Dietmar Woidke, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer
Ost-Chefs Woidke, Haseloff, Kretschmer (v.l.n.r.): "Klimapolitik gibt's nicht zum Nulltarif." Bildrechte: dpa

Rahmenpapier vorgestellt Ost-Länder fordern mindestens 60 Milliarden für Braunkohle-Regionen

Die Ost-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern beim Kohle-Ausstieg mindestens 60 Milliarden Euro für die betroffenen Regionen. Außerdem soll der Strukturwandel durch ein Bundesgesetz abgesichert werden. Das Ende von Kohle-Produktion und -Verstromung sehen die drei Ministerpräsidenten frühestens in den 2040er-Jahren.

Dietmar Woidke, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer
Ost-Chefs Woidke, Haseloff, Kretschmer (v.l.n.r.): "Klimapolitik gibt's nicht zum Nulltarif." Bildrechte: dpa

Im Streit um den Kohle-Ausstieg haben die ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine milliardenschwere Förderung über mehrere Jahrzehnte gefordert. Es gehe um mindestens 60 Milliarden Euro für die Braunkohle-Regionen in Ost und West, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Vorstellung eines entsprechenden Rahmenpapieres am Freitag in Berlin. Das Geld sollte sowohl von der Wirtschaft als auch durch die öffentliche Hand aufgebracht werden, so der CDU-Politiker.

Begleitgesetz für Strukturförderung

Haseloff, sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderten ein Begleitgesetz, das die Schaffung neuer Jobs, Straßen, Bahnverbindungen und anderer Infrastruktur in den vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen festschreibt und finanziell langfristig absichert. Dieses Bundesgesetz müsse nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes auch Ausgleichsmaßnahmen wie etwa die Ansiedlung von Bundesunternehmen und Bundesbehörden verbindlich regeln.

Braunkohle-Produktion bis in die 2040er

Ein Braunkohlebagger fördert im Tagebau Nochten Braunkohle
Braunkohlebagger im Tagebau Nochten. Bildrechte: dpa

Die drei Ost-Länderchefs forderten zudem, kurzfristig ein Budget im mittleren dreistelligen Millionenbereich zur Verfügung zu stellen, damit die vom geplanten Kohle-Ausstieg betroffenen Länder ihre Projekte zeitnah umsetzen könnten. Zudem sprachen sie sich dafür aus, den Ausstieg aus der Braunkohle-Produktion nicht zu beschleunigen. Demnach sollte noch bis in die 2040er-Jahre Strom aus Braunkohle gewonnen werden.

Warnung vor Strukturbrüchen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte dazu, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssten miteinander verbunden werden. Die Menschen in den vom Kohlesausstieg betroffenen Regionen bräuchten gute Zukunftsperspektiven. Sein sächsischer Amtskollege Kretschmer erinnerte in dem Zusammenhang an die Strukturbrüche in der früheren DDR nach der Wiedervereinigung. Diese dürften sich nicht wiederholen, forderte der CDU-Politiker.

1,5 Milliarden bis 2021

Die sogenannte Kohlekommission des Bundes berät derzeit wegen des Klimaschutzes über ein Enddatum für das letzte deutsche Kohlekraftwerk. Bis Dezember soll die Arbeit abgeschlossen sein. Sie gilt als richtungsweisend für die Energiepolitik der Bundesregierung. Zuvor will die Kommission aber bis Ende Oktober ein Konzept erarbeiten, wie die besonders betroffenen Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland und im Rheinland gestützt werden können. Nach einem ersten vorliegenden Entwurf sollen zunächst 1,5 Milliarden Euro bis 2021 aus einem Sofortprogramm fließen. Das die betroffenen Regionen aber auch darüber hinaus gefördert werden müssten, ist der Kommission aber ebenfalls klar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2018 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2018, 17:32 Uhr

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35 Kommentare

21.10.2018 15:15 Mediator an H.E.(29) 35

Man kann von Entwicklungsländern wohl kaum verlangen, dass diese in einem Zustand der Vorindustrialisierung verharren und auf Mobilität und so einfache Dinge wie Kühlschränke oder Fernsehen verzichten, nur damit die Klimabilanz stimmt. Das lässt sich denen schlicht und ergreifend nicht vermitteln. Deren Industrien werden erst mal die Umwelt verpesten, bevor ein Gespür für Umweltschutz sich entwickeln kann.

Ansonsten ist es ja nicht so, dass nur Deutschland sich Klimaziele setzt und an diesen arbeitet. Wenn jeder sagt, 'auf mich kommt es nicht an', dann geht aber gar nichts vorwärts.

Das Bevölkerungswachstum in den unterentwickelten Ländern dieser Welt werden sie nur durch Wohlstand und stabile Sozialsysteme stoppen. Bis dahin ist eine große Familie für die Eltern der Garant einer Versorgung im Alter. Das war bei uns nicht anders.

21.10.2018 15:11 Mediator 34

@Ekkehard (32): Was stört sie nun an vielen dezentralen Windkraftanlagen? Es ist ja nicht so, dass ein Kohlekraftwerk dezent und unauffällig in der Ecke steht und der Brennstoff dafür nicht aus den Mondlandschaften der Tagebaue stammt.

@Theophanu (30): Ihre politische Ausrichtung ist ja bekannt und dass die von ihnen präferierte Partei gerne hätte, dass alles so bleibt wie es ist. In Bezug auf die Atomkraft muss man einfach sagen, dass der strahlende Beweis für die Sinnhaftigkeit eines Ausstiegs wohl nur ein GAU im eigenen Land wäre. Da lobe ich mir eine Politik, die VORHER aus dieser im Zweifelsfall desaströsen Technik aussteigt. Im übrigen zeigte sich, dass Atomkraft in Deutschland politisch nicht mehr zu vermitteln war. Der Ausstieg war übrigens bereits VOR Fukushima geplant und von einer Bundesregierung beschlossen. Dass die nachfolgende Regierung der entsprechenden Lobby nachgegeben hat und die Laufzeiten noch mal verlängerte, ändert daran nichts.

21.10.2018 14:41 Frank 33

@ 28: Als selbsternannter Oberlehrer in den Foren sollte Sie in der Lage sein, Widersprüche in Ihren Beiträgen selbst zu erkennen, bevor Sie diese versenden und die Foristen mit Ihrem (Nicht-) Wissen beglücken. Wenn Sie das nicht können, führen Sie sich selbst "Ad Absurdum".

21.10.2018 12:54 Ekkehard Kohfeld 32

@ 28 Trump mal etwas für unser Kraftwerksgegner.
Ich habe gerade mal etwas recherchiert kann ich unsern alternaieven Kraftwerksgegnern auch mal empfehlen ohne einfach alles nach zu plappern
Wikipedia:
Ein Kohlekraftwerk gehört zur Gattung der Dampfkraftwerke.
Ein einzelner Kraftwerksblock hat eine typische
elektrische Leistung von bis zu 1000 Megawatt;."
So dagegen:
Windkraft
2 bis 5 MW für Onshore-Anlagen und 3,6 bis 8 MW für Offshore-Anlagen."
Das heißt für nur einen einfachen Kraftwerksblock zu ersetzen brauche ich na (Eulenspiegel)?
1000 : 5 (wir nehmen sogar die hohe Leistung) Ja richtig 200 Windkraftanlagen der neusten Generation und natürlich auch genügend Wind.Viel Spass beim zubauen der Landschaft.Und in 15 bis 20 Jahren wenn die verbraucht sind,beim abbauen und entsorgen.#Und noch etwas für unser Überschlauen die meinen alle zu wissen.
Kohleausstieg: "Das ist ökonomischer Irrsinn"|ZEIT ONLINE - Die Zeit

21.10.2018 12:18 Ekkehard Kohfeld 31

@ H.E. 29 Gemessen an der Weltbevölkerung betragen die Deutschen nur 3 Prozent und 2 Prozent verursachen sie beim CO2-Ausstoß.##Da muß ich etwas korrigieren die Menschen sind insgesamt zu 3 % am CO2-Ausstoß beteiligt und nicht die Deutschen die sind das nur zu 0,0004712 Prozent beteiligt wenn wir das noch mal halbieren wie geplant merkt man da etwas von 0,0002630 Prozent ?

21.10.2018 10:51 Theophanu 30

Deutschland steigt wegen eines Tsunami aus der Atomenergie aus? Welches Industrieland folgt? Keins, selbst Japan setzt im Konsens voll auf Atom.
Deutschland will wegen des Klimas aus derr Kohlenergie aussteigen? Welches Industrieland folgt? Außer Belgien kenn ich keins. Im Gegenteil tausend neue Kohlekraftwerke entstehen.
Deutschland hat Dieserfahrverbote in Großstädten? In welchen Großstädten der Welt gibt es das? Ich kenne keine, auch nicht die Supermetropolen mit über 10 M Einwohner.
Entweder wir sind die Superschlausten oder wir sind die Deppen dere Welt . Ich tippe auf das Zweite. Die grüne Agenda für unser Land wird zunehmend wissenschafts-, technoliogie- und wirtschaftsfeindlich.

21.10.2018 09:29 H.E. 29

@ 28 >Mediator an Frank
Es stimmt, Braunkohle hat als Energieträger langfristig keine Zukunft. Wenn man aber einen Braunkohleausstieg vorantreibt, muß auch von unseren Politikern von hinten her gedacht werden und zwar "wo kann man die Leute künftig beschäftigen, oder läßt man diesen Landstrich veröden".
Ich persönlich lebe sehr umweltbewußt. Was mich inzwischen total nervt, daß viele meinen, daß D alleine das Weltklima retten muß. Gemessen an der Weltbevölkerung betragen die Deutschen nur 3 Prozent und 2 Prozent verursachen sie beim CO2-Ausstoß.
Ich erwarte, besonders von unserem Entwicklungshilfeminister Müller, daß endlich mal der Finger in die Wunde gelegt wird, denn die Klimaveränderung ist hauptsächlich auf das exponentielle Bevölkerungswachstum zurückzuführen und zwar besonders in den arabischen und afrikanischen Staaten, die sich seit 1960 verfünf- bis versiebenfacht haben.
Und warum sprechen Woidke, Haseloff und Kretschmer diese gnazen Punkte nicht an.

21.10.2018 07:18 Mediator an Frank (27) 28

Wo sehen sie bitte die Widersprüche in meinem Beitrag Nr. 25? Wenn diese so offensichtlich sind, dann hätten sie diese doch kurz und prägnant darstellen können.
Für sie die Fakten:
Braunkohle hat als Energieträger keine Zukunft. Das ist auch schon recht lange bekannt. Wenn man sich als Politiker aber mehr auf das Herauszögern des Unausweichlichen konzentriert, statt frühzeitig Alternativen zu kommunizieren und aufzubauen, dann macht man etwas falsch. Wähler sind ja im Prinzip keine kleinen Kinder und so sollten diese auch einmal eine unangenehme Wahrheit vertragen können.
Im Westens sind die Tagebaue übrigens auch auf dem Rückzug. Wenn man in Hambach noch etwas weg baggern will, dann liegt dies daran, dass andere Tagebauer dafür stillgelegt wurden. Irgendwie tut dort aber niemand so, als ginge die Welt unter wenn die Braunkohle wegfällt.
Zukunftsbranchen wird man kaum in einer Region ansiedeln können wo Menschen und Politik sich wünschen, dass alles so bleibt wie es ist.

20.10.2018 19:52 Frank 27

@ 25: Ihrem Beitrag merkt man durchweg an, dass Sie noch die in betroffenen Regionen waren, die übrigens nicht nur im Osten des Landes liegen. Wissen Sie natürlich nicht und interessiert Sie auch nicht.
Ihr Beitrag ist ein Widerspruch in sich. Wenn Sie ihn nochmals durchlesen möchten? Dann sollte es auch Ihnen auffallen.

20.10.2018 17:48 DD 26

@ Lausitzer: Letztendlich würde das Recht auf Heimat ja gestärkt, denn weggebaggert wird keiner mehr. Die Renaturierung würde für die Aufwertung einer ganzen Region sorgen. Im bestimmten Umfang würden allerdings Ortschaften und landwirtschaftliche Flächen mit einbezogen werden müssen. Im Gegenzug würden andere Orte gestärkt zb. Kleinstädte, wie Spremberg, Weißwasser uvm. Dies hätte auch noch den Effekt, dass sich die Infrastrukturprobleme entschärfen. Selbst die Industrie könnte in bestimmten Gebieten Projekte des Energiewandels umsetzen. All dies würden natürlich den entsprechenden Willen von allen Seiten voraussetzen und einen riesigen Planungsaufwand als Vorleistung und Vision.