Gerichtsentscheid Wende im Fall Franco A.

Der Bundeswehroffizier Franco A. hat aus Sicht der Bundesanwaltschaft eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbeitet. Das OLG Frankfurt am Main sah aber keinen Grund, ihm den Prozess zu machen. Der BGH widersprach nun.

Quartier Leclerc der Kaserne des Jägerbataillons 291 in Illkirch bei Straßburg
Das Quartier Leclerc in Illkirch bei Straßburg: In der Kaserne des zur Deutsch-Französischen Brigade gehörenden Jägerbataillons 291 war 2016 auch der terrorverdächtige Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. stationiert. Bildrechte: dpa

Der Bundeswehr-Offizier Franco A. muss sich nun doch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hob einen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf, das dafür keinen Grund gesehen hatte.

Der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 für Aufsehen gesorgt. Der Mann soll sich damals als syrischer Flüchtling ausgegeben und unter dieser Tarnung Anschläge vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft warf Franco A. vor, "aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung" heraus einen Anschlag auf Politiker und andere Menschen geplant zu haben, die sich aus seiner Sicht für Flüchtlinge engagierten.

OLG Frankfurt sah keinen hinreichenden Verdacht

Im Dezember 2018 wurde Anklage erhoben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah allerdings den Verdacht nicht belegt, dass A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hatte. Der Frankfurter Senat erklärte in seiner Begründung, A. sei mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht fest entschlossen gewesen, eine solche Straftat zu verüben.

Wann die Verhandlung gegen Franco A. beginnt, steht nach Angaben einer Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main noch nicht fest.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. November 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. November 2019, 14:11 Uhr