Ordnungswidrigkeit statt Straftat? Schwarzfahrer und Kiffer überlasten Gerichte

Die Gerichte in Mitteldeutschland sind überlastet. Nach Recherchen von MDR AKTUELL führt das in dutzenden Fällen dazu, dass Menschen aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil ihnen nicht schnell genug der Prozess gemacht werden kann. Eine Lösung wäre es, Cannabisdelikte und Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat einzustufen.

Cannabiskonsum und Schwarzfahren, wenn diese beiden Delikte nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft würden, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Gerichte, sagt Niema Movassat. Er ist der drogenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag.

Movassat hat sich die Zahlen für Cannabisdelikte und Schwarzfahren nochmal angeschaut: "Zusammen machen diese beiden Delikte ungefähr 425.000 Strafanzeigen pro Jahr aus. Das sind acht Prozent aller Strafverfahren in Deutschland. Acht Prozent Entlastung für die Justiz, das ist eine Menge."

Über 200.000 Verfahren wegen Schwarzfahren im Jahr

Ob ein Vergehen als Ordnungswidrigkeit oder Straftat eingestuft wird, macht einen erheblichen Unterschied. Bei Ordnungswidrigkeiten drohen nur Geldstrafen. Sie sind leichter zu ahnden. Es bedarf in der Regel keiner Gerichtsverhandlung. Würde man also Cannabis legalisieren und das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit erklären, hätten die Gerichte deutlich mehr Luft, sagt Linken-Politiker Movassat, allein das Schwarzfahren mache rund die Hälfte der 425.000 Verfahren aus.

Wir fragen beim Bundesjustizministerium an, ob es Pläne gibt, die Gerichte zu entlasten, zum Beispiel indem Schwarzfahren zukünftig nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. In der Antwort des Ministeriums an MDR AKTUELL heißt es: "Es muss [...] sorgfältig abgewogen werden, welche Mittel wirksam und angemessen sind, um dagegen vorzugehen. Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz begrüßt deshalb, dass dazu aktuell unter den Bundesländern und im Bundestag eine intensive Diskussion geführt wird."

Ressourcengründe sollten bei Herabstufung keine Rolle spielen

Vor einem Jahr hatten die Länder Thüringen und Berlin im Bundesrat eine Initiative gestartet, um Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit zu machen. Das Bundesjustizministerium macht in seiner Mail allerdings deutlich: "Ressourcengründe sollten bei der Frage, ob die Beförderungserschleichung eine Straftat bleiben oder zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, keine Rolle spielen."

Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jan-Marco Luczak, ist klar gegen eine Gesetzesänderung. Sie sei das falsche Signal, betont Luczak: "Für mich und die Union ist völlig klar, dass eine hohe Belastung von Justiz und von Gerichten niemals als Begründung dafür her reichen kann, dass man Straftatbestände abschafft. Das wäre ja im Ergebnis eine Kapitulation des Rechtsstaates und das kann und wird es mit der Union nicht geben."

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vor Aktenbergen. 56 min
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CDU-Politiker Luczak sieht Bund und Länder in der Pflicht, Polizei und Justiz ausreichend auszustatten. Zudem müssten auch Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, auch das führe zu einer Belastung der Behörden, sagt Luczak.

Linkenpolitiker hält Geldstrafe bei Schwarzfahrern für ausreichend

Niema Movassat von der Partei Die Linke dagegen würde nicht nur Cannabis legalisieren, er würde auch beim Schwarzfahren noch einen Schritt weiter gehen: "Die 60 Euro sind genug Strafe, man braucht da nicht eigentlich noch eine Ordnungswidrigkeit am Ende."

Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt sei ausreichend, sagt Linkenpolitiker Movassat. Ein Gericht würde nur eingeschaltet, wenn ein Schwarzfahrer partout nicht zahle. Aktuell scheint aber weder diese Lösung noch die Umwandlung zur Ordnungswidrigkeit politisch durchsetzbar zu sein. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2020 | 05:48 Uhr

28 Kommentare

Denkschnecke vor 1 Wochen

Sie wollen für bestimmte Sachverhalte, die Sie persönlich offenbar nicht betreffen, den gesetzlichen Rechrsweg beschneiden? Geht's noch? So etwas würde den Rechtsstaat aushebeln. Wie wäre es mit: keine Einsprüche mehr gegen die Steuererklärung? Das wurde ja auch schon mal von Beamten geprüft.

wasserfall vor 1 Wochen

Schwarzfahren ist eine Straftat. Wer dies öfters macht, der bekommt eben eine relevante Anzeige wegen Erschleichen von Leistungen. Ganz einfach. Der normale Bürger zahlt auch sein Ticket. Da gibt es keine Unterschiede.

Und wenn es hier um Straftaten geht, welche entgegen der Publikationen sinken, was real ist, aber im Vergleich vor 2014 überdeimensional höher anzusiedeln ist, dem sei das BKA mit seiner polizeilichen Kriminalstatistik empfohlen.

Wer an der inneren Sicherheit spart, jene sind entweder sehr von sich überzeugt oder haben keine Ahnung.

lausbub vor 1 Wochen

Auch an Sie der Hinweis: Hier geht es um das Strafrecht. Hartz4-Angelegenheiten werden vor Sozialgerichten und Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten verhandelt. Thema verfehlt!