Auf einer Bank vor ihrer Unterkunft sitzen Flüchtlinge am 10.09.2015 während eines offiziellen Presserundgangs durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gieߟen.
Nur noch 200.000 Flüchtlinge will die Union aufnehmen. Hält das dem Grundgesetz stand? Bildrechte: dpa

Obergrenze Unions-Kompromiss mit Grundgesetz vereinbar?

CDU und CSU wollen die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen. Darauf haben sie sich am Sonntag nach jahrelangem Streit geeinigt. Von einer Zahl von maximal 200.000 Menschen im Jahr ist die Rede, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnehmen will. Ist das jetzt die feste Obergrenze, die die CSU immer gefordert hat? Und ist die Unions-Einigung, wenn sie denn Gesetz würde, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

von Gabriele Intemann, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Auf einer Bank vor ihrer Unterkunft sitzen Flüchtlinge am 10.09.2015 während eines offiziellen Presserundgangs durch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gieߟen.
Nur noch 200.000 Flüchtlinge will die Union aufnehmen. Hält das dem Grundgesetz stand? Bildrechte: dpa

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahme aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen pro Jahr nicht übersteigt." So steht es im Regelwerk zur Migration, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben. Für Professor Winfried Kluth, den Leiter der Forschungsstelle für Migrationsrecht an der Universität Halle-Wittenberg, ist der Satz verfassungsrechtlich unproblematisch. Das Grundrecht auf Asyl werde nicht eingeschränkt.

Das heißt, wenn mehr als diese 200.000 Personen mit guten Gründen hier Schutz suchen sollten, dann soll ihnen auch Schutz gewährt werden.

Winfried Kluth, Universität Halle-Wittenberg

Chancen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, gebe es dagegen beim Familiennachzug. Zwar sieht das EU-Recht vor, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder nachholen dürfen. Hier sieht Kluth jedoch Spielraum.

Auch unter normalen Umständen habe es in der Vergangenheit beim Familiennachzug immer schon mehrjährige Wartezeiten gegeben. Hier gebe es gewisse Steuerungsmöglichkeiten, die auch von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte toleriert würde, wenn es nicht zu große Zeiträume seien, die über drei Jahre hinausgingen.

Kluth: Zahl 200.000 wird nicht im Gesetzestext auftauchen

Die Bundesregierung könnte also auf Zeit spielen. Und auch sonst lassen die Regeln der Unionsparteien Luft für Interpretationen. Zum Beispiel wenn es heißt, dass man die "Aufnahmen aus humanitären Gründen" begrenzen wolle. Beim Übertritt über die Grenze wisse man noch gar nicht, wer diese Voraussetzungen erfülle. Insofern sei es auch eine Art von Bilanzzahl, die man auch relativ spät in einem Jahr konkretisieren könne, meint Kluth.

Offen lässt die Union außerdem, wer alles unter die Bilanz fallen soll: Alle diejenigen, die in einem Jahr eingereist sind oder auch Altfälle, die in dem betreffenden Jahr vor Gericht ein Bleiberecht erstritten haben. Kluth geht deshalb nicht davon aus, dass die Zahl 200.000 konkret in einem Gesetz auftauchen wird.

Ich hoffe auch, dass uns die Schwierigkeit, mit einer solchen Zahl dann juristisch exakt umzugehen, erspart bleibt.

Winfried Kluth | Universität Halle-Wittenberg

Der Verfassungsrechtler rät, die Zahl 200.000 lediglich im Koalitionsvertrag oder in der Gesetzesbegründung zu belassen. Als feste Zahl im Gesetzestext wäre sie wenig praktikabel.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.10.2017 | ab 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2017, 12:23 Uhr

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38 Kommentare

12.10.2017 12:04 Wessi 38

@ 35 ach Winter...belästigen Sie "uns" doch nicht mit Ihren Kommentaren.88% haben nicht AfD gewählt+selbst ein Teil der CSU-Wähler ist gg. die Obergrenze.Ausserdem: können Sie mit Andersdenkenden nichts anfangen?
@ 34 sie wollen also allen Ernstes € 30 Mrd ins Ausland schicken?"Solidarität" ist ein Zitat v.Ihnen.Und Schutzsuchende daran zu hindern zu flüchten wird in einer Katastrophe enden (s.33-45).Differenzieren Sie zw.Asyl+Einwanderung bitte sauber.

12.10.2017 08:46 andre 37

@Ralf Meier - Wie kommen Sie darauf, dass ich mich beim MDR über Ihre Kommentare beschwere und diesen zum Löschen auffordere??? Ich widerlege ja Ihre Kommentare ständig, warum soll ich die dann löschen lassen, dann sieht ja niemand, dass Ihre Aussagen pauschal, populistisch und teilweise falsch sind...

11.10.2017 20:08 Wo geht es hin? 36

Überschrift des Artikels: "Unions-Kompromiss mit Grundgesetz vereinbar?" Zitat Ende. Ist doch vollkommen egal: selbst wenn unerwarteterweise mal die Formilierung nicht GG - konform hingebogen werden könnte, gilt der Spruch vom Bau: Was nicht passt, wird passend gemacht! Das GG wird immer mehr zum Spielball. Es wird höchste Zeit für eine vom Volk legitimierte Verfassung - in der gerne all die sinnvollen Artikel vom GG übernommen werden sollten - nur ein Artikel muss zwingend noch dazu kommen: wenn eine Änderungen vorgenommen werden sollen, MUSS zwingend der Souverän, das Volk dazu befragt werden und nicht nur eine kleine lobbybehaftete Clique!

11.10.2017 20:02 Winter 35

Ach Wessi---belästigen Sie uns doch nicht mit ihren Kommentaren.Was Sie so alles "wissen"? Behalten Sie es doch für sich und leben Sie in Ihrer Welt.so wie es Ihnen gefällt !!
Es ist Schade das Frau M. wie schon gesagt ,einen Zahnlosen Tiger(Seehofer) an ihrer Seite hat.Da wünschte man sich einen Franz Josef Strauss in diese Zeit--er hätte mit diesem Theater und mit Frau M. schon Klartext geredet,mit ihm wäre dieses Drama schon beendet!!

11.10.2017 17:39 ralf meier 34

@Wessi Nr 32: Sie schreiben: ' Eine Obergrenze wird auch von der FDP nicht mitgetragen werden' . Da gebe ich Ihnen recht, auch wenn Herr Lindervor den Wahlen mit markigen Worten ab und zu einen gegenteiligen Eindruck erweckte.
Zum Thema Solidarität: Es hat für mich wenig mit Solidarität zu tun, was derzeit im Rahmen der massenhaften Einwanderung in unsere Sozialsysteme geschieht. Zumindest nicht mit Solidarität zu den ein, zwei Milliarden Menschen auf der Welt, denen es so schlecht geht, daß viele von Ihnen gerne nach Deutschland kommen würden.
Von den etwa 30 Milliarden Euro , die hier in Deutschland jedes Jahr für die Betreuung der Migranten zur Verfügung gestellt wird, könnte man ein viel mehr Menschen in Ihrer Heimat helfen. Das würde ich unterstützen. Was jetzt passiert ist eine massive Förderung der deutschen Asylindustrie und längerfristig auch der Aufbau einer neuen Arbeitsreserve, die den Konzernen mehr Freude bereiten wird als den Gewerkschaften.

11.10.2017 16:10 Fragender Rentner 33

Aus welchem Haushalt kommt diese Finanzierung?

Hatte man vorher gehört, dass Geld dafür vorgesehen war?

11.10.2017 12:16 Wessi 32

@ 30 Eine Obergrenze wird auch v.d.FDP nicht mitgetragen werden.Von den Oppositionsparteien SPD+Linke einmal ganz abgesehen,die haben d.d.Bundesrat auch was mitzubestimmen."Gewählt".Das ist eben der Unterschied.Ich war+bin Mitglied und habe mich engagiert,Gegenrede (Agenda) geführt u.n.d Niederlagen einstecken müssen.Neid ist mir fremd.Solidarität überfordern?Entweder ist man solidarisch od.nicht.Man muß zw.Asyl+Einwanderung i.d.Einwanderungsland BRD,gesetzlich unterscheiden.An der AfD stört mich da d.Pauschalisierung,(Ausweis weg sind wieviel % d.Schutzsuchenden?)Wenden d.Erinnerungskultur empfinde ich als 100% nogo,e.deutsche Nation gibt es so nicht,Überpreussentum h.d.Welt mehrfach i.e. Krieg gestürzt.Darum haben wir eine B R D. Mit untersch.Kulturen die mir z.T.fremd sind,aber Angst habe ich nicht,weder v.Sachsen,noch v.Muslimen!Oder muslimischen Sachsen...

11.10.2017 11:33 ralf meier 31

@andre Nr 14: Ich weiß nicht, was Sie oder jemand andren dazu bewegte, sich über meine Rückmeldung Nr. 17 so zu beschweren, daß sie nachträglich von der Moderation entfernt wurde. Der Hinweis der Moderation auf eine Nichteinhaltung der Kommentarrichtlinien zeugt von einer Sensibilität, wie ich sie schon des öfteren vergeblich eingefordert habe, wenn man mich mal wieder als Rassisten und Nazi diffamierte Ich wiederhole meine Rückmeldung jetzt mal etwas diplomatischer: Sie finden: 'Ergo kann überhaupt keine Obergrenze definiert werden!
Ich sehe das anders. Schauen Sie doch mal, wie dies fast überall sonst auf der Welt geregelt wird. Schon Herr Obama stellte fest: Yes we can und legte dann eine Obergrenze fest, wie ich sie mir genau so klar und unmissverstänlich auch bei uns wünschen würde (siehe auch mein Kommentar Nr 8).
Von Frankreich, Australien und egentlich fast allen anderen Staaten wollen wir erst gar nicht reden.

11.10.2017 11:20 ralf meier 30

@Wessi Nr 21: noch eine kurze Rückmeldung zu Ihrem Verweis auf SPD und Gewerkschaft. Ich habe als sozial- und umweltbewußter Mensch 35 Jahre lang erst nur SPD und dann SPD und Grüne gewählt. 2013 wählte ich Frau Merkel, weil ich in zunehmenden Maße das Gefühl bekam, daß SPD und Grüne mehr noch als die CDU auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eine Politik vertraten, die für mich mehr sozialpädagogisch als sozial war.
Um zurück zum Thema Obergrenze zu kommen. Denken Sie mal an die vielen arbeitenden Menschen in Deutschland, die solidarisch ihre Beiträge zahlen, um im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter abgesichert zu sein. Glauben Sie nicht, daß Sie deren Solidarität überfordern, wenn Sie nun eine unbegrenzte Einreise in diese Sozialsysteme für jeden fordern, der das Wort Asyl sagen kann und schlau genug ist , seinen Ausweis vor der Einreise zu entsorgen? Die Antwort auf diese Frage scheint insbesondere bei RotGrün noch nicht angekommen zu sein.

11.10.2017 10:24 Günter Kromme 29

Viel Lärm um nichts! Der zahnlosen Tiger Seehofer und die Flüchtlingskanzlerin Merkel haben sich genau genommen darauf geeinigt das alles so bleibt wie es ist. Asyl, weiter unbegrenzt, selbst wenn es weiterhin Leute betrifft die faktisch vom Asylrecht ausgeschlossen sind und sich hier per Lüge und Betrug einschleichen. Asyl und Migration bleiben weiterhin vermischt weil es keine praktische Unterscheidung gibt und die weiterhin offenen Grenzen gepaart mit den Schlepperdiensten der NGOs werden weiterhin eine unbekannte Zahl von Kriminellen und Schmarotzern ins Land lassen. Und dazu noch der Familiennachzug, der den Anreiz doch nach Beruhigung der Lage zurück zu gehen deutlich vermindert, wobei das in den sich bildenden Familienplanung die Integration eher behindert, ist auch mehr als problematisch. Die Traumtänzer da oben verarschen uns wieder nach Strich und Faden und der realitätsvergessene Merkelwählet wird natürlich dieses Plazebo unwidersprochen schlucken.