrenze letztlich durchgedrückt worden sei. Was stimmt? Gibt es eine Obergrenze für Flüchtlinge im Sondierungsvertrag oder gibt es sie nicht?

von Grit Bobe, MDR AKTUELL

Der CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer (l), der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz (r) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen im Willy-Brandt-Haus in Berlin an einer Pressekonferenz teil.
Beim Thema Zuwanderung legen CDU und SPD die Formulierung im Sondierungspapier unterschiedlich aus. Bildrechte: dpa

Auf Seite 19 des insgesamt 28 Seiten starken Sondierungspapiers von Union und SPD steht ein Satz, der trotz leichter Kürzungen noch wie ein verbales Bollwerk daherkommt: "Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung - das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet - stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden."

CDU feiert sich selbst

Joachim Hermann
Bayerns Innenminister Joachim Hermann ist für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Bildrechte: dpa

Ein verschlungener Satz, den man sacken lassen muss. "Wir stellen fest", heißt es also, und weiter "nicht übersteigen werden". Kein "sollen", kein "dürfen". Eine Feststellung, die was heißt? Das wird von den Parteien nach außen hin völlig unterschiedlich gedeutet. Die CSU feiert sich selbst, weil sie ihre Obergrenze durchgedrückt hat, wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann auch am Sonntag noch einmal erklärte: "Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland insgesamt begrenzt wird und das haben wir eingebracht in die deutsche Politik und ich glaube, das ist richtig und daran wird sich auch durch SPD-Parteitagsbeschlüsse nichts ändern."

SPD wirft CSU Propaganda vor

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht auf der Pressekonferenz zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder im Schloss Halberg in Saarbrücken (Saarland).
Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer findet den "Obergrenze"-Begriff unpassend. Bildrechte: dpa

Die SPD dagegen empfiehlt, das Sondierungspapier genau zu lesen. Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer in der Sendung "Hart aber fair": "Es ist aus meiner Sicht natürlich Propaganda der CSU, dass das, worüber wir uns verständigt haben, jetzt Obergrenze genannt wird." Denn das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention blieben unangetastet. "Das bedeutet, wenn es eben ausnahmsweise 225.000 werden, dass das durch diesen Text dann auch abgedeckt ist und das ist ein Unterschied zur Obergrenze, die früher aus Bayern propagiert worden ist. Die nämlich deutlich gesagt hat: bis hierher und nicht weiter", so Dreyer weiter.

Formulierung ist ein Kompromiss

Doch warum hat die SPD dann überhaupt eingewilligt, so konkrete Zahlen ins Spiel zu bringen, wenn sie eigentlich rein gar nichts aussagen? Die Frage geht an Politikwissenschaftler Eric Linhart von der TU Chemnitz. Dass das Grundrecht auf Asyl unantastbar sei, sehe auch die CSU so, so Linhart: "Das Problem bei dieser Sache ist, dass die CDU sich im Wahlkampf sehr stark auf den Begriff der Obergrenze festgelegt hat. Jetzt musste man versuchen eine Kompromiss zu finden, der es erlaubt, der CSU ihr Gesicht zu wahren und das ist eine Kompromissformel, die genau das ermöglicht."

2015 soll sich nicht wiederholen

Wer das Sondierungspapier, die Grundlage der anstehenden Koalitionsgespräche, aufmerksam liest, bleibt vielleicht dennoch bei folgendem Satz hängen:

Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Auszug aus dem Sondierungspapier von Union und SPD

Schaffen wollen Union und SPD das nicht mit einer starren Obergrenze, sondern dadurch, dass illegale Migration eingedämmt, der Familiennachzug beschränkt, freiwillige Ausreisen unterstützt werden - und vielleicht landen sie dann auch bei maximal 220.000 Flüchtlingen im Jahr.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2018 | 07:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2018, 11:29 Uhr

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10 Kommentare

26.01.2018 15:55 Fragender Rentner 10

Da benötigt wohl so manche Partei noch neue Mitglieder?

26.01.2018 15:49 Graf von Henneberg 9

„Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort,..."
Ich hatte mal einen Lehrmeister, der hat gesagt: "Du darfst nicht nur drücken, Du mußt auch sch....en"
Viel Erfolg an der Koalierern bei der anstrengenden Tätigkeit. - Oh, weh.

26.01.2018 14:13 Pfingstrose 8

Wann nimmt dieses Kaspertheater endlich ein Ende???

26.01.2018 13:27 ralf meier 7

Wir stellen fest", heißt es also, und weiter "nicht übersteigen werden". Kein "sollen", kein "dürfen".

Genau so ist es und da gibt es überhaupt nichts zu interpretieren. Das ist schon gar kein Kompromiss.
Das ist der offene Betrug der CSU an ihren potentiellen Wählern.

Meinen Dank an die SPD und ganz besonders an Herrn Schulz , daß sie unmissverständlich darauf hingewiesen haben.

26.01.2018 12:03 gerd 6

Einer Partei der das wichtigste ist Familiennachzug zu organisieren spreche ich die Regierungsfähigkeit für das Heimatland ab und sollte sich schnellmöglichst in die Opposition verabschieden.

26.01.2018 11:01 Fragender Rentner 5

Nicht das was Oben steht, sondern schöne Überschriften für die Menschen in Deutschland.

Steht nichts genaues drin nur Umschreibungen, ihr könntet bekommen wenn ... ! :-(((

Die wollen sich auf nichts Konkretes festlegen !!!!!!!!!

Das sollen wir noch für gut befinden !!!!!!!!!!!

Gestern sagte ach ein "gebildeter Mensch" zur möglichen Grundrente, es darf nicht sein, dass die Krankenschwester die mit dem Chefarzt verheiratet ist die Grundrente ohne Prüfung bekommt, weil der Mann gut abgesichert ist :-(

Da frage ich mich ob es wirklich soviele sich die so gut über den Partner abgesichert sind oder eher umgekehrt !

Leere Versprechungen der Politiker !!!!!!! :-(

Die wollen nur nicht zahlen !!!!!!!!!!!

26.01.2018 09:36 OHNEWORTE 4

Alles ein grosses Schauspiel um Macht ,posten und Geld. Das Volk wird als Kulisse fuer Demokratie missbraucht.

Sollte die naechste GROKO mit Schrittmacher kommen ...... , wird es wohl keine Symphatie mehr geben.

26.01.2018 09:01 Werner 3

"...angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft.." Dagegen ist jeder Schlüpfergummi ab sofort als Stahlseil zu betrachten. Die CSU-Basis und -Wählerschaft wird es "freuen", hintergangen (*) worden zu sein. Noch mehr dürfte es sie "freuen", bei der LTW viele viele Punkte zu verlieren. Wenn das der Franz-Josef wüsste, wären bei vielen politischen und medialen VIP´s bildlich längst die Köpfe ab. Mindestens die Ohren (am Kopf). Je Beide. (*) Der Ausdruck, der dafür "angemessen" ist, verstößt gegen die Netiquette.

26.01.2018 08:06 Gerd 2

"illegale Migration eingedämmt"

unglaublich, ist denn niemand willens bestehende Gesetze konsequent anwenden?

26.01.2018 08:05 Karl 1

Ich verstehe das ganze wirklich nicht mehr, wieso nehmen die saudis nicht ihre eigenen Landsleute auf. Hauptsache wir versorgen sie mit Waffen und die hauen sich Weiter die Köpfe dort ein und wir baden daraus. Wenn das so weitergeht sehe ich jetzt wirklich unter dieser Regierung sehr schwarz für Deutschland. Merkel und Schulz müssen auf jeden Fall endlich verschwinden. Wir wollten keine groko