Erdgas aus Russland Ost-Länderchefs gegen Bau-Stopp von Nord Stream 2

Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und Berlins fordern einen Weiterbau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2. Als Grund führen sie die wirtschaftliche Bedeutung an. Ein Papier, das auch auf mögliche Sanktionen gegen Russland nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einging, wurde kurzfristig zurückgezogen.

Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Das Schiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Bildrechte: dpa

Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 haben sich die ostdeutschen Regierungschefs einstimmig dafür ausgesprochen, das Projekt fertigzustellen. Es sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es in einem Papier der fünf Ministerpräsidenten und Berlins Regierendem Oberbürgermeister vom Freitag. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sei weiterhin richtig und sinnvoll.

Eine ursprünglich vorgesehene Beschlussvorlage aus Mecklenburg-Vorpommern wurde zurückgezogen. "Man muss sehen, welche Konsequenzen ein Ausstieg aus diesem Projekt hätte", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der ostdeutschen Länder hat. Er verwies auf die Bedeutung des Vorhabens für die Energiesicherheit.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte die Haltung der Ostländer-Chefs zum Weiterbau der Pipeline ebenfalls: "Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland."

Die Pipeline Nord Stream 2 muss gebaut werden, wir brauchen sie.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

Pipeline seit Jahren umstritten

Die Pipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll, ist seit Jahren umstritten. Trotzdem ist inzwischen ein Großteil des Rohrsystems verlegt. Mehrere EU-Staaten fürchten eine zu große Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland. Die USA sorgten im Frühjahr mit Sanktionen gegen am Projekt beteiligte Firmen dafür, dass die Bauarbeiten unterbrochen wurden.

Derzeit wird gestritten, ob ein Abbruch des Projekts als Sanktion gegen Russland im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingesetzt werden sollte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ am Donnerstag mitteilen, die Pipeline sei "wenig hilfreich", um Russland zu einer Änderung seines Verhaltens zu bewegen.

Beschluss mit Kritik an Russland-Sanktionen zurückgezogen

Auch der ursprüngliche Beschlussvorschlag von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für das Treffen der Ost-Regierungschefs war auf die Sanktionsdebatte eingegangen. Doch die SPD-Politikerin zog den Vorschlag nach Bedenken zurück.

Manuela Schwesig
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Bildrechte: dpa

Letzlich einigten sich die Ost-Länderchefs auf eine Formulierung, die nur auf die künftige Energieversorgung Bezug nimmt.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde im Anschluss konkreter. Die Vergiftung Nawalnys sei eine Straftat, der nachgegangen werden müsse. "Aber wir können nicht den Konflikt immer weiter eskalieren", warnte der CDU-Politiker und verwies auf die Bedeutung von Gaslieferungen aus Russland: "Wenn man aussteigen will aus Atomenergie und Braunkohleverstromung, wird man einen anderen grundlastfähigen Energieträger brauchen – und das ist das Erdgas."

Energieexperte: Nord Stream 2 wird nicht benötigt

Energieexperten hingegen argumentieren, dass wegen der Energiewende keine weiteren Transportkapazitäten bei Gas benötigt würden. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin betonte im MDR, dass stattdessen der Ausbau regenerativer Energien im Vordergrund stehen müsse. Gas würde in Zeiten des Klimawandels keinen Vorteil bieten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2020 | 14:30 Uhr