Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Tagebau Schleenhain und Kraftwerk Lippendorf in Sachsen. Bildrechte: dpa

Vor Ost-Gipfel Ost-Kohleländer nehmen Bund für Ausstieg in die Pflicht

Die Kohlekommission veranschlagt etwa 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Die drei betroffenen Ostländer fordern vom Bund, diese Kosten zu tragen. Dazu schrieben die Ministerpräsidenten einen Brief an Kanzlerin Merkel.

Ein Schaufelradbagger SRs 2000 der MIBRAG steht bei frostigen Temperaturen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain bei Pödelwitz (Sachsen) vor den Kühltürmen des Kraftwerks Lippendorf.
Tagebau Schleenhain und Kraftwerk Lippendorf in Sachsen. Bildrechte: dpa

Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer sehen die Finanzierung des Kohleausstiegs als Aufgabe des Bundes. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, es könne nicht sein, dass die betroffenen Bundesländer die geplanten Milliardenprojekte mitfinanzieren müssten. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu vollziehen.

Haseloff schrieb dazu gemeinsam mit seinem sächsischen Kollegen Michael Kretschmer (beide CDU) und Dietmar Woidke (Brandenburg/SPD) einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin heißt es:

Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Reviere als Träger der Hauptlast zurückbleiben.

aus dem Brief der Ost-Ministerpräsidenten Kretschmer, Haseloff und Woidke an Kanzlerin Merkel

Die Regierungschefs fordern ein klares Bekenntnis vom Bund, die Kosten zu schultern. Bislang werde in Gesprächen immer wieder auf Optionen einer Beteiligung der Länder verwiesen. 

Sonderfonds aufbauen

Das Trio schlägt vor, ein Sondervermögen zu bilden. So könnten "die für die Strukturentwicklung notwendigen Finanzhilfen den jährlichen Debatten über den Bundeshaushalt entzogen und verstetigt" werden. Das gebe den Revierregionen die nötige Planungssicherheit.

Den Regierungschefs geht es um die Milliardensummen, mit denen in den nächsten 20 Jahren die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen abgefedert werden sollen.

Erste Mittel sollen dieses Jahr fließen

Eine eingerichtete Kommission der Bundesregierung hatte Anfang des Jahres dafür insgesamt 40 Milliarden Euro veranschlagt. Dieses Jahr sollen über ein Sofortprogramm erste Mittel fließen. Am Donnerstag gibt es in Berlin ein Arbeitstreffen der betroffenen Länder und des Bundes zum Thema.

Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung aussteigen. Die Tagebaugebiete liegen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Dieses Thema im Programm: MDR 1 RADIO SACHSEN | 03. April 2019 | 08:13 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. April 2019, 08:20 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

16 Kommentare

04.04.2019 12:21 Ekkehard Kohfeld 16

@ Dieter 15 Nach der Atomenergie macht man jetzt auch die Kohleenergie platt, ebenso die Autoindustrie und setzt gleichzeitig auf E-Autos. Das ist völlig okay im Industrieland Deutschland- die Elektroenergie kommt sowieso aus der Steckdose. Notfalls kauft man Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich- auch das ein geschickter Schachzug, um das Klima bei uns zu retten und Greta zufrieden zu stellen.##

Da 2/3 des CO2 aus privaten Heizungen kommt bin ich mal gespannt wann wir auch noch im kalten Sitzen,auch nein wir haben ja angeblich ein vom Menschen verursachte Klima Erwärmung dann geht ja der CO2 Ausstoß alleine zurück wenn wir weniger heizen müssen da ist dann bestimmt auch der böse Diesel dran schuld.Man stelle sich vor wir sparen 2/3 das CO2 ein weil wir nicht mehr heizen müßen das wäre doch ein super Erfolgserlebnis.

03.04.2019 20:57 Dieter 15

Nach der Atomenergie macht man jetzt auch die Kohleenergie platt, ebenso die Autoindustrie und setzt gleichzeitig auf E-Autos. Das ist völlig okay im Industrieland Deutschland- die Elektroenergie kommt sowieso aus der Steckdose. Notfalls kauft man Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich- auch das ein geschickter Schachzug, um das Klima bei uns zu retten und Greta zufrieden zu stellen.

03.04.2019 19:32 Fragender Rentner 14

Wird das dann die Ostländer auch so treffen, wie es heute Mittag bei ARD/ZDF von Mannheim kam?

Da haben die Menschen auch gegen die Erhöhung der Grundsteuer demonstriert und trotzdem wurde sie für die Bürger verdoppelt !!!

Ein Bericht kam da auch von einem Rentner, dass seine Miete dadurch stark gestiegen ist und er schwierigkeiten mit der Zahlung jetzt hat !!!

03.04.2019 12:49 Denkschnecke 13

@7 Lilly:
"das LED Licht, was Absterben der Sehzellen fördert". Da haben Sie ja wieder Dramatisches in die Welt gesetzt. Korrekt ist: Nicht alle LEDs, sondern einige ältere ohne UV-Filter. Und auch nur "vermutlich". Und Sonnenlicht hat ja auch UV-Anteile im Spektrum, schädigt also auch. Ganz zu schweigen von den Schallpegeln, die bei In-Ear-Kopfhörern auftreten und die Hörzellen um Größenordnungen stärker schädigen. Nachgewiesen, nicht vermutlich. Aber alles was als Argument gegen Energiesparen herhalten kann, nehmen Sie gern, was?

03.04.2019 12:37 Denkschnecke 12

@2 Lilly:
"entsprechende Filter" - für CO2 - sind mit Verlaub enorm aufwändig. Die halten den Strompreis sicher nicht niedriger als Windkraft. Damit könnte zusammenhängen, dass SPD und Grüne das angeblich nicht wollen. Ich habe auch eher den Eindruck, dass es dort sogar großes Interesse an "Carbon Engineering" gibt. Im Gegensatz zu anderen Parteien - googlen Sie das z.B. mal zusammen mit "AfD".

03.04.2019 11:48 frank d 11

@MDR Redaktion: Nach der Auto nun die Energieversorger die Banken ohne Zinsen und Wirtschaft und Konsum unter Generalverdacht. also Einnahmeverzicht unter gleichzeitiger Grenzenloser Ausgabengabenmaximierung. Eine originelle Wirtschaftspolitik! Bei den Ausgaben regiert die Hybris weil D ein reiches Land sei :-)
Dem möchte ich entgegenhalten, auch Venezuela war ein reiches Land. Sapere Aude

03.04.2019 11:04 Ureinwohner 10

Deutschland will bis 2038 stufenweise aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung aussteigen. Dazu immer Bilder von den "klimaschädlichen" Wasserdampfschwaden der Kühltürme zeigen. Das wirkt auf alle Unbedarften.

03.04.2019 10:58 Historiker 9

Die Subventionen für den Steinkohleabbau und den Ausstieg in NRW betrugen ca. 200 bis 300 Milliarden Euro (gemäß Deutschlandfunk). Bereits ab 1957 arbeitete jeder zweite Beschäftigte im Steinkohlebergbau an Rhein und Ruhr nicht mehr kostendeckend. Die Kostendeckung ist aber im Braunkohleabbau in Mitteldeutschland kein Problem. Eine Frühverrentung kann das Problem nicht allein lösen. Die Erfahrungen aus NRW müssen unbedingt genutzt werden, da heute 12 Großstädte dort zu den ärmsten in Deutschland gehören.

03.04.2019 10:54 Alex 8

40 Milliarden sind 40.000 Millionen !
Man sollte also jedem Betroffenen eine Million bzw.eine halbe Million geben, das sind dann 80.000 Menschen die jeweils eine halbe Million bekommen und schon hat man kein Problem mehr. Blühende Landschaften kommen dann von ganz alleine. Unsere bewiesenermaßen unfähigen Politiker werden das Geld versickern lassen wie sie es vorher auch schon im Osten gemacht haben und eigentlich überall machen.

03.04.2019 10:53 Lilly 7

@Ekkehard Kohfeld 5
"Ich weiß nicht ob die das nicht wollen,aber irgend jemand versucht unsere Industrie (Wirtschaft) nieder zu machen."

und der ganze Irrsinn zeigt sich an der Glühbirne.
Erst die Quecksilberverseuchte Energiesparlampe und jetzt das LED Licht, was Absterben der Sehzellen fördert.

Artikel dazu kann jeder schnell im www finden.