Die Schweizer Flagge weht auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe zur Glaskuppel des Bundestages in Berlin und einer deutschen Flagge
Die Flagge der Eidgenossen auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe des Bundestages. Bildrechte: dpa

Urteil in der Schweiz Ost-Länder bekommen 185 Millionen Euro aus SED-Vermögen

Die Staatspartei SED hat beim Untergang der DDR große Summen auf Konten in der Schweiz verschoben. Seit Jahrzehnten wird über diese Gelder gestritten. Nun hat ein Schweizer Gericht entschieden, dass weitere große Summen nach Ostdeutschland zurückgezahlt werden müssen. Nach Informationen der "Sächsischen Zeitung" sind es 185 Millionen Euro.

Die Schweizer Flagge weht auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe zur Glaskuppel des Bundestages in Berlin und einer deutschen Flagge
Die Flagge der Eidgenossen auf dem Dach der Schweizer Botschaft in der Nähe des Bundestages. Bildrechte: dpa

Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin erhalten weitere rund 185 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der DDR-Staatspartei SED. Wie die "Sächsische Zeitung" unter Berufung auf das Finanzministerium in Dresden meldet, bekommt Sachsen davon etwa 58 Millionen Euro. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auf Sachsen-Anhalt 35 Millionen Euro und auf Thüringen 30 Millionen Euro entfallen.

Provisionen in die Schweiz verschoben

Die Rückzahlungen sind das Ergebnis eines langen Rechtsstreites vor Schweizer Gerichten um die ehemalige DDR-Außenhandelsfirma Novum. Diese kassierte vor dem Mauerfall von ausländischen Unternehmen für Geschäfte mit der DDR hohe Provisionen und häufte so ein beträchtliches Vermögen an. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurden die Gelder auf Konten in der Schweiz versteckt.

Die Bundesrepublik verklagte die Banken in der Schweiz – und bekam in mehreren Prozessen Recht. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte bereits 2010 die ehemalige AKB Privatbank Zürich AG wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften zu Schadensersatz. Allerdings versuchte die Privatbank, das Geld auf juristischem Wege zurückzubekommen. Diese Forderungen sind nun endgültig gescheitert, sodass die Zahlungen an die ostdeutschen Bundesländer überwiesen werden können.

KPÖ als Strohmann

Zur Frage, wem Novum und die Millionen gehörten, hatte es in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche Gerichtsprozesse gegeben. In jahrelanger Detektivarbeit spürte die "Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" die Konten auf.

Gegner im Rechtsstreit war die Kommunistische Partei Österreichs, die das Geld für sich beanspruchte. In einer Grundsatzentscheidung stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin jedoch fest, dass das Vermögen der SED zuzurechnen sei und damit der Bundesrepublik zusteht.

Die "Sächsische Zeitung" meldet unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium, dass noch ein weiteres Verfahren anhängig ist. Damit können die ostdeutschen Länder mit weiteren Nachzahlungen rechnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Dezember 2017 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Dezember 2017, 16:46 Uhr

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119 Kommentare

29.12.2017 15:47 Dorfbewohner 119

“Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 104

...Die unter den 17 Mios. Ossies aufzuteilen macht ja gar keinen Sinn: die 10 € pro Nase verschwinden einfach im täglichen Schlemmen... 2 Burger oder 2x Kaffee und Kuchen…”

Analytisch erkannt, “Ossies” ein Volk der “Schlemmer”!

Krause, seien Sie doch bitte nicht so neidisch und gönnen den ehemaligen “Ossies” doch das bisschen “Schlemmen”. Ich würde Ihnen ja gern meinen 10€-Anteil vermachen, leider ist es jedoch für anonyme User nicht möglich.

Es muss ja auch ein Schlag für Sie gewesen sein, gestern noch nach der eigenen klaren hochwissenschaftlichen Analyse, dass “die DDR,...ein Studium an Linientreue band.” anschließend feststellen zu müssen, dass unsere langjährige Kanzlerin und unser sich a.D. befindliche Exbundespräsident ausgerechnet DDR-Studierte, also ehemalige “Linientreue” DDR-Eliten sind.

29.12.2017 15:38 Kritischer Bürger 118

Denn Verhandlungspartnern war es damals frei gestellt ja oder nein zu sagen. Aber man musste ja sagen als Verhandlungspartner West denn auch da lag finanziell der Schuldenberg damals schon sehr hoch, höher als der Schuldenberg in der DDR und das in dem Verhältnis der Menge und der Landesgrößen zueinander abgewogen!Nur mal abschließend festzustellen!

29.12.2017 15:21 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 117

@ 108. Kritischer Brandt:
Zitat "Was gehen uns als ostdt. Bürger diese Länder an, welche Sie anführen?"

In dem Sinne könnte ich auch fragen:
'Was gehen mich als Wessie die 'ostdt. Bürger' an? Wer eine Straße haben will, der soll sich eine bauen!'
Sprichst Du nicht immer von der 'Überlegenheit der Ossies' im Organisieren und Probleme lösen? Dann verstehe ich nicht, warum 'im Osten' in der Infrastruktur so viel im Argen liegt...

29.12.2017 15:21 Ullrich 116

@karstde
"...Nettovermögen der DDR 1990 belief sich auf 1,4 Bill. DM..."
Für diese Behauptung haben sie sicher eine Quelle!

29.12.2017 14:29 Wessi 115

@ 108 Die Welt IST globalisiert und um so reicher ein Land ist, desto verantwortungsvoller muß es damit umgehen.Wenn Sie meinen, daß die Ostdeutschen nicht an armen Ländern interessiert sind, kann ich nur sagen: warum gab es dann eine Vereinigung mit der weltoffenen+verantwortungsvollen BRD?Man kann doch nicht erwarten,daß der Wessi sich nun den abgeschotteten DDR-Prinzipien anpasst?!Natürlich-gerade dieser Artikel sagt es doch-ist das Land allemal keine kulturelle Einheit,denn hiermit hat der Westkapitalismus nix zu tun.Vor 89 ist für uns beide ziemlich nahe+es gab viel GUTES in der DDR+für mich ist die Prägung der Eltern 33-45 maßgeblichst in der politischen Wahrnehmung.Ich habe in meinen 63 Jahren auch viel erlebt (antisemitische Beschimpfung z.B.),aber eben als Wessi. Das Geld sollte für alle Bürger die es brauchen eingesetzt werden, nicht nur im Osten!

29.12.2017 14:12 w.a. 114

Ja Krause @108 da haben sie in ein Wespennest gestochen. Ihr Vorschlag ist aber so schlecht nicht. Ich würde aber die Hälfte des Geldes in diese Länder geben und die andere Hälfte für Schulen und Kindergärten im eigenem Land.Ursachen in diesen Ländern bekämpfen ist immer besser, als neue Flüchtlingsströme auszulösen. Kritischer Bürger@108 In den Ländern die Krause aufgeführt hat war nicht nur Krieg, auch Naturkatastrophen wie Dürren u.s.w. Seid fast 30 Jahren sind wir nun ein Land, lasst uns nicht immer aufrechnen was früher einmal war. Helfen im Rahmen unserer Kräfte ja, aber nicht die ganze Welt retten wollen. Da muss ich sagen, wir schaffen das nicht.

29.12.2017 14:07 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 113

@ 110. Kritischer Brandt:
Deine Abneigungen fallen sicherlich genauso unter die Meinungsfreiheit wie meine Abneigungen. Wenn Du meinst, Dich dafür entschuldigen zu müssen, hast Du offenbar den Eindruck, Dich nicht angemessen ausgedrückt zu haben... genau dafür gibt es ja Entschuldigungen.

Du hast in Deinen 63 Jahren einiges erlebt, das Dich eben dazu bringt, eine solche Meinung zu vertreten... trotzdem darf man auch Deine Meinung kritisieren.

Solange Du Deine Abneigungen nicht in politisch korrekte Gleichberechtigungen kanalisieren kannst, disqualifizierst Du Dich nur selbst.

Zitat #108:
"Hier im Lande, hier in der Infrastruktur Ost liegt nach wie vor vieles im Argen ggüb. der ach so erfolgreichen Geschichte im Westen zu Lasten der Bürger."
Und die Wessies sollen das bezahlen??
Na gut! Gibt's dafür ein Danke?

Die 185 Mio. 'DDR-Vermögen' an die Flüchtlinge verteilen - die können das auch gebrauchen.

29.12.2017 13:55 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 112

Schade, daß mein Teil1 nicht veröffentlicht wurde.

Die 'Deutsche Einheit' und die bisher errungenen Angleichungen Ost-West haben verdammt viel Geld gekostet. 40 Jahre Mißwirtschaft lassen sich nicht einfach so wegschieben - sonst wäre das Wirtschaftssystem ja nicht zusammengebrochen.

Das Geld für diese Angleichungskosten mußte (und muß) ja auch irgendwoher kommen - das fiel (und fällt) ja nicht vom Himmel. Da zeigen einige Kommentatoren trotzdem 'gute Nehmerfähigkeiten'.

Die 100 DM Begrüßungsgeld 1989 haben die BRD auch nicht in den wirtschaftlichen Ruin getrieben... da können wir auch gern noch 17 Mio. mal 10€ Auszahlung verkraften...
's zahlt eh der Steuerzahler...

29.12.2017 13:35 Mediator an karstde (185) 111

Sorry, aber die Diskussion mit ihnen bringt nichts!

Wenn der DDR Bürger so reich war und es dem Land so gut ging, warum hat man sich für jeden Mist anstellen müssen bzw. auf einen Tauschhandel und Schwarzmarkt zurückgreifen müssen?
Ich kenne es aus dem eigenen Familienumfeld, dass jemand in seinem Urlaub völlig betriebsfremd in einer Ziegelei schuften musste, damit er ein paar lumpige Steine für sein Haus erwerben konnte. Effektiv ist was anderes!

Wenn man betrachtet, dass viele Produkte in der DDR nicht kostendeckend hergestellt werden konnten, dann stellt sich die Frage nach dem Wert der Betriebe.

Auch der Tausschhandel auf Staatsebene mit der Sowjetunion war nicht wirklich der Bringer und für DM Preise waren DDR Produkte im ehemaligen Hauptabnehmermarkt meist unverkäuflich.

29.12.2017 12:42 Kritischer Bürger 110

MDR-Redaktion. Im Bezug auf Kom. 108 kann ich mit meiner Abneigung gegen solche Gedankengänge, Vorwürfen etc. von anderen Usern leider nicht "hinter den Berg halten" Dafür habe ich in meinen 63 Jahren viel zu viel erlebt und das nicht nur im eigenen Alltag. Bitte um Entschuldigung! J. Brandt!