Angela Merkel in ihrer Limousine
Angela Merkel nach der Abstimmung über den Fraktionsvorsitz und der Niederlage ihres treuen Mitstreiters Volker Kauder am Dienstag. Bildrechte: dpa

Kanzlerin unter Druck FDP und Linke fordern Vertrauensfrage - Merkel lehnt ab

Nach der Niederlage des Merkel-Vertrauten Kauder bei der Neuwahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die FPD und die Linke die Kanzlerin aufgefordert, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Das hat Merkel selbst am Mittwoch abgelehnt. Und es gab auch Rückhalt für sie.

Angela Merkel in ihrer Limousine
Angela Merkel nach der Abstimmung über den Fraktionsvorsitz und der Niederlage ihres treuen Mitstreiters Volker Kauder am Dienstag. Bildrechte: dpa

Der neue Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, sich der Vertrauensfrage zu stellen. Der CDU-Politiker sagte am Dienstagabend im ZDF, die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sei eine interne Angelegenheit. Daraus eine Schwächung der Kanzlerin und CDU-Chefin abzuleiten, sei "Blödsinn". Im Gegenteil, er und auch die Fraktion wollten Merkel unterstützen.

Laschet: Merkel hat Vertrauen der Fraktion

CDU-Vize und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte, Merkel habe das Vertrauen der Fraktion. Lediglich bei der Wahl des Vorstandes habe es den Wunsch nach Veränderung gegeben. Brinkhaus stehe zu Merkel. Er wolle nur einen neuen Arbeitsstil in der Fraktion. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Abstimmung sei kein Erdbeben, sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung.

FDP und Linke fordern Vertrauensfrage

Volker Kauder, ein Vertrauter Merkels, war am Dienstag nach 13 Jahren als Fraktionschef in einer Kampfabstimmung dem jüngeren Brinkhaus unterlegen. Sowohl FDP-Chef Christian Lindner als auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hatten Merkel danach aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte im ZDF am Morgen, der Kanzlerin sei die Unionsfraktion entglitten. Sie müsse die Vertrauensfrage stellen, denn das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung.

Kritische Stimmen auch in der Koalition

Kritische Stimmen gab es aber nicht nur aus der Opposition. So machte SPD-Fraktionsvize Achim Post, wie Laschet aus Nordrhein-Westfalen, diesen neben Merkel und Kauder als größten Verlierer der Wahl aus. Laschet sei strikt gegen Brinkhaus gewesen. Dass er nun von Aufbruch spreche, sei blanker Hohn.

Bereits am Dienstagabend hatten konservative Vertreter in der Union, insbesondere der Beisitzer im CDU-Kreisvorstand Rhein-Neckar, Alexander Mitsch, eine "Merkel-Dämmerung", ausgemacht. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach von einem "Aufstand gegen Merkel".

Merkel bleibt

Die Grünen, obwohl ebenfalls in der Opposition, haben sich bisher nicht zu der Frage einer Vertrauensabstimmung geäußert. Merkel selbst ließ die Forderungen danach durch ihren Regierungssprecher zurückweisen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. September 2018 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. September 2018, 11:28 Uhr

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46 Kommentare

28.09.2018 00:22 jürgen 46

Die Merkel in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. So oder ähnlich haben wir es schon mal gehört...und dann war ganz schnell Schluß.

27.09.2018 22:29 Montana 45

Wer glaubt etwas zu sein hat aufgehört etwas zu werden

P. Rosenthal

27.09.2018 22:24 Montana 44

Merkel bekommt die Ehrendoktorwürde nächste Woche in Israel. Möchte nur wissen für was.

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27.09.2018 21:05 Wo geht es hin? 43

@ Jakob 36: Der Unterschied von der Blase zu der Blase (in so einer scheinen ja auch Sie gefangen) ist aber, dass berechtigte Kritik oder das Aufzeigen von Missständen weder erwünscht ist oder sogar sanktioniert wird. Was bringt es, ständig Erfolgmeldungen von vielfach Potjemkinschen Dörfern unters Volk zu bringen und sich an 12 - minütigen Dauerklatschern zu berauschen? Da hätten wir doch auch das ZK behalten können - oder? Die Abrechnung des 5 - Jahresplanes mit einer Erfüllung von über 100 % lässt grüßen. Und dann würde ich mich mal interessieren, was für HERAUSRAGENDE Leistungen Merkel für das einfache VOLK getätigt hat. Die obersten 10000 können sich sicher nicht beschweren - was ist mit dem marginalen Rest? Entschuldigen Sie, dass ich etwas Wasser in Ihren schweren Wein gegossen habe...

27.09.2018 20:01 Wolfgang Nawalny 42

einfach ein normaler Bürger @ 41 - Ihren Ausführungen zum Thema möchte ich prinzipiell zustimmen und auch, dass die AfD momentan nicht alleinig das Land regieren kann. Im Moment geht es aber wohl auch gar nicht um diesen Sachverhalt. Auch die Grünen könnten alleinig nicht das Land regieren. Andererseits ist die AfD bei jeder Überlegung und Regierungsentscheidung ob im Bund oder in den Ländern immer "anwesend" auch wenn sie nicht mit am Tisch sitzt ... Somit ist eines der Ziele, gerade auch das der Protestwähler, schon in Erfüllung gegangen.

27.09.2018 17:46 einfach ein normaler Bürger 41

meine Meinung:wenn Frau Merkel Rückrat hat stellt sie die Vertrauensfrage,das tut der Demokratie und Dt. gut. Das heißt aber noch lange nicht,dass z.B. die (nur und nicht regierungsfähige)Protestpartei AfD unser Land in seiner gesamten Breite und Vielfalt regieren kann. Also Achtung und Vorsicht(AfdD) mit Rufen wir sind das Volk,denn ein Volk definiert sich immer aus der Summe von,,Allen,, und zwar über demokratisch Wahlen und den entspr. Regierungsprorammen.

27.09.2018 17:39 Pjotr 40

Ich hätte ja nicht gedacht, daß ich einmal Jakob Augstein beipflichten würde. Aber seine Kolumne auf SPON vom 24.09. läßt keine Wünsche offen. Unter der Überschrift „Große Koalition - Neuwahlen jetzt!“ findet sich treffend formuliert der Grund.

Zitat „Diese Regierung ist nur noch ein Haufen der Lächerlichkeit. Wir sollten eine neue wählen. Aber in Deutschland steht die Angst der Politiker vor dem Wähler der Demokratie im Weg.“

Recht hat der Mann. Wenn selbst ein bekennender Linker mittlerweile so deutliche Worte findet, dann scheint der Karren bis zu den Achsen im Dreck zu stecken.

27.09.2018 17:06 L. Trommer 39

Nebenbei bemerkt: Wetten dass ... der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus zum Sargnagel der guten alten Tante SPD wird .... +++ Für die SPD-Dame aus der Eifel und ihre Gefolgschaft wird es ein bitteres Erwachen geben!

27.09.2018 13:14 Winter 38

Was soll man sonst von dieser Frau auch erwarten können!!! Dazu noch dieser Laschet-Der ist der Vorplapperer und das Sprachrohr Von Frau M..Also-es geht weiter wie bisher.!! Aber- nicht mehr lange!!!

27.09.2018 11:30 Wessi 37

@ 33 Ich habe die Befragung nicht gehört, aber denke, daß schon etwas dran sein muß, daß A.Merkel Zuspruch bekommt.Immerhin ist sie trotz der schutzsuchenden Massen 2015, zwei Jahre später nicht total "abgewatscht" worden+auch die vermeintlichen Wählerwanderungen von der CSU zu den Grünen haben trotz Schwankungsbreite von Umfragen einen gewissen Aussagewert. Auch dürften Sie in Ihrem Kommentar vernachlässigt haben, daß es sicherlich auch SPD,FDP und Grünen-Wähler geben könnte, die Frau Merkel als Kanzlerin "bejahen".Sie wissen ja: ich habe sie nicht gewählt!